Zuwanderung als Allheilmittel

Lindner verhöhnt das Volk: Spätere Rente für Deutsche, Steuer-Rabatte für Ausländer

Politik
Bild: Berlinautor, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons (beschnitten)

Ob dieser Vorschlag des FDP-Finanzministers Christian Lindner die Partei aus dem Umfragetief reißt, darf wohl bezweifelt werden. Denn deutlicher kann man seine Verachtung des Bürgers und Steuerzahlers eigentlich kaum zeigen. Während seine Partei fordert, für Deutsche das Rentenalter zu erhöhen, will der Minister mit Steuerrabatten ausländische Fachkräfte nach Deutschland ziehen.

Bürger offenbar nur noch Zahlvieh...

Der Bürger scheint für die selbsternannten Eliten und Bonzen der Poli-Kaste nur mehr Zahlvieh zu sein, welches man melken und ausquetschen kann, aber das gefälligst die Schnauze zu halten und brav zu nicken hat, wenn die hohen Herren etwas ankündigen oder beschließen. Und diese Ankündigungen und Vorschläge werden teilweise immer absurder.

Weil man den Karren in den vergangenen Jahren gehörig an die Wand gefahren hat - allerdings nicht erst die Ampelregierung, die CDU/CSU unter Merkel hat ihr ordentliches Scherflein dazu beigetragen - weiß man nun nicht mehr wirklich ein noch aus. Im Haushalt klaffen Lücken, nachdem Finanz-Taschenspielertricks vom Verfassungsgericht untersagt wurden und mit der Wirtschaft geht es auch nicht mehr so wirklich voran.

Schuften bis ins Grab

So gibt es nicht nur in Österreich immer wieder Diskussionen, das Rentenalter anzuheben, weil ja die Menschen älter würden und damit das Sozialsystem übermäßig belastet würde - auch wenn Studien zeigen, dass eine Erhöhung des Rentenalters offenbar zu einer geringeren Lebenserwartung führt. Auch in Deutschland wird über eine Erhöhung des Rentenalters und auch über mögliche Abschaffungen der Witwenrente diskutiert. Rente erst mit 67 oder noch später ist das Ziel. Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Rentenerhöhungen preschte nun FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor und forderte einen späteren Rentenbeginn, damit mehr Geld in die Kassen fließt.

Wer noch kann, soll also gefälligst auch noch nach seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten. "Eine sichere Rente ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft“, so Dürr gegenüber Bild, der zudem einer "Flexibilisierung des Renteneintrittsalters" das Wort redet und auch vorschlägt, man solle die "Kapitaldeckung ausbauen, indem wir einen Teil der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Aktienrente zuführen."

Rabatte für Ausländer, Deutsche sollen zahlen

Dürrs Parteichef, der gelbe Finanzminister und Ampel-Vizekanzler Christian Lindner verfiel zudem noch auf eine andere Idee. Offenbar hat es sich selbst in Regierungskreise mittlerweile herumgesprochen, dass es nicht so einfach ist, Fachkräfte in ein Steuer- und Abgaben-Höchstland wie Deutschland zu ziehen. Und um den angeblichen Fachkräftemangel zu beheben, schlägt Lindner vor, ausländischen Fachkräften Steuerrabatte zu gewähren, damit sie eher ihren Weg nach Deutschland finden.

So schweben ihm, wie am Beispiel der Niederlande wohl Einkommenssteuersenkungen um rund 30 Prozent vor. "Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen", so der Finanzminister auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Deutschland sei bislang "vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt", stellte der FDP-Vorsitzende.

Doch anstatt vielleicht endlich einmal daranzugehen, die seit 2015 Millionenfach eingewanderten angeblichen "Fachkräfte" aus dem zunehmend an seine Grenzen kommenden Sozialstaat zu entfernen und vielleicht den deutschen Steuerzahler, der seit Jahren das System am Laufen hält und alimentiert zu entlasten, soll es Vergünstigungen nur für neue ausländische "Fachkräfte" geben.

Die sind halt schon da

Dabei geht man wohl bei der FDP davon aus, dass man diejenigen, die im Land sind oder geboren wurden, weiter unendlich geschröpft werden können. Dabei zeigte sich etwa 2022, dass rund 270.000 Deutsche auswanderten und das Land verließen. Darunter vor allem junge und hochqualifizierte Menschen. Doch anstatt sich zu überlegen, wie man diese Fachkräfte vielleicht durch bessere Bedingungen - sprich geringere Steuern und Abgaben - im Land halten könnte, schlägt man vor, Zuckerln an die nächsten Zuwanderer zu verteilen.

Wohl ebenso ein Trugschluss, wie der bisherige, in dem man glaubte, sinkende Geburtenraten und eine Überalterung der Gesellschaft mit immer mehr Migration, statt einer familienfreundlichen und geburtenfördernden Politik bekämpfen zu können.

FDP schießt sich selbst ab

Die Ergebnisse sieht man. Neben steigender Kriminalität ein Sozialstaat, der an seine Grenzen kommt - immerhin sind fast zwei Drittel der Bürgergeldempfänger Migranten - und auch von den 2015er "Wir schaffen das"-Einwanderern sind nur 54 Prozent erwerbstätig und dies auch meistens nur am Niedriglohnsektor, tragen also kaum etwas zum Sozialstaat bei. Die seit Jahren stattfindende unkontrollierte Massenmigration ist also ein extremes Verlustgeschäft für Deutschland.

Der FDP kann man zu ihrem Weg in der Ampel derzeit wirklich nur gratulieren. In Umfragen ist sie derzeit sowohl im Bund unter der 5 Prozent-Marke und auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weit Weg von einem Einzug in den Landtag. Um auch wirklich sicherzugehen, dass man es nicht schafft, braucht man vermutlich nur Lindners neuesten Vorschlag überall plakatieren. Dann klappt es garantiert endgültig mit dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

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