Kann ja mal passieren: Ampel verrechnet sich bei LNG-Terminals um 1 Milliarde Euro
Der Bau von LNG-Terminals sollte Deutschland unabhängig von russischem Gas machen. Doch was als Prestigeprojekt zur "Unabhängigkeit" begann, kommt den Steuerzahler wieder einmal teuer zu stehen. Denn die Ampel-Regierung hat sich verkalkuliert. Eine Milliarde Euro muss nun nachgeschossen werden. Der Grund ist schlicht Unfähigkeit im Wirtschaftsministerium des grünen Ministers Robert Habeck.
In Wilhelmshaven und Brunsbüttel wird bereits Flüssiggas geliefert. In Wilhelmshaven soll noch ein Terminal hinzukommen und auch in Stade, Lubmin und Rostock sollen noch schwimmende Gasterminals entstehen, um die Versorgung sicherzustellen. Doch wie die "Bild" berichtete, gibt es dabei Probleme. Denn das Wirtschaftsministerium hat sich schlicht und einfach verkalkuliert. Das Finanzministerium muss nun noch eine Milliarde Euro Steuergeld nachschießen, weil man sich im Habeckschen Ministerium verrechnet hat.
"Überplanmäßige Ausgabe"
Laut Berichten ist dabei von einer "überplanmäßigen Ausgabe" die Rede, die für den "planmäßigen Fortgang der Projekte" notwendig ist. In Summe kommen dabei auf den Steuerzahler 1,06 Milliarden Euro Mehrkosten hinzu. Bei diesen Extra-Kosten handelt es sich allerdings eher um Posten, die einfach vergessen wurden oder wo Ministerium und Berater versagt haben.
So heißt es aus dem Finanzministerium: "Erst im weiteren Projektverlauf wurde bekannt, dass die FSRU (Floating Storage and Regasification Unit - schwimmende LNG-Terminals) durch das dauerhafte Anliegen in einem deutschen Hafen zu einer deutschen Betriebsstätte werden, die dementsprechend ertragssteuer- und sozialversicherungspflichtig ist." Und da kommen hunderte topbezahlte Experten erst nun drauf?
Kosten für Wirtschaft übernehmen
Dass man nebenher auch noch ein Schlepper-Schiff in der Haushaltsaufstellung vergessen hat, welches für den Betrieb der jeweiligen Terminals dauerhaft betrieben werden muss, ist bei den weiteren Fehlern fast vernachlässigbar. Denn dabei geht es um die Infrastruktur, um das Gas vom Hafen auch dorthin zu bekommen, wo es gebraucht wird. Doch sowohl der Energiekonzern RWE als auch private Unternehmen haben sich vom Bau der Pipeline und auch den Kosten für den Rückbau zurückgezogen. Diese muss nun auch der Bund - also der Steuerzahler - übernehmen. Dabei war wohl das Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, dass die Pipelines im Eigentum der Unternehmen stehen und diese auch die Kosten für den Rückbau übernehmen.
Blauäugige Regierung
Für die Opposition ist das Versagen der rot-gelb-grünen Regierung klar. CDU-Politiker Andreas Mattfeld hält gegenüber der "Bild" fest, dass "bei Verhandlungen mit Industrie nahezu total blauäugig gehandelt wurde". Zudem zeigt er sich über die Umstände fassungslos: "Es ist für mich unerklärlich, wie solch handwerkliche Fehler passieren können. Zwei große Beratungsunternehmen sind hier neben dem Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet worden. Da arbeitet eine ganze Garnison mit extremen Kosten, sowohl im Ministerium als auch bei Beratungsfirmen an der Umsetzung."
Wobei es allerdings nicht so ist, als hätte die CDU in ihren Jahren der Regierungsbeteiligung nicht auch genug Böcke auf Kosten der Steuerzahler geschossen. Es zeigt sich jedoch einmal mehr, dass die öffentliche Hand zunehmend im Chaos versinkt. Zumal dies nicht die einzige Fehlkalkulation einer Bundesregierung ist. Derartige Fehler passieren mittlerweile so häufig, dass sich derzeit nur 14 von 40 Bauprojekten des Bundes im Kostenrahmen bewegen - etwas mehr als ein Drittel...
