Politik gegen die Bürger

Strom dauerhaft teuer: Abschaltung für Bürger, die Wucher-Neuvertrag ablehnen

Politik
Bild: Freepik

Die Energiekrise in Österreich hält weiter an. Während in Kärnten die Kelag Kunden, die einen neuen teureren Stromvertrag nicht abschließen, einfach das Licht abdreht, straft Tiwag-Aufsichtsratschef Eduard Wallnöfer die Aussagen der grünen Politik lügen. Billiger, so wie früher, wird seiner Ansicht nach der Strompreis in Österreich nicht mehr werden.

Strom als neues Luxusgut

Die Selbstmordsanktionen gegen Russland - in die ÖVP, Grüne aber auch SPÖ und Neos das Land auf Zuruf aus Brüssel manövriert haben - schlagen sich in massiven Teuerungen nieder. Und vor allem Energie ist einer der Inflationstreiber. Zwar sind die Preise derzeit im Vergleich zu den Vorjahresspitzen wieder etwas zurückgegangen, aber sie sind weiter noch deutlich über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg.

Schuld daran ist zuletzt die Koppelung des Strompreises mit dem Gaspreis - das Merit-Order-Prinzip. Dass dieses nicht abgeschafft wurde, kann nur als Angriff der EU auf die Bürger gewertet werden. Denn zuerst mittels Sanktionen die Mitgliedstaaten von der Versorgung mit günstigem russischem Gas abschneiden, aber die Regelung in Kraft lassen, dass das teuerste Kraftwerk - in diesem Falle Gaskraftwerke - den Strompreis bestimmen, ist mit Unfähigkeit kaum mehr zu erklären, sondern grenzt eher an Verrat am Volk.

Das ganze noch mit grüner Politik vermengt - etwa der Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke - ergibt eine gefährliche Gemengelage. Doppelt absurd: Durch diese Koppelung verdienen sich die Finanzminister eine goldene Nase, selbst wenn erneuerbare Energien - zu denen neben Wind- und Solarkraft auch die in Österreich wichtige Wasserkraft gehört - zur Stromproduktion eingesetzt werden. 

Strompreis wird hoch bleiben

Und so erklärt auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Tiroler TIWAG, Eduard Wallnöfer, gegenüber einem Boulevardblatt zur Entwicklung der Strompreise: "Im Moment geht es seitwärts und sogar leicht nach unten. Aber das gilt nur, wenn auf der Welt nichts Gröberes passiert. Wir müssen uns damit abfinden, dass es Strompreise wie früher nie mehr geben wird.“

Auch was den zukünftigen Strombedarf betrifft, will sich Wallnöfer nicht festlegen und verweist darauf, dass wenn man fünf Experten fragt, man fünf unterschiedliche Antworten erhalte. "Es gibt keinen Masterplan, der verlässlich wäre", gibt er zu. Allerdings dürfte mit den Plänen Richtung E-Mobilität, Wärmepumpen etc. der Verbrauch eher deutlich zunehmen - auch ein Faktor der die Strompreise so schnell nicht sinken lassen wird.

Aber auch über die Strombranche in Österreich resümiert er skeptisch: "In der Außenwirkung haben wir einige Dinge nicht gut gemacht." So etwa bei der Werbung gegenüber den Verbauchern. Werbung mit "regionaler Ökostrom aus 100 Prozent Tiroler Wasserkraft", müsse überdacht werden, aber hier würden wohl auch die Gerichte mitreden. Denn klar ist: 95 Prozent stammen aus Wasserkraft, aber davon 35 Prozent aus Norwegen.

Kelag schaltet den Strom ab

In Kärnten hingegen geht die Kelag nun gegen Kunden bzw. ehemalige Kunden vor und schaltet ihnen den Strom ab. Dabei handelt es sich um rund 900 Kelag-Kunden, die nach der Kündigung von 40.000 Verträgen im September keine neuen Verträge mit höheren Tarifen mit der Kelag abgeschlossen haben oder sich auch keinen anderen Stromanbieter gesucht haben. Dabei baut man auf das Wissen, dass die Menschen den Strom brauchen: Ende Oktober waren noch 5.000 Kunden ohne neuen gültigen Stromliefervertrag, Ende vergangener Woche waren es 2.000, nun sind es noch 900. "Wir haben eine sinkende Tendenz", so Konzernsprecher Josef Stocker gegenüber Medien.

Und er fügt hinzu: "Wir machen das aber nicht einfach so, sondern haben zuvor nochmals mit allen Kunden Kontakt aufgenommen. Hat sich dann keiner gemeldet, wurde der Strom abgedreht." Dies wurde entweder aus der Ferne gemacht, wenn der Haushalt über ein Smart-Meter verfügt, oder es wurde ein Monteur vorbeigeschickt.

Stromlos dank SPÖ

Dass Strompreise bei Bestandskunden überhaupt erhöht oder auch bestehende Verträge aufgelöst werden konnten, haben die Bürger der SPÖ zu verdanken. Im Zuge der Reform des "Erneuerbaren Ausbau Gesetzes" (EAG) wurde auf Antrag der SPÖ im Elektrizitätswirtschaftsgesetz in Paragraph 80 ein Passus gestrichen, bzw. geändert, der es bis dahin Energieversorgern verbot, bei bestehenden Verträgen mit Fix-Preisen allfällige Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sprach damals sogar noch von einem "guten Gesamtpaket für Konsument*innen". Und dies, obwohl etwa der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Änderungen schon im Vorfeld geprüft hatte und zu dem Ergebnis kam, dass es sich um eine "massive Schlechterstellung" für Kunden handeln würde.

Böse Zungen vermuteten später, dass es sich dabei im Jänner 2022 bereits um eine Vorsichtsmaßnahme für die später strauchelnde "Wien Energie" aufgrund der gestiegenen Energiepreise handelte, schließlich haben die Genossen bessere Einblicke in die Geschäfte des hauseigenen Energieversorgers.

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