Historisch einmaliger Harakiri-Aktionismus

Seit dem Ukraine-Krieg hangelt sich Europa von einer Notlage in die nächste. Bedingt durch die Selbstmord-Sanktionen schnitt man sich von der Versorgung mit Rohstoffen und Energie ab, die nicht nur günstig war und den Wirtschaftsmotor am laufen hielt, sondern auch seit Dekaden funktionierte. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges kamen trotz unterschiedlicher Krisen wie dem Prager Frühling, dem Afghanistankrieg usw. sowjetische Gaslieferungen nach Europa.

Zwar boykottierte man 1980 die Olympischen Spiele in Moskau und sandte sonst auch bei allen Gelegenheiten Protestnoten hin und her. Doch Realismus stand in der Politik noch über Hypermoralisiererei. Doch nun sitzt man in der Patsche.

Antirussische Planwirtschaft

Die Energiepreise sind enorm gestiegen und die Versorgung mit Gas ist alles andere als ausreichend. LNG kann kaum in ausreichenden Mengen besorgt werden und ist zudem teuer, durch die Lieferungsbedingungen aufwendig und ist, wie im Fall der USA durch die Art der Gewinnung wenig umweltfreundlich. Und daher floss weiterhin russisches Gas nach Österreich, obwohl die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler bereits im Frühjahr 2022 den Ausstieg verkündete. Aber ein überhasteter Gasausstieg sei nicht möglich und auch ein kompletter Ausstieg aus russischem Gas unrealistisch, so Stimmen aus Wirtschaft und Forschung.

Nun preschte die Ministerin wieder vor, denn im Dezember betrug die Importquote von russischen Gas 98 Prozent. "Das ist ein absoluter Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Diese Entwicklung beweist, dass die Akteure am liberalisierten Gasmarkt zu geringe Anstrengungen unternehmen, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren", tobte sie. Und in bester grüner Manier sollen es nun Verbote regeln.

So erklärte die grüne Ministerin: "Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht. Wenn der Markt versagt, muss der Staat eingreifen. Ich bin der Überzeugung: Die Zeit für eine gesetzliche Diversifizierungspflicht ist gekommen. Und ich appelliere auch an alle Verantwortlichen im Parlament – setzen wir nun den nächsten Schritt."

Ukraine erzwingt Gas-Ausstieg

Daher will Gewessler nicht nur aus den OMV-Lieferverträgen, die bis 2040 laufen würden aussteigen, sondern auch das Gaswirtschaftsgesetz ändern. Dort sollen die Gasversorger zukünftig einen ansteigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachweisen und zudem auch verpflichtet werden, Ausfälle größerer Bezugsquellen durch andere zu ersetzen. Doch während Gewessler hier versucht, sich als Macher darzustellen, ist es keine Aktion, sondern vielmehr eine Reaktion der Ministerin auf die Maßnahmen der ukrainischen Freunde.

Denn bereits im vergangenen Sommer hatte Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski angekündigt, die Transitverträge mit Russland nicht zu verlängern - Der Status berichtete. Ein Szenario, vor dem der ehemalige OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss eindringlich warnte, da dieser Ausfall nicht so einfach kompensiert werden könnte. Dieses Problem ist der Regierung auch bekannt.

Sehenden Auges in die Katastrophe?

In der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Generalsekretärs Christian Hafenecker von Ende Jänner erklärte das Gewessler-Ministerium zum Auslaufen des Transitvertrags: "Aufgrund der andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die immer wieder unschuldige Menschenleben fordern, scheint es unwahrscheinlich, dass der ukrainische Vertragspartner eine weitere Verlängerung des Transitvertrags anstrebt. Diese Position hat der der Geschäftsführer von Naftogaz, Oleksiy Chernyshov am 6. Dezember 2023 bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich bekräftigt."

Allerdings versucht mach ebenfalls zu beruhigen. Auf die Frage, ob man den Schritt der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa weiterzuleiten, begrüße, heißt es in der Beantwortung, dass das Auslaufen des Transitvertrags zwischen Naftogaz und Gazprom nicht notwendigerweise bedeuten würde, dass kein russisches Gas mehr nach Österreich komme.

Denn: "Aufgrund des europäischen Acquis communautaire, das die Ukraine als Vertragspartei der Energy Community im Energiebereich übernommen hat, sind Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, etwaige freie Transportkapazitäten transparent und nichtdiskriminierend anzubieten", womit europäische Händler gegebenenfalls die Kapazitäten buchen könnten.

Auch bei Öl & Strom im Würgegriff Selenskis

Aber nicht nur bei russischem Gas ist Österreich aufgrund des Verlaufs der Pipelines durch die Ukraine - immerhin eines der korruptesten Länder der Welt - in einer misslichen Lage. Auch die Hälfte der Öl-Pipelines, die Österreich mit dem schwarzen Gold versorgen, sind unter der Kontrolle des korrupten Landes. Eine bedenkliche Situation für Österreich. Würde die Ukraine die Öl-Zufuhr sabotieren, bliebe Österreich nur die Zufuhr per Schiff über Triest und die "Transalpine". Wieder wären Knappheit und Preisexplosion die Folge - wie Der Status bereits berichtete.

Auch, dass das europäische Stromnetz inzwischen mit dem der Ukraine verbunden ist - im März 2022 erfolgte eine hastige Notsynchronisierung - macht die Lage nicht einfacher. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, mangelnder Speichermöglichkeiten und den deutschen Atomausstieg ist das Netz ohnehin schon zunehmend fragil geworden. Nun ist man durch eine weitere Abhängigkeit von ukrainischem Atom-Strom zusätzlich erpressbar durch die Kiewer Junta geworden. Und während man die seit Jahrzehnten sichere Versorgung durch Russland zunehmend als Gefahr darstellt, hat die Politik in Europa keinerlei Sorge, sich einem korrupten Regime derart auszuliefern.

Mit "Green Deal" noch mehr Abhängigkeit?

Aber gut - im Zweifelsfall haben die "Einflüsterer" ohnehin bereits vorgesorgt: Denn, wie am WEF-Gipfel besprochen wurde, soll die Ukraine zum Energiewende-Drehkreuz für ganz Europa werden. Nachdem die Grubenarbeiter von gestern dort Windräder und Solarzellen aufgestellt haben und die Ukraine auf Schiene des EU-"Green Deal" gebracht wurde, sollen sich europäische Länder für "alternative Energie" dort anstellen. Bedenkt man, dass Selenski & Co. neutrale Länder wie Österreich für "feige" halten, dürften Gewessler & Co. aber noch einige Bittsteller-Ausflüge nach Kiew machen müssen. Oder man hinterlässt den Scherbenhaufen einfach eiskalt der Nachfolge-Regierung... 

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