Von der Leyen-Deals mit Pfizer: New York Times klagt EU-Kommission
Es geht weiter rund um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nicht nur die Europäische Staatsanwaltschaft interessiert sich für ihre Deals rund um die Verträge zu den Corona-Impfstofflieferungen mit Pfizer. Auch die "New York Times" hat nun Klage eingereicht. Die US-Zeitung will die geheimen Chats, mit denen die Geschäfte abgewickelt wurden.
Will die "New York Times" hier eine Scharte auswetzen? Immerhin hatte sie den Skandal um Präsidenten-Sohn Hunter Biden und seinen Laptop heruntergespielt und die "New York Post" für die Veröffentlichung im Wahlkampf angegriffen. Oder sind andere Gründe ausschlaggebend? Zumindest legt sich die Zeitung nun mit der EU-Kommission an. Laut dem Magazin Politico hat die Zeitung am 25. Januar 2023 Klage beim höchsten EU-Gericht eingereicht. Und einmal mehr geht es um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre dubiosen Chat-Nachrichten mit Pfizer-Boss Albert Bourla.
Was wurde bei den Impfstoff-Deals ausgemacht?
Von der Leyen, die während ihrer politischen Karriere noch in jeder Position verbrannte Erde bzw. einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, ist wegen dieser Thematik nicht zum ersten Mal unter Beschuss. Denn die geheimen Nachrichten lassen den Schluss zu, dass womöglich im Hinterzimmer gepackelt wurde und von der Leyen möglicherweise informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen noch vor den offiziellen Verhandlungen traf. Die "New York Times" hatte diesbezügliche Anfragen bereits an die EU-Kommission gestellt, die sich jedoch in Schweigen hüllte. Nun folgte also die Klage, wobei die NYT argumentiert, dass im Zuge der Informationsfreiheit die Kommission rechtlich verpflichtet sei, die Nachrichten freizugeben.
Nachrichten "kurzlebig und flüchtig"
Wieso von der Leyen die Nachrichten geheim halten will, gibt inzwischen Grund zu allerhand Spekulationen. Und auch die EU, die derzeit durch - nicht den ersten - Korruptionsskandal erschüttert wird, zeigt sich, wenn es um Aufklärung geht, bestenfalls "bemüht", aber mehr oder weniger unfähig. So erfolgte bereits im Januar 2022 eine Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly vom Januar 2022 nach einer Anfrage von Journalisten, die zu dem Ergebnis kam, dass die besagten Textnachrichten wiederhergestellt werden müssen.
Zeitgleich wurde festgestellt, dass die Kommission auch nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen. Gänzlich blauäugig zeigte sich auch die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die allen ernstes erklärte, die Chats seien womöglich gelöscht worden, da derartige Nachrichten "kurzlebig und flüchtig" seien. Ans einfangen machte sie sich aber auch nicht. Zumal das Gegenteil in Österreich durch die ÖVP-Chats bewiesen wurde, die weitgehend rekonstruiert werden konnten. Aber vielleicht hat von der Leyen ja durch die Hoppalas der Kurz-Truppe gelernt...
