System sucht Gründe für Packelei

Derzeit sind Brandmauern heiß diskutiert und vor allem in Deutschland in Mode. Ob dies dem Wählerwillen entspricht - immerhin schließt man in Thüringen und Sachsen mehr als 30 Prozent der Bürger von der politischen Gestaltung aus - ist völlig egal. Hättet ihr mal anders gewählt, nämlich CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linkspartei, dann könnte eure Stimme auch Beachtung finden, so die Botschaft, die eine Politiker-Kaste an den Bürger, den eigentlichen Souverän, dem sie eigentlich zu dienen hätten sendet.

Man fühlt sich unweigerlich an Nietzsche erinnert, der in den fröhlichen Wissenschaften schrieb: "Der Parlamentarismus, das heißt die öffentliche Erlaubnis, zwischen fünf politischen Grundmeinungen wählen zu dürfen, schmeichelt sich bei jenen vielen ein, welche gern selbstständig und individuell scheinen und für ihre Meinung kämpfen möchten. Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Herde Eine Meinung befehlen oder fünf Meinungen gestattet sind, - wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und beiseite tritt, hat immer die ganze Herde gegen sich."

Als wären sie die "Demokratie"

Die Herde, das sind meist jene, die sich im System trefflich eingerichetet haben, Posten und Pöstchen verteilen und natürlich viel zu verlieren hätten, sollten sie um Macht und Privilegien umfallen. Um dies zu verhindern, wird alles angegriffen, was das satte Leben gefährden könnte. Dazu sprechen sie auch immerzu von Demokratie und dem Schutz derselben - meinen aber eigentlich sich selbst und ihre Pfründe. Während sie anderen Spaltung und Ausgrenzung vorwerfen, sind sie die größten Spalter und Ausgrenzer und verkennen völlig, dass nicht sie zu bestimmen haben, sondern in eben jener Demokratie einzig der Wähler.

Brandmauern in Österreich

In Östereich nimmt dieses Theater seit längerem ähnlich absurde Züge an, wie in Deutschland. So warnten etwa bereits im Mai Psychologen in einem offenen Brief davor, wie schrecklich es werden würde, wenn denn die FPÖ bei den Nationalratswahlen gewinnen würde. Und auch die Kirchen bzw. ehemalige Pfarrer und Theologen sind sich für billige Wahlauftritte nicht zu schade. Zuletzt eine Initiative unter dem klingenden Namen "Demokratie & Respekt", die erklärten, FPÖ zu wählen widerspräche christlichen Werten. Aber natürlich dürfen als Mahner der vermeintlichen "Zivilgesellschaft" auch die Kunstschaffenden nicht fehlen.

Neben Burgtheater-Künstlern, die in einem offenen Brief erklärten, mit der FPÖ drohe ein "Ständestaat 2.0" mit einer "autoritären Regierung" und "radikal-nationalistischer 'Österreich zuerst'-Ideologie", gab es auch einen weiteren Brief angeblicher "Demokratie-Schützer". Teils die gleichen Künstler, garniert mit Ex-Politkern wie dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und anderen, verschickte man unter dem Motto "Ein Versprechen für die Republik" Briefe an die Nationalratskandidaten, wo diese sich verpflichten sollen, der FPÖ nicht an die Macht zu verhelfen.

Hitlervergleiche und Bombenterror

In bester Schmutzkübelmanier werkeln aber auch die anderen Parteien. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hetze etwa gegen Kickl und die FPÖ und rückte sie in die Nähe des Briefbombenbauers Franz Fuchs. Ein Verein mit Nähe zu einem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Grünen und der Neos stellte mit dem Begriff Volkskanzler Hitlervergleich in Bezug auf Kickl an und offenbarte damit nicht unbedingt geschichtliches Wissen.

Der derzeit eher glücklose SPÖ-Chef Andreas Babler will hingegen nach dem deutschen Vorbild ein "Bollwerk gegen rechte Hetzer" - ein letzter verzweifelter Versuch, mit einer Anti-FPÖ-Koalition doch noch ein Stück vom Kuchen zu erhaschen. Aber auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wünscht sich eine Anti-Kickl-Koalition.

Von der ÖVP und Noch-Kanzler Karl Nehammer braucht man gar nicht erst reden, auf der einen Seite stellt man Kickl als Gottseibeiuns dar, auf der anderen Seite kopiert man fröhlich jahrealte freiheitliche Forderungen und tut so, als hätte man die letzten Jahre oder gar Jahrzehnte in der Opposition zugebracht.

Kickl mahnt zu Besonnenheit

Während der politische Mitbewerber und die selbsternannte Zivilgesellschaft aus Systemgünstlingen die Schmutzkübel auspacken und im Hintergrund packeln, wie man einen doch an der Macht bleiben könnte, mahnen die Freiheitlichen und ihre Parteichef zur Achtung der Demokratie des Willens der Wähler. Auf Facebook schriebt Kickl: "In unruhigen Zeiten wie diesen braucht es besonders Zusammenhalt und Besonnenheit, sowie eine Rückbesinnung auf unser starkes Miteinander. Diese 'Brandmauer' gegen die FPÖ, die von den Linken gerade hochgezogen wird, ist nicht nur ein bedrohlicher Anschlag auf unsere Demokratie, sondern vor allem ein Akt der Spaltung unserer Gesellschaft."

Dabei, so Kickl, seien es "gerade diejenigen, die sich gebetsmühlenartig als 'große Kämpfer' für die Demokratie positionieren", die die Demokratie am meisten gefährden würden. Denn sie "kämpfen und schreien am lautesten gegen demokratische Prozesse, wenn es NICHT in ihr linkes Weltbild passt". Zudem, so der freiheitliche Spitzenkandidat, sei es genau dieser "Aktionismus, wie er systematisch von den 'vereinten Linken der Politik, Kunst und Kultur' betrieben wird", der in Wahrheit "die größte Hetze gegen unser friedliches Miteinander" sei.

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