160 neue "Hass im Netz"-Beamten

Nun werden auch die "Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (LVT) umbenannt, nun soll es generell gegen "Extremismus" gehen. Der große Unterschied zu den bisherigen LVTs sei, dass die BSEs nicht mehr für nachrichtendienstliche Themen zuständig sind, sondern laut Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner, vielmehr bei der "Gefährderbewertung" gestärkt werden sollen. Man schaffe Beamte als "Staatsschutzsensoren", die in den Ländern als "Augen und Ohren des Verfassungsschutzes" agieren sollen. Dabei auch den Kampf gegen "Hass im Netz" ankurbeln: Die 160 neue Planstellen sollen die "Ermittlungen im Cyberraum" verstärken.

Wer also glaubt, der umgebaute Inlandsgeheimdienst widmet sich der wachsenden islamistischen Terror-Gefahr, irrt. Daran ändern auch Sonntagsreden wenig, die dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass "vermehrt einschlägige Straftaten durch Unmündige und Minderjährige verübt werden". Die Erwähnung angeblich konkreter Anschlagspläne eines 16-Jährigen mit türkischen Wurzeln auf eine Synagoge wurde zwar als Aufhänger in der Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und dem selbst aus dem ÖVP-Umfeld stammenden Staatsschutz-Chef genommen. Dies dürfte allerdings letztendlich eine Blendgranate sein.

Wahrer Grund: Identitäre & Corona-Demos

Blickt man einige Monate zurück, legte die Regierung ihr Augenmerk bei ihrer regionalen Staatsschutz-Reform anders. Eine Aussendung des Innenministeriums aus dem März erklärt: "Die aktuelle Extremismus-Situation zeige die Notwendigkeit der Reform, betonte Karner. Während durch die Pandemie viele "klassische Delikte", beispielsweise Diebstähle, zurückgegangen sind, zeige sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg von extremistischen Delikten. Dazu würden Straftaten durch Identitäre, Staatsverweigerern und Reichsbürgern, aber auch antisemitische Straftaten, wie das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift "ungeimpft" bei Demonstrationen, zählen."

Islamistische Gefährder wurden damals hingegen mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wollte man einen "Schutzschild der Republik" erschaffen, um diese "gegenwärtigen Bedrohungsszenarien" zu bekämpfen. Als Kernpunkte wurden damals genannt: Der Kampf gegen "Radikalisierung und extremistische Straftaten im Cyberraum", eine Propaganda-Offensive in "Schulen und Vereinen", wo "speziell ausgebildete Polizisten" zu Sensibilisierungsvorträgen auftreten sollen. Auch damals war dabei schon die Reden von den "Staatsschutzsensoren". Diese sollen in den Bezirken in bester Stasi-Manier "relevante Informationen" für die Bundes- und Landesebene sammeln und weitergeben.

"Extremismus": Auf mehreren Augen blind

Man verkauft es dem Volk also als großer Wurf gegen "Extremismus", in Wahrheit will man aber einfach Regierungskritiker zu "Extremisten" stempeln. Im Kampf gegen radikale Islamisten versagte man wiederum schon in der Vergangenheit - Stichwort schwere Ermittlungspannen vor dem Wien-Terror - und bei Linksextremismus oder Klima-Extremisten sieht man keinen Handlungsbedarf. Obwohl der Antifa-Terror immer konkreter wird & brutale Straftaten der berüchtigten "Hammerbande" womöglich in einschlägigen linksextremen Szenetreffs in Österreich geplant wurden, fabulieren sich ÖVP & Grüne lieber eine ominöse "Gefahr von rechts" herbei.

Wie schwarz-grüne "Extremismus-Bekämpfung" in der Realität aussieht, zeigte sich bereits vor einigen Wochen in Form der Verschärfung des Symbole-Gesetzes. Nicht nur die Embleme der Hamas, sondern auch die Logos der völlig legalen Identitären, die vor den Folgen der Masseneinwanderung seit Jahren warnten, unterstehen nun drakonischen Strafen. Im selben Atemzug schärfte man auch beim NS-Verbotsgesetz nach. Künftig soll man antiquarisches Gut ("NS-Devotionalien") auch ohne Richterbeschluss beschlagnahmen können. Zudem soll man auch nach Vergleichen etwa zwischen dem Corona-Regime und der NS-Zeit einen Job im öffentlichen Dienst verlieren können.

Behörden-Umbau zum ÖVP-Vorteil?

Darüber hinaus lohnt es sich wohl, bei den kommenden Posten genauer hinzusehen, welches Parteibuch die neuen LSE-Beamten haben werden. In diesem Zusammenhang erinnert FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "So notwendig Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes auch sind, ist bei der ÖVP immer höchste Vorsicht geboten, dass sie Umstrukturierungen nicht gleich wieder für ihren eigenen Vorteil nutzt. Die jahrelange schwarze Personalpolitik hat schließlich auch dazu geführt, dass dieser wichtige Bereich neu aufgestellt werden musste."

Der von Karner & Haijawi-Pirchner erwähnte Fall des 16-Jährigen mit Anschlagsplänen wiederum bestätige die Warnungen seiner eigenen Partei und das Versagen seitens der Systemparteien: "Dieser Fall ist ein weiterer Beleg für die verheerenden Auswirkungen der gescheiterten Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik der schwarz-rot-grünen Einheitspartei der letzten Jahrzehnte. [...] Die gewaltigen bestehenden Herausforderungen im Bereich des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern sind die direkten Symptome der massenhaften illegalen Einwanderung. Die Politik der offenen Tore ist gescheitert."

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