Klima-Terror mit Todesfolge: Verfassungsschutz beobachtet nur zurückhaltend
Karner: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung, CC BY-SA 2.0, Flickr; Haijawi-Pirchner: Silverblue2, Wikimedia Commons; Symbolbild Klima-Kleber: Letzte Generation München, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2022 wurde eines deutlich: Die Klima-Sekte und ihre Jünger, die Straßen blockieren und damit Menschenleben gefährden, werden nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst. Auch wenn sie mittlerweile im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, wird vom Innenminister das Gefahrenpotential durch die Klima-Chaoten noch immer kleingeredet.
"Wir stehen vor großen Herausforderungen", erklärte Omar Haijawi-Pirchner, der ÖVP-nahe Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), zu Beginn der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für 2022. Denn Extremismus sei in Österreich am Vormarsch, betonten Haijawi-Pirchner und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Umso mehr verwundert es, dass dabei im Verfassungsschutzbericht der Klima-Bewegung kein eigenes Kapitel gewidmet wird. Denn die Bedrohung für die Öffentlichkeit und die Sicherheit, die durch die Klima-Sektierer entsteht, wurde erst dieser Tage wieder deutlich.
Rettungseinsatz blockiert
Denn bei einer der geduldeten und nur mit äußerster Zurückhaltung geräumten Blockaden vor wenigen Tagen am Verteilerkreis in Wien-Favoriten, war auch ein Rettungswagen blockiert worden. Er kam nicht durch, der Patient überlebte nicht - trotz der Bemühungen, mittels Notarzthubschrauber Rettungskräfte vor Ort zu bringen, verstarb der ältere Mann. "Es hat einen Einsatz in Niederösterreich gegeben, bei dem ein älterer Herr reanimiert werden musste", wurde in Medien Rettungssprecherin Corina Had zitiert.
Von Seiten der letzten Generation hieß es dazu lapidar "es sei ein Fehler passiert", man hätte "in der Hektik vor der Aktion nicht in der Leitstelle der Rettung angerufen und über unsere Aktion informiert". Dies ist schon der zweite Vorfall, wo durch die Klima-Chaoten nachweislich Personen geschädigt wurden. So verzörgerte sich in Deutschland die Bergung einer verunfallten Frau bzw. konnte nur unsachgemäß erfolgen, weil Rettungskräfte in einer Klima-Blockade steckten. Danach entbrannte eine geschmacklose Diskussion, ob die Frau nicht auch ohne Blockade verstorben wäre...
Klima-Sekte und Unterwanderung
Doch für den Staatsschutz stellen die Klima-Sektierer weiterhin keine Gefahr dar. Im Verfassungsschutzbericht werden sie unter dem Punkt "Linksextremismus" erwähnt. Darin heißt es, "die [Gruppierungen, die] im Berichtszeitraum 2022 in Österreich in Erscheinung traten und mitunter das größte Personenpotential aufweisen, sind 'Last Generation' und 'Extinction Rebellion', zwei Organisationen, die Klimaschutz-Aktivismus betreiben, jedoch aktuell nicht als linksextrem eingestuft werden".
So erklärte auch Karner, dass die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nur erfolge, weil Gruppierungen im linksextremen Bereich versuchen würden, die Klima-Bewegung für sich zu nutzen. Personen, die sich für Umweltschutz einsetzen, seien aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen, erklärte er. Was muss eigentlich noch passieren, bevor das Innenministerium und die Exekutive verstärkt gegen den Klimairrsinn vorgehen?
Terror durch Klima-Chaoten
"Dass der Patient verstorben ist, muss Politik und Medien endlich aufrütteln, die Samthandschuhe auszuziehen. Diese Klimaextremisten müssen endlich aufhören, die Gesellschaft mit ihren Sinnlosforderungen und Weltuntergangstheorien zu terrorisieren", kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den weiterhin laschen Umgang mit den Klima-Klebern nach dem tragischen Vorfall.
"Neben gesetzlichen Verschärfungen, wie der Schaffung des Straftatbestandes ‚Behinderung der Hilfeleistung‘ muss unbedingt auch eine Aufnahme dieser Extremisten in den Verfassungsschutzbericht angegangen werden. Einen dementsprechenden Antrag haben wir bereits Ende letzten Jahres im Parlament eingebracht, der aber vertagt wurde. Wer weiß, wozu diese Extremisten in ‚ihrem völlig dem Klima-Wahnsinn verfallenen Tunnelblick‘ noch bereit und fähig sind", forderte er endlich deutliche Maßnahmen.
Karner wimmelt ab
Bei der Pressekonferenz erklärte Karner zwar, dass er ein "noch intensiveres Vorgehen der Polizei, wenn es gegen Leib und Leben geht", gegen die Klima-Kleber befürworten würde, aber wenn junge Menschen sich für den Schutz des Klimas einsetzen, sei das grundsätzlich nicht verwerflich. "In den meisten Fällen bin ich für 'kleben und kleben lassen'", so der Innenminister, der aber nachschob: "Wenn sich rechtliche Rahmenbedingungen ändern, dann ist das dem Innenminister immer recht."
Während die Gefahr durch die Klima-Terroristen negiert wird, wird man nicht müde, vor "Staatsverweigerern" und "Rechtsextremismus" zu warnen, die zum Teil aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen seien. Quasi nach dem absurden Prinzip: Wer für Grundrechte demonstriert, ist Verfassungsfeind. Ach ja, eine weitere hohe Bedrohung gibt es laut Bericht auch durch islamistische Extremisten: "Salafistische Inhalte und Radikalisierung werden 2023 steigen", so der Staatsschutzchef.
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