Weitere Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen Pfizer-Impfstoff-Deals
Jetzt könnte die Luft dünn werden für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn ein EU-Lobbyist hat nun vor einem belgischen Gericht Strafanzeige wegen der Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin eingereicht. Er ist der Meinung, dass von der Leyen mit ihren Impfstoffdeals mit Pfizer den EU-Institutionen Schaden zugefügt hat.
Umstrittene Pfizer-Impf-Deals
Der Streit um die Impfstoff-Deals zwischen der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Boss Albert Bourla geht in die nächste Runde. Anfang April hatte Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, eine Klage gegen von der Leyen vor einem belgischen Gericht in Brüssel eingereicht.
Er ist der Ansicht, dass die Verträge, die zwischen Bourla und von der Leyen ausgehandelt wurden, mutmaßliche Verstöße gegen die öffentlichen Finanzen seines Landes beinhalten und auch das öffentliche Vertrauen untergraben. In der Beschwerdeschrift wird dieses als "kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet" definiert - welches unter den Deals eben gelitten habe.
Aufhebung der Immunität
Eine weitere Klage wurde von der Vereinigung "BonSens" eingereicht, um "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Zerstörung öffentlicher Dokumente" und "illegale Interessenvertretung und Korruption" anzuprangern. Wie auch bei der Klage Baldans, sieht die Anwältin Diane Protat, die "BonSens" vertritt, ein Korruptionsrisiko an der Spitze der Europäischen Union.
Dies geilt insbesondere für die Affäre um die privat ausgetauschten SMS, mit denen über den Kauf von Impfstoffen durch die supranationale Institution verhandelt wurde. In Bezug auf Baldans Klage in Belgien sieht die Anwältin gegenüber France Soir auch keine Möglichkeit des Richters, die Klage für unzulässig zu erklären, er müsse vielmehr Ermittlungen durchführen. Und im Zuge dessen könnte er auch eine Aufhebung der Immunität der EU-Kommissionspräsidentin beantragen.
Tauziehen um Nachrichten
Bisher verweigerte von der Leyen die Herausgabe der Nachrichten zwischen sich und Bourla. Auch EU-Institutionen versuchten sie mit fadenscheinigen Ausreden zu decken. EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte sogar allen Ernstes, dass die Chats womöglich gelöscht worden seien, da derartige Nachrichten "kurzlebig und flüchtig" seien. Dass es sich dabei um Vertragsabwicklungen um mehrere Milliarden Euro handelte, schien sie dabei nicht zu irritieren. Selbst die "New York Times" hatte im Zuges dessen bereits Klage beim höchsten EU-Gericht eingereicht. Allerdings handelte es sich dabei, wie auch in anderen Fällen, um Verwaltungsbeschwerden.
Klagen sehen Handeln außerhalb des Mandats
Die jetzigen Klagen vor ordentlichen Gerichten gehen dagegen andere Wege. Sie richten sich gegen bisherigen Begründung der EU-Kommission, dass die SMS nicht herausgegeben werden, weil sie privater Natur seien und sich nicht auf berufliche oder geschäftliche Diskussionen bezögen. Die Kläger verweisen hingegen darauf, dass der SMS-Austausch eine intime Beziehung offenbaren würde, die somit Gegenstand eines schwerwiegenden Interessenkonflikts in dieser Angelegenheit sei: "Wir haben gebeten, uns diese Daten zur Verfügung zu stellen, und wieder einmal ist das Telefon verschwunden. Wir sehen hier den gleichen Modus Operandi". Zudem sind die Kläger der Ansicht, dass von der Leyen außerhalb der EU-Verträge und außerhalb ihres Mandats im Namen der Mitgliedstaaten gehandelt habe.
Folgt uns auch auf Telegram unter t.me/DerStatus!
