Importierte Kriminalität im "Görli"

Er ist ein Symbol deutscher aber vor allem gelebter Berliner politischer Wirklichkeit: Noch 2019 wurden in dem Park extra Zonen markiert, in denen Drogendealer unbehelligt ihren Geschäften nachgehen konnten. Mit Linien auf den Gehsteigen, wo sich die Suchtgiftverkäufer hinstellen sollen. "Wenn schon illegal, dann wenigstens ordentlich", kommentierte die Welt damals die Idee von Parkmanager Cengiz Demirci.

Seitdem ist in dem Park aber nichts "viel ordentlicher" geworden. Trotz der rot-grünen Ordnungsliebe blieb er ein Kriminalitätsschwerpunkt. 2022 beschäftigte - neben den üblichen Delikten, wie Drogen oder Körperverletzung - eine Raubserie den Park. Trotz gut 40 Verhaftungen in den Monaten von Jänner bis April wurde die Polizei dem Problem nicht wirklich Herr. Nun erschüttert eine Gruppenvergewaltigung, der bereits 8 sexuelle Übergriff im "Görli" in diesem Jahr die Öffentlichkeit.

Grüne Angst vor eigener Politik

Selbst die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob sie sich traue, nachts alleine durch die Grünanlage in Berlin-Kreuzberg zu laufen: "Im Moment nicht, nein". Eine Antwort, die eigentlich als Eingeständnis des Versagens grüner Politik zu werden ist. Denn schließlich regieren seit 2006 die Grünen durchgängig den Bezirk - davor war es die PDS - und konnten somit ihren Traum einer offenen und multikulturellen Gesellschaft in die Tat umsetzen.

Zudem wirft die Antwort "Im Moment nicht", die Frage auf, wann Lang denn zuletzt durch die Kreuzberger Grünanlagen flanierte, ob mit oder ohne sanftem Mondschein? Zudem war es eben jahrelange grüne Politik, die diese Zustände erst möglich machten. Noch Anfang 2020 sprach sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann gegen mehr Polizei im Park und ein hartes Durchgreifen aus: "Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden."

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Und es wurde keiner ausgeschlossen - höchstens die Öffentlichkeit, der man die Folgen des Treibens vorenthielt. So war etwa die Entrüstung über die Massenvergewaltigung keineswegs größer als die Vorwürfe gegenüber der Polizei, den Vorfall, der sich bereits im Juni ereignet hatte, erst mit wochenlanger Verspätung publik zu machen. Ausgeschlossen wird die Öffentlichkeit aber auch vom Offensichtlichen.

Denn die meisten der Mainstreammedien verschwiegen zunächst, dass es sich bei dem ersten der verhafteten mutmaßlichen Täter um einen Somalier handelt, die zunächst gängige Umschreibung lautete auf "ein 22-jähriger Mann". Erst, als sich der Deckel nicht mehr auf dem Topf halten ließ, rückte man damit heraus.

Zivilgesellschaft und Sozialarbeiter...

Und die Folgen der Vorfälle. Rufe nach Abschiebung illegaler Migranten oder ein hartes Vorgehen gegen die Drogen- und Kriminellen-Szene sucht man fast vergeblich. Stattdessen kalmiert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, dass es mit mehr Polizei vor Ort ja nicht getan sei. Vielmehr brauche es "dringend städtebauliche Maßnahmen, tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten, Spielplätze, um den Görli als für alle sichere Grünanlage zu nutzen".

Gleichzeitig mahnt sie aber auch an, dass "Sozialarbeit für die Drogen- und Obdachlosenszene erforderlich" sei und appelliert, dass aber auch "alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft" gefordert seien. Ein staatliches Gewaltmonopol klingt anders, zumal die viel beschworene Zivilgesellschaft wohl auch nicht unschuldig an den Zuständen ist.

Mehr Überwachung

Berlins neuer CDU-Bürgermeister Kai Wegner zeigt hingegen, wohin der Weg führt: "Die Lage im Görlitzer Park ist inakzeptabel, so wie die Situation dort ist, darf es nicht bleiben", tönte der Bürgermeister. Statt Aufräumen des Saustalls und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre, also einer ehrlichen Ursachenbekämpfung statt dem Herumdoktoren an schon lange unheilbaren Symptomen, geht es gegen die Freiheit der Bürger. Auch bei einer angeblich konservativen und auf die Freiheit der Bürger bedachten vermeintlich christ-demokratischen Partei wie der CDU.

So soll etwa der Park nächtens geschlossen werden, wie die Polizeipräsidentin vorschlug.  Und der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger bringt mehr Überwachung ins Spiel. So könnten Kameras "viel zur Eindämmung der Kriminalität beitragen". Praktisch das alte Spiel der Politik. Zuerst Probleme schaffen und dann als Lösung für diese Überwachung und Einschränkungen der gesetzestreuen Bürger vorschlagen, die irgendwann auch gegen diese, statt gegen Kriminelle eingesetzt werden, denen man ohnehin nicht zu Leibe rücken will.

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