Nicht jedes gelegte Ei ist golden... 

"Das zeigt, was diese Regierung leisten kann…", erklärte der grüne Wirtschafsminister Robert Habeck zu den Haushaltsplänen der Ampelregierung im "heute journal" des ZDF. Denjenigen Bürgern, die sich den Staatsfunk noch antun - bezahlt ist schließlich bezahlt - dürfte dabei die Kinnlade heruntergeklappt sein. Denn nur kurz vorher hatte der eher glücklos agierende Wirtschafts- und Umweltminister massive Belastungen für die Bürger verkündet. "Wir beschließen Belastungen für die Bevölkerung. Das tragen wir gemeinsam", gab er zuvor zu. Wobei er und seine Regierungskumpane mit dem Tragen wohl durch die fürstlichen Gehälter etwas leichter tun werden, als der normale Angestellte oder Arbeiter, der diese Gehälter finanziert.

Energiepreise gehen deutlich nach oben

Denn da angeblich 5,5 Milliarden Euro fehlen - diese steckt man vermutlich lieber in die Ukraine oder irgendwelche Klimaprojekte in aller Welt - fallen die Haushalte künftig um eine Entlastung bei den Netzentgelten um. "Es ist richtig, nicht mehr alle Kosten können übernommen werden. Bei den Netzentgelten ist es so, dass durch die hohen Energiepreise des letzten Jahres die Netzentgelte so teuer geworden sind", fachsimpelt Habeck und vergisst zu erwähnen, dass die Politik der Bundesregierung mit Selbstmordsanktionen und Abschaltung der Atomkraftwerke erst für die so hohen Energiepreise sorgte.

So dürfen sich die Bürger nun darauf einstellen, dass ab 1. Jänner 2024 die Preise für die Kilowattstunde Strom um weitere 3,5 Cent steigen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr  ist dies eine Mehrbelastung von rund 130 Euro. Und dabei ist die CO2-Steuer noch gar nicht eingerechnet.

Gas und Sprit

Denn die CO2-Steuer, die von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 steigt, erhöht nicht nur die Preise an der Tankstelle, die sich dann natürlich auch beim Verbraucher bei den Lebensmittelpreisen oder Kosten für Handwerker zusätzlich niederschlagen, sondern sorgt neben einem Preisanstieg bei Gas auch wiederum für steigenden Strompreise, etwa bei Gas- oder Kohlekraftwerken. Dass daneben auch eine Lieblingsprojekt der Grünen, die E-Auto-Förderung mit Ende 2024 ausläuft - was vor allem von der Automobilindustrie kritisiert wird und wiederum zeigt, dass es sich dabei um Ladenhüter handelt - dürfte den meisten Bürgern nur ein sehr schwacher Trost sein.

Plastiksteuer

Daneben hat die Ampel aber andere Schmankerln parat. So etwa die Einführung einer Plastiksteuer. Auf wen diese dann am Ende umgelegt wird, dazu bedarf es keiner großen Fantasie. Dies sah auch ein X-Nutzer auf der Seite des Habeck-Ministeriums so...

Abgabe heißt erst mal nur: Es wird für Verbraucher teurer, denn was nur in Plastik verpackt werden kann wird weiter so bleiben, alles andere ist eh schon ohne Abgabe anders verpackt.

— 0xDani 🇮🇹💛💙💔🇺🇦🇮🇱 (@0xDani_123) December 13, 2023

In der Wirtschaftswelt der Grünen und der Welt von Kinderbuchautoren scheinen die Uhren allerdings etwas anders zu ticken oder man hat sich wirklich endgültig von der Realität verabschiedet. Denn die Antwort des Ministeriums bedarf keiner weiteren Erklärung...

Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) December 13, 2023

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