Wegen Impf-Kritik: Sobotka will Staats-Kontrolle, welche sozialen Medien erlaubt sind
Konzept: Freepik (3); Sobotka: Bernhard Holub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Collage: Der Status.
Die EU präsentierte die Details ihres Zensurpakets unter dem Namen "Digital Services Act": 19 Dienste gelten als "sehr große Online-Plattformen" und müssen fortan unter heftiger Strafandrohung unliebsame Inhalte löschen. Doch für den schwarzen "Mostviertel-Don" Wolfgang Sobotka ist das noch nicht genug Kontrolle. Er will die Parlamente entscheiden lassen, welche sozialen Netzwerke die Bürger überhaupt nutzen dürfen. Dies begründete er etwa damit, dass die existierenden Algorithmen die Kritik am Impf-Experiment nicht einfach ausblendeten.
Für Sobotka sind kritische Gedanken "Gift"
Wenn die Regierungen der nach westlicher Diktion "bösen" Länder dieser Welt die Verfügbarkeit von Online-Inhalten einschränken, so gilt dies gerne als Indiz für deren totalitäre Ausrichtung. Bei der versuchten systematischen Mundtotmachung von Kritikern in der westlichen Welt wird dies hingegen als "Verteidigung der Demokratie" dargestellt. Einigen Akteuren kann dabei die Machtfülle nicht weit genug gehen, so etwa ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, formell nach dem Hofburg-Schweiger die zweite Person im Staate. Er fordert nun ein "Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen".
Damit will er den Kampf gegen "Fake News und Desinformation" erfolgreich führen, so Sobotka am Dienstag bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Prag. Geht es nach ihm, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über den Marktzugang von Plattformen und den Einsatz künstlicher Intelligenz entscheiden. Sie sollen diesen regulieren dürfen und "ihn allenfalls auch unterbinden können". Jedenfalls bedürfte es "tiefgreifender, ja entscheidender Maßnahmen". Denn Regulierung sei ein tauglicher Zugang "für die Immunisierung gegen das Gift der Desinformation und Manipulation". Eine Aussage, die seine digitale Ahnungslosigkeit und totalitäre Ader in einem Aufwasch offenbart.
Typenschein für die Meinungsfreiheit
Abweichende Meinungen als Gift: Es ist eine Demonstration, dass die eigentlichen Extremisten kaum bei den Kritikern zu suchen sind. Diese will er nämlich künftig von staatlicher Seite kurzerhand zensieren. Er stützte seine Argumentation sogar offen auf die Debatte zu den experimentellen Corona-Spritzen. Während diese nämlich "erst nach aufwendigen Zulassungsmaßnahmen auf den Markt kommen, waren es unregulierte und von niemandem überprüfte Algorithmen, die Verschwörungstheorien gegen eben diese Impfstoffe befeuert und verbreitet haben". Heißt konkret: Impf-Freigaben auf Basis einer Studie an acht Mäusen sind in Ordnung, Kritik an diesem Vorgang ist hingegen auszumerzen.
Die Gedanken sind frei - und bald wohl wirklich nur mehr die Gedanken. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter ist für Sobotka idealerweise ein genehmigungspflichtiges Produkt: "Wenn Arzneimittel über die EMA zugelassen werden, Lebensmittel nur nach europäischen Vorschriften in Verkehr gebracht werden können und Fahrzeuge Typengenehmigen erhalten müssen, ehe sie in der EU verkauft werden dürften [...] gibt es keinen Grund, warum diese Standards nicht auch für Algorithmen, künstliche Intelligenz und Social-Media-Plattformen gelten sollten." Man merkt: Vor 150 Jahren mit Tränen, Schweiß & Blut erkämpfte Grundrechte sind den Granden lästig.
Sobotka wollte strenge Telegram-Kontrolle
Auch wenn er es nicht wörtlich sagt, dürfte der Vorstoß darauf abzielen, die Nutzung von Telegram zu beschränken. Dort bildete sich in den vergangenen drei Jahren eine breite Gegenöffentlichkeit, auch weil der Betreiber des Dienstes kein Freund Herausgabe privater Nutzerdaten oder der Zensur auf staatlichen Zuruf ist. Schon im Vorjahr, kurz nachdem die Vierparteien-Einheitsfront die staatliche Impfpflicht-Schikanen gegen die Stimmen der FPÖ und von 180.000 Bürger-Stellungnahmen durch das Parlament peitschte, befand Sobotka, dass an einer strengeren Kontrolle des Messenger-Dienstes "kein Weg vorbei" führe. Dort hatte sich ein Gutteil des Widerstands gegen die Pläne des Systems formiert.
Er wetterte damals: Derartige Plattformen würden zur "Verbreitung von Verschwörungstheorien" beitragen und seien somit eine "Bedrohung der Demokratie". Die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser drohte sogar mit der Total-Abschaltung. Dann kam die Eskalation des Krieges in der Ukraine: Plötzlich war Telegram ungefilterte Infoquelle für beide Seiten sowie deren Bürger, aber auch für westliche Journalisten - und Verbots-Rufe fielen außer Mode. Dennoch dürfte Sobotka stören, dass die EU-Regeln die kritischen Stimmen, die sich dort - oder etwa auf alternativen Videoportalen - tummeln, vorerst noch nicht wegzensieren. Also will er bei der Zensur- & Verbotskultur halt ein wenig nachhelfen...
Zeigt den Bestrebungen von Sobotka & Co. den sprichwörtlichen Mittelfinger und folgt uns auf Telegram unter t.me/DerStatus!
