So wird 'Flinten-Uschi' gedeckt

Pfizer-EU-Deals: Systemmedien decken Milliarden-Skandal durch Schweigen

Politik
Symbolbilder (3): Freepik; Von der Leyen: © European Union 2019 – Source: EP, Flickr, CC BY 4.0 (freigestellt); Komposition: Der Status

Seit Monaten ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft nicht nur gegen die EU-Kommission, sondern auch gegen deren Chefin Ursula von der Leyen höchstpersönlich. Dabei geht es um die ominösen, über geheimnisvolle SMS-Chats ausgehandelten Pfizer-Impfstoff-Deals in Höhe von 35 Mrd. Euro; es der größte Vertrag, den die EU jemals mit einem einzelnen Hersteller einfädelte. Bei der Aufklärung über die pikante Causa berichten die Systemmedien nur äußerst lückenhaft, was nun zu massiver Kritik führt.

Welche Chats, welche Ermittlungen? 

Man würde annehmen, dass Malversationen in diesem Ausmaß wochenlang das wichtigste Thema in der Öffentlichkeit darstellen würden. Immerhin geht es um Vorwürfe der Amtsanmaßung, des Titelmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption im großen Stil. Doch Von der Leyen hüllt sich in Schweigen, ihre Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová erklärte sogar allen Ernstes, dass die Chats womöglich gelöscht wurden, weil solche Nachrichten "kurzlebig und flüchtig" seien. Aber alle jene Medien, die sonst ausgiebig aus Politiker-Chats zitieren, halten nun die Füße still. 

Kaum jemand hinterfragt die Deals in Brüssel, die mit Milliarden an Steuergeld finanzieren wurden - und das, obwohl die Mitgliedsstaaten die georderten Dosen abnehmen müssen, ob sie diese brauchen oder nicht. Viele Medien schwiegen zur Causa gänzlich; jeweils ein still und leise in den Archiven versteckter, neutraler Artikel über die Klage der "New York Times" sowie der Strafanzeige gegen "Flinten-Uschi" sind das höchste der Gefühle. Tiefer wühlen wollen die selbsterklärten Investigativ- und "Qualitätsmedien" nicht. Nachdem sie während der Corona-Zeiten zu wahrhaften Lautsprechern der Mächtigen wurden, decken sie diese nun quasi stillschweigend. 

Sonneborn schärft seine Kritik nach

Heftige Kritik daran übte nun der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI). Dieser hatte bereits am Wochenende über ein absurdes "Hütchenspiel" der EU gewettert (Der Status berichtete): Diese überlegt nämlich allen Ernstes, gegen eine Strafzahlung in Höhe der Impfstoff-Kosten auf die Inanspruchnahme nicht mehr benötigter Impfdosen zu verzichten - sprich: die Lieferung findet nicht statt, die Zahlung von etwa 10 Mrd. Euro aber sehr wohl. Nun legte Sonneborn in einer einminütigen Parlamentsrede in Richtung von der Leyen nach:

"In der deutschen Presse war davon ja nichts zu lesen, deshalb dachte ich, ich sag's Ihnen mal [...] Während jedes Käseblatt in Deutschland vom 'Spiegel' bis zur 'FAZ' über ihr dahingeschiedenes Pony berichtet hat, interessiert sich niemand dafür, dass sogar die europäische Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt. In den SMS ging es um die Bestellung von 1,8 Mrd. Dosen - nicht Hansa-Pils, sondern Pfizer, für 35 Mrd. Euro. Ich sage Ihnen jetzt einen Satz, den vermutlich noch nie ein Mann zu Ihnen gesagt hat: Ich möchte Ihre Handynummer. Mit niemandem lassen sich so einfach unseriöse Geschäfte machen wie mit Ihnen. Vielen Dank."  


Riesen-Skandal ist polit-medialem Komplex egal

Die Kritik des Politikers wurde im deutschen Blätterwald völlig ignoriert - obwohl sein Tweet dazu mehr als 250.000 mal gesehen und über 1.600 mal retweetet wurde. Thomas Oysmüller kritisiert dies am TKP-Blog: "Es ist mittlerweile ein ohrenbetäubendes Schweigen, das zur Leyen-Pfizer-Verschwörung in den deutschen Medien zu hören ist." Auch kritische Aussagen anderer EU-Parlamentarier, etwa des Kroaten Mislav Kolakusic, der bei den Pfizer-EU-Deals schon im Vorjahr vom "größten Skandal in der Geschichte der Menschheit" sprach, fand in den Mainstream-Medien keinerlei Widerhall. 

Immerhin geht es ja nur um das sinnlose und undurchsichtige Hinauswerfen von Steuergeldern aus dem Fenster mit beiden, prall gefüllten Händen. Wie Der Status berichtete, sind alleine in Österreich satte 13,6 Mio. Dosen entweder bereits abgelaufen oder im Begriff, demnächst ihr Haltbarkeitsdatum zu überschreiten. Der Löwenanteil davon - bislang bereits über fünf Millionen - wurden schlichtweg entsorgt. Der Schaden alleine dafür beläuft sich auf mindestens 270 Mio. Euro - von diesem Geld hätte man etwa jedem Schüler in Österreich gleich zwei Schwimmkurse bezahlen können. Oder wenn man's sinnloser will: bis zu 2.000 Fußgängerbrücken mit außer Betrieb stehenden Heizungen ausstatten. 

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