Schuften bis ins Grab: Regierungs-Einflüsterer will Pensionsalter erhöhen
Holger Bonin, der Chef des "Instituts für Höhere Studien" (IHS), aus dessen Kreis auch Arbeits- & Wirtschaftsminister Martin Kocher kommt, will die fleißigen Bürger noch länger Knochenarbeit verrichten lassen: In der ORF-Pressestunde forderte er eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Damit müssten die Österreicher künftig im EU-Vergleich am längsten arbeiten. Scharfe Kritik an dieser "sozialfeindlichen neoliberalen Politik" kommt von FPÖ-Sozialsprecherin & Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.
IHS-Chef will Pensionsalter erhöhen
Der schwarz-grüne Sozialabbau könnte bald in die nächste Runde gehen: Erst dieser Tage wurde bekannt, dass ÖVP-Regierungsmitglieder ihren Mitarbeitern saftige Boni zuschanzen, während man dem Volk trotz Rekord-Inflation keine angemessene Gehaltserhöhung gönnt. Doch geht es nach IHS-Chef Bonin, soll die Regierung auch überlegen, die Menschen generell länger arbeiten zu lassen. Im Staatsfunk schwafelte er etwas über ein "generöses Pensionssystem" und vermisst eine politische Diskussion über eine Reform. Er wünscht sich, dass die Regierung "perspektivisch" ein Renten-Antrittsalter von 67 Jahren in Betracht ziehe.
Er bezog sich auf die alternde Gesellschaft: Wenn man langfristig denke, habe man "Konsolidierungsbedarf im Bereich der Pensionsversicherung". Der Teil, den der Staat zuschießen müsse, wachse: "Das wird nicht leichter zu finanzieren, wenn die Gesellschaft älter wird. Wir werden über eine Pensions-Reform nachdenken müssen." Detail am Rande: Mit 11,5 Mrd. Euro machen die Beamten-Pensionen im diesjährigen Budget fast so viel aus wie jene für Arbeiter & Angestellte (13,95 Mrd. Euro) obwohl der Anteil öffentlich Bediensteter nur knapp 16 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmacht und es seit 20 Jahren eine Pragmatisierungsstopp gibt...
Hintertür für Lohnrunde unter Inflation
Die Menschen sollen also länger arbeiten - und zwar für geringere Reallöhne, wenn es nach Bonin geht. Denn im selben Gespräch brachte er die Idee von "Öffnungsklauseln" ins Spiel, bei der Unternehmen die Gehälter auf Antrag weniger intensiv erhöhen dürfen als dies die Lohnrunden-Verhandlungen eigentlich vorsehen. Zwar kann sich der IHS-Chef einen Abschluss weit unter der (hohen) Inflationsquote nicht vorstellen. Sehr wohl glaubt er aber, dass es attraktiv für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein könnte, wenn die Menschen einfach weniger Stunden arbeiten und dafür auf ihre Gehaltserhöhung verzichten. Applaus bekommt Bonin auch von den NEOS.
FPÖ kritisiert "sozialfeindliche neoliberale Politik"
Keine Freude mit dem Vorschlag haben indes die Freiheitlichen. Deren Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch stellte klar: Mit der FPÖ werde es eine Anhebung des Pensionsalters jenseits der 65-Jahre-Marke sicherlich nicht geben. Doch es sei "bezeichnend", dass der Kocher-Nachfolger dies einfordert: "Diese ÖVP mit ihresgleichen treibt den sozialen Abbau und die Ausbeutung der Bevölkerung weiter voran. Das IHS stehe für eine "sozialfeindliche neoliberale Politik", die sich tagtäglich in der schwarz-grünen Regierung widerspiegle: "Dieser Regierung geht es nur darum, Großkonzernen den Diener zu machen."
Die habe sich bereits in der Abschaffung der bewährten "Hacklerregelung" gezeigt, so Belakowitsch. Die unter FPÖ-Ressortverantwortung im Sozialressort im Jahre 2000 eingeführte Regelung ermöglichte es Schwerarbeitern, nach 45 (Männer) bzw. 40 Beitragsjahren (Frauen) vor dem gesetzlichen Antrittsalter abschlagsfrei in Pension zu gehen. Für viele fleißige Hackler, die ihr Lebtag schwerste Arbeit leisteten, bedeutete dies, einen würdevollen Lebensabend genießen zu können, ehe ihr Körper in die Knie ging. Geht es nach dem neoliberalen IHS-Chef sollen Eisenbieger, Maurer & Straßenbauer bald im Ernstfall über ein halbes Jahrhundert buckeln oder in Altersarmut darben.
Ein halbes Jahrhundert schuften...
In Österreich gilt ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 65 Jahren für Männer bzw. 60 Jahren für Frauen, bis 2033 wird dies angeglichen. Wer früher in Ruhestand geht, muss teilweise mit empfindlichen Abschlägen rechnen. Bei einer Erfassung des Antrittsalters in den OECD-Staaten im Jahr 2019 befand sich Österreich im Mittelfeld, die von Bonin geforderten 67 Jahre gab es nur in Island und Norwegen; unter den EU-Ländern war das gesetzliche Pensionsalter in Italien (66,6 Jahre) und Irland (66 Jahre) am höchsten. Zum Vergleich: In Frankreich gingen im Vorjahr tausende Menschen auf die Straße, weil Macron das Antrittsalter von 62 auf 64 Jahren erhöhen wollte...
In der Zwischenzeit erhöhten auch andere EU-Staaten ihr gesetzliches Antrittsalter, so will Deutschland das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen. Am längsten arbeiten müssen künftig wohl die Iren: Dort gilt ab 2028 ein Pensionsalter von 68 Jahren, dort gilt allerdings ein Mindestarbeitsalter von 16 Jahren - in Österreich liegt dieses hingegen bei 15 Jahren. Gemeinsam mit diesen beiden Staaten könnten wir also künftig bis zu 52 Jahre lang schufen müssen, um die volle Pension auskosten zu dürfen. Da bereits jeder Achte zwischen 60-64 Jahren in Österreich von Altersarbeitslosigkeit betroffen ist, dürften also zigtausende Menschen um ihre volle Pension umfallen...
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