SBU & MI6: Dissidenten auf Geheimdienst-Todesliste

Die Enthüllungen des Portals "The Intel Drop" haben es in sich: Demnach soll auf Betreiben des ukrainischen Ministers für digitale Transformation, Michajlo Fedorow, eine Zusammenarbeit zwischen dem ukrainische Geheimdienst SBU und der Seite "Molfar" der gleichnamigen nachrichtendienstlichen Firma eingefädelt worden sein. Die nach bösen Schamanen aus der ukrainischen Folklore benannte Seite operiert auf dem OSINT-Prinzip. Darunter versteht man die "Sammlung und Auswertung öffentlich verfügbarer Informationen über missliebige Personen, die kurzfristig unter 'geeigneten Adressaten' verbreitet werden, um besondere nachrichtendienstliche Anforderungen zu erfüllen". 

Dabei sei "Molfar" noch gefährlicher als die berüchtigte Todeslisten-Seite "Mirotworez" sein, die bereits vor dem Krieg fast 200.000 Namen vermeintlicher "Feinde der Ukraine" im In- und Ausland auflistete und bereits 2015 als Informationsquelle zur Liquidierung Oppositioneller genutzt wurde. Denn diesmal sind nicht nur die ukrainische Regierung und der SBU beteiligt, sondern auch internationale Dienste: Laut "The Intel Drop" soll der britische Geheimdienst MI6 veranlasst haben, dass dort unter anderem "NATO-Kritiker, Aufdecker der Machenschaften des Selenski-Regimes, Corona-Kritiker, EU-Kritiker, konservative Blogger & Journalisten" aufgelistet werden.

Mordanschlag gegen FPÖ-Politiker geplant

Dabei gab es im Darkweb bereits Angebote, gelistete Personen gegen Bezahlung zu eliminieren. Es geht also längst nicht mehr um Feindmarkierung, sondern um die Beseitigung von Kritikern. Laut "The Intel Drop" gab es vier gescheiterte Anschlagsversuche. Neben zwei kritischen Journalisten aus der USA & Belgien sollen diese den holländischen Rechtspolitiker Thierry Baudet sowie den österreichischen EU-Abgeordneten Roman Haider (FPÖ) betroffen haben. Auf der Feindes- & Todesliste landete Haider, weil er in einer Rede die Sorge kundtat, dass der Ausstieg aus russischem Gas die österreichische Wirtschaft ruinieren könnte. Viktor Orbán dürfte aus ähnlichen Gründen gelistet sein. 

Haider ist nicht der einzige gelistete deutschsprachige Politiker: Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ex-Außenministerin Karin Kneissl, FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, AfD-Politiker Jurij Kofner und KPÖ-Landespolitiker Werner Murgg tauchen auf "Molfar" auf. Auch alternative Medienschaffende sind im Visier: Etwa Thomas Röper, Alina Lipp, Alexander Markovics oder Stefan Magnet. Dazu kommen internationale Kollegen wie Candace Owens, Tucker Carlson, George Galloway oder Max Blumenthal. Auch Uni-Professorin Ulrike Guérot ist gelistet. Allen ist gemein, dass sie westliche Interessen in der Ukraine kritisierten. Elon Musk feite hingegen nicht einmal die Bereitstellung seines Satelliten-Internets vor der Auflistung.

Mit unserem Steuergeld: Oppositionelle im Visier

Über diese - und viele andere Kritiker - werden alle offen verfügbaren Daten gesammelt: Wohnort, Bankverbindung, Reisebewegungen, Anzahl der Kinder. Finanziell wird "Molfar" dabei unter anderem vom "European Endowment for Democracy" (EED) unterstützt. Dieses finanziert sich aus Mitteln der EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten. Angestoßen wurde ein solcher EU-"Demokratiefonds" ursprünglich vom SPD-Politiker und vorletzten Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel. Es gelte, den "demokratischen Wandel in Gesellschaften anderer Länder effektiv zu fördern" und "der EU ein wirksames und flexibles Instrument an die Hand geben, welches weltweit einsetzbar ist."

