Obergrenzen & Co. als Blendwerk

Eine Mehrheit der Österreicher ist schon länger für eine Asylobergrenze von null Prozent. Und selbst ÖVP und SPÖ hatten eine Obergrenze - mit 37.000 Asylanträgen pro Jahr dereinst 2016 im Programm. Allerdings wird so etwas bei den Freunden auf Bilderberger-Konferenzen, Form Alpbach oder gar dem WEF oder von George Soros nicht gern gesehen, weshalb die Forderung alsbald in den Schubladen verschwand.

Stattdessen verlegte man sich im Falle der Volkspartei auf Blendwerk. Pünktlich vor Wahlen wurde die Kopiermaschine angeworfen und alte FPÖ-Forderungen aufgenommen, um eine harte Asylpolitik zu simulieren oder verstieg sich, gefangenen in der eigenen Hybris zu Aussagen wie der türkise Messias und ÖVP-Kurzzeit-Kanzler Sebastian Kurz, der eigenhändig die Balkan-Route geschlossen haben wollte.

Das Kartenhaus zerfällt

Das trotz der Kopiermasche, der in der Zeit nach FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der mit seinen vielgescholtenen "Abschiebezentren" dem Asylansturm deutlich reduzierte, keine Taten folgten. Nach der erneuten Übernahme durch ÖVP-Innenminister gab es 2022 ein neues Asyl-Rekordjahr. Dass seitdem die Zahlen wieder etwas gesunken sind, verdankte man Ungarn und dessen Grenzschutz - unterstützte das Land allerdings nicht gegen Übergriffigkeiten und Angriffe der EU - und anderen Pullfaktoren.

Denn viele der Illegalen wollten einfach nach Deutschland und die österreichischen Behörden waren froh, sie einfach weiterleiten zu können. Schon im Frühjahr 2023 kam es deshalb zu Verstimmungen, weil deutsche Polizisten Migranten an der Grenze zurückgewiesen haben sollen. Doch nun scheint man jenseits des Inns offenbar ernst machen zu wollen und in Wien droht das Kartenhaus wenige Wochen vor der Wahl entgültig zusammenzufallen.

Einlassen, durchleiten, nicht zurücknehmen...

Denn nach den Wahlsiegen der AfD in Thüringen und Sachsen und vor der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg schieben die Systemparteien Panik und wollen medienwirksam das Thema Migration angehen. Immerhin ist's auch bis zur Bundestagswahl nur mehr rund ein Jahr hin - und regelmäßige Anschlägen und Messer-"Einzelfälle" trüben das Bild und die Wiederwahl-Chancen der Systmparteien. Also probiert man's mit ein bisserl "Hardliner"-Gerede für die Medien, auch wenn man auf das Abschieben im "großen Stil", das SPD-Kanzler Olaf Scholz im Vorjahr ankündigte, bislang noch wartete.

Dazu gehört auch die Forderung, Migranten an der Grenze abzuweisen. Und wieso auch nicht: Ist doch Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben - und die Nord- und Ostsee gelten nicht gerade als Flüchtingsrouten der Wahl. In Österreich bei der ÖVP formiert sich dagegen Widerstand: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", spielt ÖVP-Innenminister Karner den harten Mann. Immerhin käme damit auch das System des Reinlassens und Durchwinkens durcheinander und man müsste eingestehen: Wirksamen Grenzschutz? Haben wir nicht liebe Bürger...

Argumentation mit linkem EU-System

Dabei ist sich der angeblich "konservative" Minister der Law-and-Order-Partei ÖVP auch nicht zu schade, sogar noch in die, bei der Asyllobby üblichen Argumentation zu verfallen. Um Migranten zurückzuschicken sei ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig, so Karner. Zurückweisungen im Rahmen von Kon­trollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt. An den Außengrenzen wird ähnliches jedoch von Polen, Ungarn und zuletzt auch Finnland praktiziert, weshalb sich die Frage stellt, wieso man Migranten, die illegal in die EU einreisen auch noch belohnen sollte, indem man diese sich im Schengengebiet frei bewegen lässt.

Dass Karner nun sein Versagen mit Argumentationen zu überdecken sucht und bei EU und zweifelhaften EuGH-Entscheidungen Zuflucht sucht, die eher einen Kern des Migrationsproblems statt einer Lösung darstellen, zeigt, wie schwer das Versagen der angeblichen Sicherheitspartei ÖVP tatsächlich ist. Dies zeigen auch die erschreckenden Zahlen zur Ausländer-Kriminalität, welche die FPÖ in eine Pressekonferenz vorstellte. Während der schwarz-grünen Regierung kam es in allen Jahren zu einer sechsstelligen Anzahl von Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen, alleine im Vorjahr waren es 150.000 - Der Status berichtete.

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