Hass & Hetze à la carte: Mit steuerfinanzierten Fake-Studien 'gegen rechts'
Die Ampel-Regierung versucht auf allen Ebenen ihre Agenda gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen, der ihr völlig gleichgültig ist. Beseelt von dem Irrglauben, unfehlbar genau zu wissen, wie Staat und Gesellschaft auszusehen haben, erscheint das Volk nur noch als rückständiges Hindernis, das unablässig bevormundet und bearbeitet, bei hartnäckigem Widerstand aber auch hart an die Kandare genommen werden muss.
Dieser Artikel stammt aus unserer Kooperation mit JouWatch.
Angeleierter "Hass im Netz"
Dann schreckt man, im Zusammenspiel mit den Medien, auch nicht vor brutalsten Diffamierungen und eigenen Notstandgesetzen gegen die pauschal als „rechts“ und damit rechtsradikal geframte Opposition. Um den damit verbundenen Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen, wird er zuerst einmal bestritten und die eigenen Zwangsmaßnahmen mit einer Flut von vermeintlich „wissenschaftlichen“ Studien untermauert. Die staatlich bezahlten „Forscher“ und „Experten“ liefern dann die gewünschten Ergebnisse.
Dies zeigte sich zuletzt auch an einer „Studie“ über „Hass im Netz“, die von einem gleichnamigen, selbsternannten „Kompetenznetzwerk“ erarbeitet wurde, das jedoch nur aus den linken bis linksradikalen Organisationen NETTZ, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid, jugendschutz.net und Neue deutsche Medienmacher*innen besteht. Das Ergebnis wurde dann von Familienministerin Lisa Paus medial verbreitet und als weiterer Aufruf zum “Kampf gegen Hass im Netz” verkauft.
Zensur für die "Demokratie"
Wie der Journalist Alexander Wendt auf “Tichys Einblick” und seinem eigenen Portal “Publico” aufzeigt, handelte es sich dabei jedoch um die Neuauflage eines fast identischen Machwerks, das die damalige SPD-Justizministerin Christine Lambrecht bereits 2020 präsentiert hatte, um ihr Gesetz gegen „Hass im Netz“ zu flankieren. Damals wie heute lautete das Fazit, dass das Internet ein hasserfüllter Dschungel sei, aus dem sich immer mehr Menschen aus Angst zurückzögen. „Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln“, so Lambrecht. Paus sagte nun im Grunde genau dasselbe.
Zulässige Ansichten als “Beleidigung” judiziert
Wendt verweist darauf, dass sich die Internetnutzung in diesem Zeitraum aber sogar massiv erhöht hat. 2023 gab es insgesamt 70,3 Millionen Menschen in Deutschland in sozialen Netzwerken, wo jeder im Schnitt 5,3 Konten unterhält. Zudem behaupte die neue „Studie“, 89 Prozent der Internetnutzer würden der Aussage zustimmen, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen habe. Tatsächlich traf dies jedoch lediglich auf 89 Prozent der 3061 Befragten zu. Und davon sagten auch nur 45 Prozent, dass sie in den von ihnen genutzten Plattformen „Hass“ wahrgenommen hätten.
Die Frage, ob die Nutzer sich wegen Hass ganz von sozialen Plattformen zurückgezogen haben, wird nicht einmal gestellt. Zudem hängt das, was manche als „Beleidigung“ empfinden, schlicht von ihren persönlichen Ansichten ab. Gerade die woke "Generation Schneeflocke“ hält es geradezu für Folter, wenn man ihr irgendeiner Form widerspricht, sei es auch noch so sachlich. Diese und andere Studien geben überdies auch einen sehr engen Rahmen für ihre Befragungen vor. Sie dienen einzig dazu, einer politisch-ideologischen Agenda vermeintlich „wissenschaftliche“ Weihen zu geben.
Sprachpolizei ist lächerlich, aber totalitär
Und um die Farce perfekt zu machen, sind es gerade linke Politiker wie Paus, die den öffentlichen Diskurs durch immer neue Sprachregelungen und Verbote erschweren. Wer ganze Kataloge verbotener Wörter erstellt und sich jede Kritik an der eigenen Ideologie nicht nur verbittet, sondern sie sogar unter Strafe stellen will, schürt den Hass, den er dann wortreich beklagt. Es handelt sich hier um ein perfides Spiel, das sich in allen Politikbereichen finden lässt.
Ergebnisoffene Forschung, die diesen Namen verdient, gehört weitgehend der Vergangenheit an. An ihre Stelle ist eine ideologiegetriebene Pseudowissenschaft getreten, die permanenten Alarmismus verbreitet und immer genau die angeblichen Missstände findet, die ihre politischen Auftraggeber bekämpfen wollen. Die Ergebnisse dieser Elaborate sind zwar nicht ernst zu nehmen, die freiheitsfeindlichen politischen Konsequenzen, die aus ihnen folgen, aber sehr wohl. (TPL)
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