Dass damit auch das Molfar-Portal finanziert wird, ist alarmierend: Österreichische und deutsche Steuerzahler müssen mittelbar Portale im Geheimdienst-Umfeld mitfinanzieren, die als Basis für den Mord an Oppositionellen in Politik & Medien dienen könnten. Denn, wie der Außenpolitische Bericht der Jahre 2016-17 - damals war ÖVP-Kurz noch Außenminister - aufzeigt, würde die EED von allen EU-Staaten mitgetragen. Natürlich mit dem üblichen harmlosen Wording: "Hauptzweck des EED ist es, direkte, unbürokratische Förderungen von Pluralismus, Pro-Demokratie-Aktivisten und/oder Organisationen, die für einen demokratischen Übergang eintreten, zu ermöglichen".

Umstrittenes NED als großes Vorbild

Das EED ist eines der jüngsten derartigen Instrumente: Nach jahrelanger Beratung forcierte Polen-Außenminister Radoslaw Sikorski 2011 die Schaffung des EED, das zwei Jahre später seine Arbeit aufnahm. Auch der neuen Globalisten-Regierung von Donald Tusk gehört Sikorski an. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er bekannt, als er sich nach dem "Nord Stream"-Anschlag bei den USA bedankte. Seine Gattin ist die US-Journalistin Anne Applebaum. Diese ist Mitglied der transatlantischen Denkfabrik "Council on Foreign Relations" und sitzt im Stiftungsrat des "National Endowment for Democracy" (NED), jener Stiftung des US-Kongresses, die als direktes Vorbild des EED diente.

Das NED, von US-Steuerzahlern finanziert, zahlt wiederum weltweit tausende Projekte der "Zivilgesellschaft", darunter etliche Initiativen des US-Milliardärs & "Regime Changers" George Soros, der - nebst den offiziellen USA - auch beim Maidan-Putsch seine Finger im Spiel hatte. Im Vorjahr musste das NED einer Soros-Initiative für mehr Zensur die Geldmittel streichen - wegen Verstoßes gegen das Betätigungsverbot von NED-Gruppen im Inland. Denn Sinn des NED ist ja, die Meinung im Ausland im Sinne des neoliberalen, globalistischen Komplexes und der außenpolitischen US-Interessen zu steuern. Die "Canada Files" belegen tiefgreifende Synergien von Soros, NED & NATO.

Die vielen Köpfe der globalistischen Hydra

Ebenfalls von NED & EU unterstützt ist etwa das GLOBSEC-Forum in der Slowakei, an dem ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg im Vorjahr teilnahmen, um im Beisein von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen & Ukraine-Außenminister Dmytro Kuleba über den Krieg zu beraten. Als österreichische GLOBSEC-Partnerin tritt auch die vom Außenministerium unterstützte "Österreichische Gesellschaft für Europapolitik" (ÖGfE) auf, die von der Nationalbank und den Sozialpartnern finanziert wird. Mit der NED-Unterstützung für GLOBSEC geht man auf der ÖGfE-Seite offen um. 

GLOBSEC arbeitet eng mit dem Soros-Netz zusammen, das die NED-Arbeit überschwänglich lobte, als das EED konkrete Formen annahm. Letztere wiederum, so seine "Open Society Foundations", würde "jede Unterstützung verdienen, wenn sie weniger bürokratische Mechanismen anbietet, wie Nicht-Regierungs-Akteure einen Zugang zu EU-Geldern erhalten". Dies biete einen "Mehrwert zu den bestehenden Modalitäten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft" bieten. Die EU müsse "Bedürfnisse von Akteure, die Menschenrechte und Demokratie unterstützen, stärker berücksichtigen". Und wenn dabei Kritikern nach dem Leben getrachtet wird, war's eben ein Kollateralschaden.

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