Regime liquidiert seine Gegner

Ob der Tötungsbefehl für den Politiker von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski persönlich unterschrieben wurde oder ob er ihn nur zur Kenntnis nahm und einen seiner Paladine das Abzeichnen überließ, ist unbekannt. Aber normalerweise weiß Selenski über alle Operationen und Aktionen seiner bewaffneten Organe, seien es Militär aber auch Geheimdienste Bescheid. Dies war zumindest Ende Oktober die Quintessenz eines Artikels der Washington Post über Aktivitäten der ukrainischen Geheimdienste und der CIA - Der Status berichtete.

Die Quellen in dem Artikel hatten aber auch noch andere interessante Dinge zu berichten. So seien in einem Zeitraum von drei Jahren mindestens ein halbes Dutzend russische Agenten, hochrangige Separatisten-Kommandeure oder Kollaborateure bei Operationen der Dienste getötet worden, die aber oft auf interne Abrechnungen zurückgeführt wurden, in Wirklichkeit aber das Werk des SBU waren.

Vorliebe zum Töten

Auch beim CIA, der den Ukraine-Geheimdiensten Aufbauhilfe gewährte, wurde man zunehmend skeptisch, so die Washington Post. Denn "die Vorliebe der Ukraine für tödliche Operationen hat die Zusammenarbeit mit der CIA erschwert, was Bedenken hinsichtlich einer Komplizenschaft mit der Behörde aufkommen ließ und bei einigen Beamten in Kiew und Washington Unbehagen hervorrief", wurde damals in dem Aufdecker-Bericht zitiert. Während man sich jedoch Sorgen über mögliche Komplizenschaft oder Mitschuld machte, hat man in den USA oder im Westen bisher offenbar wenig Bedenken, wenn es um rechtsstaatliche Belange in der Ukraine geht.

Nach Gesetz gehandelt, trotzdem ermordet

Nun mag der prorussische ukrainische Politiker Ilja Kywa nicht unbedingt der größte Sympathieträger oder Schwiegermamas Liebling gewesen sein. Korruptionsvorwürfe und Verurteilungen begleiteten seine politische Karriere ebenso, wie einige Parteienwechsel. Zum Schluss zog er für die pro-russischen Oppositionsplattform "Für das Leben" in das ukrainische Parlament ein. Als der Krieg begann, stellte sich Kywa auf die Seite Russlands, erklärte, dass das ukrainische Volk befreit werden müsse und dass "Ukrainer, Weißrussen und Russen ein Volk sind".

Ebenso gab er dem Westen und Selenski die Schuld an dem Krieg und forderte Selenskis Rücktritt. Dafür wurde Kywa, der schon zuvor aus der Ukriane ausgereist war, aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Zudem wurde er wegen Hochverrats, Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, Beteiligung an russischer Kriegspropaganda und illegalem Waffenbesitz angeklagt und in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nun wurde er nahe Moskau ermordet. Der ukrainische Geheimdienst SBU bekannte sich zu der Tat.

Mord im Auftrag des Staates

Bei Medien oder Politikern macht man wegen der Ermordung eines ehemaligen ukrainischen Politikers in einem Vorort von Moskau durch den Geheimdienst wenig aufhebens. Geradezu nüchtern und trocken wird das "Bekennerschreiben" der Ukraine berichtet - selbst bei der Veröffentlichung der Covid-Inzidenzen zeigte man mehr Emphathie.

So heißt es fast gleichlautend im Springerblatt "Bild", im österreichischen Staatsfunk ORF, in deutschen Staatsfunk ZDF oder anderswo: "Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, sagte im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst könne 'bestätigen, dass Kywa erledigt ist'. Kywa sei 'einer der größten Verräter und Kollaborateure', seine Tötung sei 'gerecht', sagte der Sprecher. Ein ähnliches Schicksal werde 'auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen'".

Mögliche moralische Bedenken der sonst moralisierenden Institutionen oder gar Zweifel an der Tat - faktisch ein vom Staat befohlener Mord - kommen gar nicht auf.

Staatlicher Amoklauf gegen Rechtsstaat

Man scheint es einfach hinzunehmen, dass in der Ukraine - laut dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius ist sie kein Verbündeter, was allerdings trotzdem nicht daran hindert weiterhin Milliarden nach Kiew zu schicken - eigentlich ein staatlicher Amoklauf gegen den Rechtsstaat stattfindet. Neben dem Verbot freier Medien und der Gleichschaltung der Medienreste, dem Ausschalten von Opposition und Parlament, hat man nun bei dem EU-Beitrittskandidaten Ukraine offenbar auch kein Problem damit, dass der Rechtsstaat endgültig abgeschafft wird.

Wie dies in die westliche Erzählung zur "Verteidigung westlicher Werte" in der Ukraine passen soll, wirft Fragen auf. Sollte die Ukraine nämlich in die EU aufgenommen werden, so könnten auch deutsche Staatsbürger an ein Regime ausgeliefert werden, in dessen Einflussbereich man offen zugibt, seine Gegner liquidieren zu lassen. Kritische sieht daher der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Maximilian Krah diesen Prozess:  

Todesschwadronen bald im Westen?

Denn wie Krah richtig feststellte, wurde Kywa nicht mit der Waffe in der Hand kämpfend an der Front angetroffen, sondern in einem Vorort von Moskau liquidiert. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, wer oder wie die bereits verhängte Haftstrafe in eine Todesstrafe umgewandelt wurde - zumal diese in der Ukraine eigentlich vor Jahren abgeschafft wurde - sondern wie diese "Strafverschärfung" überhaupt erklärt werden soll.

Das ukrainische Vorgehen, immerhin war Kywa lediglich an der "Propagandafront" und als Kritiker Kiews tätig, zeigt jedoch, je schlechter die Lage zu stehen scheint, desto mehr kommt es zu zweifelhaften ukrainischen Aktionen, die ein zunehmend archaisches Verhalten erkennen lassen, welches sich schwer mit der propagierten modernen demokratischen Fassade in Einklang bringen lässt. Umso absurder ist die Kritiklosigkeit an den Vorgängen im Westen, wenn man bedenkt, dass man dort ein solches Vorgehen eher dem "Kreml-Despoten" oder anderen "Schurkenstaaten" unterstellt. 

Und umso kritischer die Lage wird, desto rabiater könnten die Rundumschläge Kiews noch werden. Werden dann womöglich auch Todesschwadrone gegen kritische westliche Journalisten oder Politiker entsandt, die nicht vorbehaltlos hinter Selenski und seiner Kamarilla stehen? Terror-Drohungen in IS-Manier durch den Ukraine-Machthaber gab es ja bereits. Und dann gibt es auch noch die berüchtigte Todesliste "Mirotworez", auf der sich tatsächlich ausländische Politiker & Medienschaffende wiederfinden. In der Vergangenheit diente sie als Ausgangspunkt für (zum Teil juristisch ungesühnte) politische Morde in der Ukraine. 

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