Regierung auf linkem Auge blind?

Mitten in Wien: Antifa ruft zum Mord an Andersdenkenden auf!

Politik
Antifa-Mob: Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0; Farbanschlag: privat/zVg; Komposition: Der Status.

Auch in Österreich radikalisieren sich linksextreme Gruppen immer mehr. In ihrem politischen Terror trachten sie Andersdenkenden nun offen auch nach dem Leben. Mitten in Wien besprühten Antifa-Gewalttäter nun das Haus der "Österreichischen Landsmannschaft" (ÖLM) mit der Parole: "Nazis töten". Damit meinen sie alle, die ihrem engstirnigen Weltbild nicht in den Kram passen. Denn just im nun beschmierten Haus referieren am heutigen Donnerstagabend ein patriotischer Verleger und ein AfD-Politiker.

Antifa-Schmiererei: "Nazis töten"

Je weiter die Wirren der 30er- & 40er-Jahre zurückliegen, desto intensiver wird der Widerstand linksextremer Gesinnungswächter unter dem Deckmantel des "Antifaschismus". Und weil es praktisch keine echten "Nazis" oder "Faschisten" mehr gibt, erfindet man sich eben neue. Heute kann bereits als "Nazi" gelten, wer auf der Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern beharrt, sich gegen Aufrüstung bis zum Weltkrieg ausspricht, gegen die Abschaffung der Grundrechte auf die Straße geht oder die Durchsetzung geltenden Rechts in der Migrationspolitik pocht. Oder eben wie die ÖLM sich für das Heimatrecht deutschsprachiger Menschen in ganz Europa, insbesondere der Heimatverbliebenen, einsetzt.

In großen, roten Lettern bemalten Antifa-Extremisten die Fassade des altehrwürdigen Schulvereinhauses in der Fuhrmanngasse im 8. Bezirk mit der Botschaft: "Nazis töten". Wen genau sie meinen, ist unklar: Etwa die ÖLM? Studentenverbindungen? Oder konkret den rechtsintellektuellen Verleger Götz Kubitschek oder den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, die am Abend dort einen Doppelvortrag zu "Partei und Vorfeld" halten (er findet trotzdem statt)? Alle Besucher des hochkarätigen Events - oder überhaupt alle Personen, die sich nicht meilenweit links der Mitte positionieren? Die Aussage ist jedenfalls klar und deutlich: Die Antifa will den Mord an Andersdenkenden salonfähig machen.

Im Vorfeld einer Anti-FPÖ-Demo

Doppelt brisant: Der Antifa-Mordaufruf wurde nur einen Tag vor der Systemdemo mit dem absurden Titel "Demokratie verteidigen" lanciert, zu der auch SPÖ & Grüne aufrufen. In den Demo-Aufrufen machen die Organisatoren keinen Hehl daraus, dass man mit dem Protest auch die FPÖ meint. Diese sei "genauso so schlimm" wie die AfD. Die deutsche FPÖ-Schwesterpartei wird nach ihrem Umfragen-Höhenflug und wegen ihrer Ernsthaftigkeit in der Forderung nach der Abschiebung illegaler Migranten vom versammelten Altparteien-Block beflegelt. Es hagelt polit-mediale Forderungen nach dem Verbot der Opposition und der Aberkennung der Grundrechte ihrer Spitzenpolitiker. 

Das Ganze kennt im Nachbarland keine Grenzen: Sogar der SPD-Kanzler nimmt an Anti-AfD-Demos teil. Egal, ob jene in München von Linksradikalen getragen wird oder in Aachen Banner mit der Aufschrift "AFDler töten" gezeigt wurden. Der Staatsfunk vergleicht AfD-Politiker mit Goebbels und die Demonstranten mit Sophie Scholl. Nun soll die "Gegen Rechts"-Psychose auf Österreich übergreifen. Man kann die FPÖ auf demokratischem Weg nicht mehr stoppen. Also fordern Expertinnen aus dem Soros-Umfeld im ORF ein Ämterverbot für Kickl. Eine Plattform aus dem Wiener Demo-Bündnis fordert offen als Demoziel, der "FPÖ den politischen Nährboden zu entziehen." 

FPÖ-Generalsekretär verurteilt Anschlag

Polit-Verbote, Repression gegen Andersdenkende und nun sogar Mordaufrufe - alles im Namen der "Demokratie". Scharfe Kritik an solchen Entgleisungen bis hin zum Anschlag samt Morddrohung am ÖLM-Gebäude übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Hier wird eindeutig eine Grenze überschritten und das ist fernab von jeglichem politischen Diskurs und freier Meinungsäußerung." Es mache ihn "betroffen und fassungslos, dass so etwas in unserer Demokratie möglich ist". Unverständlich sei zudem, dass es bislang weder ein Statement der Verurteilung von ÖVP-Innenminister Karner noch von Staatsschutz-Direktor Haijawi-Pirchner gibt. 

Hafenecker fordert den Innenminister auf, "endlich beide Augen zu öffnen und mit aller Kraft einzuschreiten, immerhin hat er ja verkündet, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgehe. Jetzt kann er es zeigen." Bislang ignoriert die schwarz-grüne Regierung jedoch konsequent die linksextreme Gefahr. Dabei führen sogar die Spuren des Antifa-Terror-Mobs "Hammerbande" nach Österreich. Doch die Kanzlerpartei und der schwarze Staatsschutz-Chef ignorieren die Umtriebe konsequent und erfinden lieber selbst ein "rechtsextremes" Schreckgespenst, indem man extra neue Schlapphüte einschulen lässt, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. 

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