Schallenberg auf Du & Du mit Globalisten

Sag mir, mit wem du befreundet bist und ich sage dir, wer du bist: Bei vielen Vertretern der österreichischen Volkspartei ist dies einfach zu beantworten. Wo auch immer die Eliten sich zur Mauschelei treffen, das ÖVP-Personal bewegt sich immer in illustrer Runde. Einer der diesbezüglich nichts auslässt und auf allen Hochzeiten tanzt, ist der derzeitige ÖVP-Außenminister und kurzzeitige Vorgänger von Karl Nehammer als Bundeskanzler, Alexander Schallenberg aus dem gleichnamigen Grafengeschlecht.

Bilderberger, WEF oder Alpbach - für nichts sind ihm die Spesen aus Steuergeld zu schade - Der Status berichtete unter anderem hier, hier, oder hier. Eine besondere Freundschaft verbindet Österreichs Chefdiplomaten - neben dem gleichen Vornamen - auch noch mit George Soros bzw. dessem Sohn und Thronerben Alexander. Da lässt sich dann auch über die "dunklen Flecken" in der eigenen Familiengeschichte hinwegblicken, sei's die Nähe zur Freimaurerei oder das Interesse an einer "arisierten" Villa in Prag.

Kritik an Asylpolitik der EU

All jenen dürfte es nicht gefallen, dass nun zum Wahlkampf auch Schallenberg zumindest mit Worten den Migrations-Hardliner mimt. Immerhin ist nicht nur die "Open Society Foundation" des Soros-Clans ein großer Verfechter offener Grenzen, sondern auch die anderen Globalisten-Klubs sehen nichts lieber. Aber der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel und vor Wahlen muss dann auch Schallenberg in den sauren Apfel beißen, bevor er gegen einen anderen WEF-Günstling ausgetauscht wird - in England geben sich ja die WEF-Premiers in der Downingstreet bekanntlich die Klinke in die Hand.

In einem Interview mit der Gratis-Straßenzeitung Heute zeigt sich nun der Minister mit dem Asylsystem gar nicht zufrieden. So erklärt er etwa zur derzeitigen Diskussion über Abschiebungen in Deutschland: "Es wäre erfreulich, wenn sich die Deutschen jetzt auch in Brüssel so engagieren, wie sie es momentan in ihrem Land tun. Derzeit haben wir nämlich ein System, wo die Menschen entscheiden können: 'Wo gehe ich hin?' und 'Welches Land passt zu mir?' Das ist doch kein Zustand."

Die Grünen sind schuld

Und wieso es mit Abschiebungen nicht klappt, macht Schallenberg auch klar, die Grünen sind in Teilen schuld. So plaudert er aus dem Nähkästchen: "Seit 2023 haben wir sechs Rücknahmeabkommen abgeschlossen, noch diese Woche kommt ein siebtes dazu: Ich werde nach Ghana reisen, um es zu unterschreiben. Außerdem hätten wir zwei unterschriftsreife Abkommen mit Kasachstan und der Mongolei in der Schublade. Zu meinem großen Bedauern werden sie vom Koalitionspartner blockiert."

Doch wie kann es zu der grünen Blockade kommen, wenn doch das Thema Asyl- und Migration im Koalitionspakt ausgeklammert wurde und die ÖVP sich dazu andere Mehrheiten im Nationalrat suchen könnte? Oder hat das dem Außenminister niemand gesagt?

Doch kein großer ÖVP-Durchbruch?

Thema sind aber auch vermeintliche Urlaubsreisen von Asylanten in ihre Herkunftsländer. Auch da scheint Schallenberg bestens informiert und erklärt auf die Frage "Wenn jemand vorgibt, vor Krieg geflohen zu sein und dann in seinem Heimatland urlaubt – sollte er dann nicht dortbleiben?": "Ja. Denn es gibt offenkundig keinen Asylgrund mehr, wenn jemand zu einer Familienfeier oder Hochzeit reist, dann ist er ganz offensichtlich nicht gefährdet. Teilweise stehen wir uns mit unseren Regeln in Europa selbst im Weg."

Zudem fordert er  "einen gescheiten Außengrenzschutz, der den Namen verdient" und, dass "Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller abgeschoben werden können". Dabei wurde doch eigentlich erst vor kurzem der EU-Migrationspakt beschlossen, der der große Wurf sein sollte. Und noch im Sommer 2023 tönte die Volkspartei: "Durchbruch: Österreich erkämpft strengere Asylregeln der EU".

Schallenberg erklärt nun stattdessen: "Das gesamte Asylsystem in Europa verdient seinen Namen nicht. Man müsste es völlig neu aufsetzen." Dabei soll doch angeblich erst durch die ÖVP der große Wurf gelungen sein und mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl wurde ein wirksames Instrument geschmiedet. Da haben doch die ÖVP und ihr Kanzler nicht etwa geflunkert und den Bürgern etwas vorgemacht...

Es ist eine unserer wichtigsten und dringendsten Prioritäten, die irreguläre Migration zu bremsen. Mit dem EU-Pakt für #Asyl und #Migration haben wir eine gemeinsame und wirksame Vorgehensweise gefunden. Asylverfahren an den Außengrenzen sind ein Grundpfeiler davon. #ÖVPlenary pic.twitter.com/iL2OTlkdPl

— ÖVP in Europa (@OEVPinEuropa) April 12, 2024

Mit ÖVP nur heiße Luft

Da hieß es unter anderem gleich zu Anfang auf der ÖVP-Seite: "Innenminister Gerhard Karner hat die Europäische Union wachgerüttelt und mehrfach darauf hingewiesen, dass das aktuelle Europäische Asylsystem gescheitert ist. Jetzt haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform der EU-Asylregeln geeinigt. Dieser neue Asyl- und Migrationspakt sieht massive Verschärfungen der Asylregeln vor, von denen Österreich profitieren wird."

Im Wahlkampf sieht es nun plötzlich anders aus, oder man hat einfach vergessen, den Außenminister über den großen Erfolg seiner Volkspartei zu informieren? Denn dieser kritisiert: "Wenn jemand beispielsweise in Serbien ist und nach Ungarn weiterreist, dann ist er schon in Serbien sicher. Warum ist der illegale Übertritt der Außengrenze dann ein humanitäres Recht und nicht eine Verwaltungsübertretung? Das Gleiche gilt übrigens auch für die ungarisch-österreichische Grenze."

Oder aber eben auch von der österreichisch-deutschen Grenze, wo Karner nun plötzlich so gar keine Freude hat. So richtig hat es mit Nehammers Ankündigungen vor einem Jahr und den Jubelmeldungen der ÖVP wohl offenbar nicht funktioniert. Die Wahlwerbung der Volkspartei wirkt vor diesem Hintergrund wie schlechte Satire. Aber lasst den Karl erstmal Kanzler sein, dann wird alles besser...

Migration steht beim europäischen Rat nun endlich wieder auf der Agenda. Klar ist: Das Asylsystem der EU ist seit Jahren kaputt. Europa braucht dringend eine neue Migrationspolitik. Und dafür werde ich mich weiter stark machen! pic.twitter.com/poA6OA4N3i

— Karl Nehammer (@karlnehammer) September 3, 2023