Wie glaubwürdig sind Ukraine-Dementis?

Die Aufklärung des Terroranschlags in Moskau läuft noch auf Hochtouren. Russland prüft auch eine Involvierung der Ukraine in den offiziell von einer IS-Splittergruppe verübten Anschlag. Warum Russland die USA einer Mitwirkung bezichtigt, klärte Der Status bereits auf. Der Westen und die Ukraine weisen die Beteiligung von sich. Allerdings tat dies die Ukraine auch schon zuvor bei einer Reihe von Anschlägen, Attentaten und Liquidierungen, etwa im Fall der durch eine Autobombe getöteten Journalistin Darja Dugina.

In jenem Fall erklärten Beamte - laut späterer Berichte der "Washington Post" - jedoch, dass die ukrainische Darstellung, man habe nichts damit zu tun, eine Falschbehauptung sei. Inzwischen ist bekannt, dass Ukraine-Geheimdienste eine Vorliebe fürs Töten angeblicher Kollaborateure und "Feinde der Ukraine" entwickelt haben, die sogar der CIA mittlerweile zu weit geht. Auch die Unterhaltung von Feindes- & Todeslisten, auf denen auch westliche Journalisten & Politiker stehen, weckt nicht gerade Vertrauen. 

Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich

Wie die Hintergründe des Massakers in Moskau wirklich sind, wird der Normalbürger im Zweifel ohnehin nie wirklich erfahren. Allerdings ist seit dem Anschlag auf das beliebte Veranstaltungszentrum "Crocus City" die Sorge vor Anschlägen auch in Europa wieder gewachsen. Vor allem in Frankreich, welches bereits mehrfach Ziel von islamistischen Terrorgruppen war.

So erinnern etwa die jüngsten Ereignisse an den Anschlag von 2015 in Paris, als IS-Anhänger während eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater die Besucher abmetzelten und auch Gäste umliegender Bars, Cafés & Restaurants töteten. Zuletzt starb im Dezember 2023 ein Tourist und mehrere andere wurden verletzt, als ein IS-Unterstützer sie mit Messer und Hammer angriff. Kein Wunder also, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Vorfall in Moskau sofort die höchste Terrorwarnstufe ausrufen ließ.

Gemeinsam im Kampf gegen Terror?

Macron erklärte auch, dass die Terrorgruppe nicht unbekannt sei, hätte der IS-Ableger doch in den letzten Monaten mehrere Anschlags-Versuche auf französischem Boden durchgeführt. Konkreter wurde Premierminister Gabriel Attal. Er sorach von zwei vereitelten Anschlägen seit Jahresbeginn und erklärte, dass 4.000 zusätzliche Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden wären. Ob dies wirklich der Sicherheit dient, oder dem WEF-Premier einen Vorwand zu mehr Überwachung bieten soll, ist unklar.

Und Macron ging sogar noch weiter. Von seiner Reise in Guyana erklärte er auch in Hinblick auf die Ukraine: "Wir müssen uns vor jeglicher Instrumentalisierung oder Verzerrung hüten, sondern anspruchsvoll und effizient sein. In diesem Geist schreiten wir voran und ich hoffe, dass Russland das Gleiche tut." Zudem werde Russland "verstärkte Zusammenarbeit" angeboten, so der Präsident. Ausgerechnet er, der vor kurzem noch die Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschloss...

Zusammenspiel der Geheimdienste

Da diese IS-Gruppe wohl angeblich beabsichtigt, ein Kalifat zu errichten, welches sich über Afghanistan, Pakistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und den Iran erstrecken soll, hält Macron eine Zusammenarbeit mit Russland für zielführend, dies zu verhindern. So hieß es weiter, Frankreich habe "den russischen Diensten wie auch unseren Partnern in der Region eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten". 

Plötzlich ist das Teilen auch von "Informationen, über die unsere Dienste verfügen, und der Elemente, die für die Russen nützlich sein können", kein Problem mehr. Allerdings, so erklärte er auf Nachfrage, habe es noch keine Gespräche mit Putin gegeben, vielmehr liefen die Kontakte zunächst auf "technischer und ministerieller" Ebene. "Wir werden sehen, wie sich der Kontext entwickelt und ob die kommenden Tage oder Wochen dies rechtfertigen", so der Präsident.

Sorge bei Großereignissen

Dass Macron angesichts einer wieder stärkeren möglichen islamistischen Terrorgefahr in diesem Bereich enger mit Russland kooperieren will, dürfte auch mit den Olympischen Sommerspielen zusammenhängen, die dieses Jahr in Paris ausgetragen werden. Zwar sieht man sich in Paris ausreichend gerüstet und mit den Sicherheitskonzepten gut vorbereitet, aber wie schnell es zu Anschlägen kommen kann, weiß man gerade in Frankreich aus leidvoller Erfahrung nur zu gut.

Auch in Deutschland steht mit der Fußball-EM heuer ein Großereignis an, für das sogar SPD-Innenministerin Nancy Faeser wieder einmal großflächige Grenzkontrollen starten will. Ob auch zu nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit kommt, wie sie Frankreich derzeit ins Auge fasst, dürfte in Hinblick auf die Ampelregierung eher fraglich sein. Aber vielleicht findet man praktische Wege, um "das Praktische und das Nützliche" zu verbinden, bei zweischneidigen Maßnahmen ist man schließlich immer noch Experte.

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