Bei Großereignissen ist strenger Grenzschutz schon seit Jahren üblich. Sei es etwa bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland oder auch beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo man mit großflächigen Einreisekontrollen arbeitete, um die Sicherheit der Veranstaltungen zu gewährleisten. Dass man bei den Kontrollen 2017 auch noch gleich 673 Straftäter, gegen die offene Haftbefehle bestanden fasste, die allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Gipfel standen, war sozusagen nur ein Bonus. Nun für die kommende Fußball-EM hat auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser den Schutz der Grenzen wieder im Blick.

Hooligans und Gewalttäter

Die Sicherheit bei der Fußball-EM habe für sie "höchste Priorität", so die Innenministerin. Denn schließlich muss das Programm von Brot und Spielen möglichst reibungslos ablaufen. Im Fokus stehe daher der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten sowie Hooligans - die bei Fußballgroßereignissen schon seit Jahren in vielen europäischen Ländern einem Reiseverbot unterliegen - und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen.

"Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick", erklärte Faeser und betonte, dass man die Sicherheitskräfte zu dem anstehenden Fußballereignis "nochmals stärker" und sich "auf alle möglichen Gefahren" einstellen werde. Dazu laufe auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern hervorragend. Offenbar hat Faeser mehr Angst vor der "dritten Halbzeit" als vor immer häufigeren sogenannten "Einzelfällen". 

Grenzen lassen sich nicht schützen...

Dabei zeigt sich abermals, dass Grenzschutz möglich ist, wenn man nur will. Genau dies wird aber beim Thema Migration immer wieder in Abrede gestellt. So sah Faeser etwa im vergangenen Frühjahr, trotz Bitten der östlichen Bundesländer zunächst keinen Grund, Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu installieren, um illegale Migration zu verhindern. Die Bedingung einer ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit sei nicht erfüllt, hieß es damals. Nun ist es wieder anders.

"Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen."

Verlogenheit der Politik

Aber auch schon 2015 bestand die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass man die deutsche Grenze nicht sichern könne und öffnete Tür und Tor für hunderttausende illegale Migranten, deren Ankunft in Folge in einer Form der Massenhysterie noch emsig beklatscht wurde. Zeitgleich ging die Kanzlerin jedoch daran, mit der Türkei zu verhandeln und zahlte Erdogan Unsummen, damit die Türkei ihre Grenze für Migranten sperrte. Etwas, was für Deutschland angeblich unmöglich sei. Und auch bei Corona war man dann plötzlich ganz schnell dabei "Glasstürze" über den Länder zu errichten und Tests oder Impfstatus an den Grenzen zu kontrollieren.

Auch derzeit ist man wenig zimperlich und schnell mit angeblich unmöglichen Grenzkontrollen bei der Hand, wenn es etwa gilt "gefährliche Gedankenterroristen" vom Kaliber eines Martin Sellner zu jagen. Der unbescholtene Wiener erhielt zuletzt, obwohl er stets nur für friedlichen Aktivismus warb, ein dreijähriges Einreiseverbot - Der Status berichtete. Dabei scheint das System den Spiegel nicht zu sehen, der ihm vorgehalten wird. Und wenn Faeser jetzt gegen die Einreise von potentiellen Gewalttätern während der EM vorgehen will: Was ist mit der Einreise solcher Personen in der Zeit vor oder gar nach der EM? Oder mit den Gewalttätern, die womöglich schon lange im Land sind?

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