Der Unternehmer aus Gmund am Tegernsee war in Deutschland nicht der einzige, der derartige Plakate aufhing. Allerdings griff bei ihm die Staatsmacht mit aller Gewalt durch. Denn die Grünen, die im Austeilen immer ganz gut sind und von einem vermeintlich höheren moralischen Standpunkt alles und jeden zu belehren glauben müssen, verstehen, wenn sie ihre eigene Medizin zu kosten bekommen, überhaupt keinen Spaß. Vor allem auch dann nicht, wenn man ihnen teilweise ihre eigenen Aussagen unter die Nase reibt.

Kann Habeck bis drei zählen?

So hängte der Unternehmer zwei Plakate an seinem Grundstück auf. Eines zeigte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Möhren im Ohr, Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Taschen und Außenministerin Annalena Baerbock als kleines Kind. Darüber stand in großen Lettern: "Wir machen alles platt". Außerdem fand sich auf dem Plakat auch noch das bekannte Habeck-Zitat "Vaterlandsliebe fand ich stehts zum Kotzen" sowie das grüne Sonnenblumenlogo mit dem Schriftzug "Bündnis 90 -Grüner Mist".

Ein weiteres Plakat zeigte den grünen Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck. Dieses wurde zudem von dem mittlerweile legendären Ausspruch "Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren" geziert. Garniert war es mit der - wohl eher satirisch gemeinten und auf seine wirtschaftliche Kompetenz anspielenden - Frage: "Kann er überhaupt bis 3 zählen?"

Staatlicher Rundumschlag

Was dann folgte, könnte eine Satire sein, hätte es für den Unternehmer nicht ernste Konsequenzen. Im Oktober marschierte bei ihm tatsächlich die Staatsgewalt mit ihrer ganzen Macht bei ihm auf, beschlagnahmte die Plakate und führte eine Hausdurchsuchung durch, wie die Bild berichtete. Dass im August 2023 in Hessen ein Unternehmer ähnliche Plakate aufhing, was folgenlos blieb, interessierte in Söder-Land nicht, selbst wenn der Unternehmer CSU-Mitglied ist.

Anders als ihre hessischen Kollegen sah die Staatsanwaltschaft München II "den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt" an.

Strafbefehl von 6.000 Euro

Wer nun glaubt, nach dem Einzug der inkriminierten Plakate und dem Geständnis des Unternehmers, diese eigenhändig aufgehängt zu haben, würde es glimpflich abgehen, der irrt. Das Amtsgericht Miesbach erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro. Gegenüber der Bild zeigt sich der Unternehmer geradezu fassungslos ob dieses Vorgehens: "Ich bin überrascht, welch harte Reaktion vom Staat auf meine Meinungsäußerung kommt. Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht."

Und auch der Anwalt des Mannes hält die Hausdurchsuchung - weil das Grundstück videoüberwacht ist, sollte so ermittelt werden, wer die Corpora Delicti aufhängte - für "vollkommen überzogen". Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch erhoben, denn es sei deutlich zu erkennen, dass es sich um Meinungsfreiheit handelt.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende