Blockierter Arzt im Visier der Polizei

Es sind Szenen, die regelrecht surreal wirken: Wieder einmal blockierten radikale Klima-Kleber den Verkehr in der Bundeshauptstadt Berlin. Diesmal davon betroffen: Ein sichtlich aufgebrachter Arzt, der zu seinem Patienten in den Operationssaal musste. Er wies die diensthabenden Polizisten, die keine Anstalten machten, die Blockade aufzulösen darauf hin: "Ich bin Steuerzahler, ich bin Arzt, bei mir liegt ein Patient in Narkose, der will operiert werden und die Penner verhindern das jetzt - Der Mann kriegt jetzt eine Narkose umsonst!" Daraufhin kommt ein Polizeibeamter tatsächlich in die Gänge - allerdings anders, als man annehmen würde. 

Denn der Ausschnitt, der aus einer "Spiegel TV"-Doku über die Klima-Extremisten der "Letzten Generation" stammt, zeigt, dass sich der Polizist nun auf dem Mediziner einschießt: "Das ist eine Straftat, hören Sie auf das zu sagen!" Und fügt hinzu: "Sie sind Beschuldigter im Strafverfahren, Sie müssen sich dazu nicht äußern. Hören Sie auf, die Leute einfach zu beleidigen. Verstehen Sie das?" Im sogenannten "besten Deutschland aller Zeiten" ist die Priorität der Exekutive also nicht, die Klima-Radikalen von der Straße zu entfernen, sondern gegen jene Bürger vorzugehen, die durch derartige Aktionen blockiert werden. 

Ein verzweifelter Arzt kommt wegen einer Klimakleber-Aktion nicht zur OP und beschwert sich über die „Penner“ auf der Straße – prompt bekam er Ärger von einem der Polizisten: Er solle sofort aufhören die Blockierer zu beleidigen.https://t.co/08W77qKctBpic.twitter.com/DeVGErCg4X

— Apollo News (@apollo_news_de) July 9, 2023

Samthandschuhe gegenüber Klima-Extremisten

Es ist eine Szene, die auch den Unwillen der herrschenden Kräfte im Land demonstriert, etwas gegen die mitunter gefährlichen Aktionen der Klima-Extremisten zu unternehmen: Diese werden weiterhin mit Samthandschuhen angegriffen. Dabei ist längst "etwas passiert": Im Vorjahr musste in Berlin ein Feuerwehrwagen mit Bergungsgerät einen beträchtlichen Umweg zu einer schwerverletzten Radfahrerin nehmen, weil die schnellste Route durch eine Klima-Blockade versperrt war, die Frau verstarb. Schon vor Monaten wies zudem eine Hebamme auf eine lebensgefährliche Blockade in Hamburg hin, welche die Überstellung von Frühchen zwischen Krankenhäusern verhinderte - Der Status berichtete. 

Die zuständigen Behörden haben allerdings ohnehin kein großes Interesse, genauer hinzusehen: Der deutsche Verfassungsschutz stellte den Klima-Chaoten einen Persilschein aus, indem er behauptete, es handle sich um keine extremistische Bestrebung. Es ist übrigens derselbe Inlandsgeheimdienst, welcher die AfD-Jugendorganisation am Liebsten als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen würde, weil sie die Existenz eines deutschen Volkes bejaht. Nicht viel anders ist es in Österreich, wo der Staatsschutz nur sehr zögerlich deren Umtriebe beobachten will. In Wien wiederum bekam ein blockierter Bürger, der einen Klima-Kleber eigenhändig von der Straße riss, sogar eine bedingte Freiheitsstrafe!

Wenige Strafen, im Ernstfall große Milde

In anderen Ländern hingegen hat man längst die Zeichen der Zeit erkannt: So drohen in Italien bei gefährlichen Blockade-Aktionen sogar bis zu 60.000 Euro Strafe. Ambivalent ist das vorgehen hingegen in Großbritannien: Dort wurde einerseits ein Klima-Radikaler, der ankündigte, auch in Zukunft derartige Störaktionen durchzuführen, nach der Blockade einer wichtigen Autobahn zu einer Haftstrafe von fünf Wochen verurteilt. Allerdings siedelte der Richter diese trotz seiner Uneinsichtigkeit am unteren Ende des Strafrahmens an, weil der Verurteilte ja "auch das wichtige Problem der Klimakrise aufmerksam machen" habe wollen. 

In Deutschland hingegen muss man offenbar besonders beratungsresistent sein, um überhaupt eine Strafe auszufassen. Im April wurde in Heilbronn tatsächlich ein 22-Jähriger zu einer Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt - als Wiederholungstäter, versteht sich: Nach einer vormaligen Verurteilung zu drei Monaten Haft klebte er schon eine Stunde später wieder auf einer Straße. Insgesamt sind gegen den Betroffenen sage und schreibe 48 Verfahren anhängig. Die Klima-Chaoten verlieren mittlerweile sogar den Rückhalt eigener Gesinnungsfreunde: Selbst Bergsteiger-Legende Reinhold Messner, einst grüner EU-Parlamentier, bezeichnet die "Letzte Generation" inzwischen als "Sekte" - Der Status berichtete.

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