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Keine Instrumentalisierung zu billig

Völlig irre Hetze: Laut SPÖ führt Kickl zu Bomben-Terror à la Franz Fuchs

Politik
Hintergrund: Freepik; Kaiser: SPÖ/David Višnjić, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Kickl: (C) Alois Endl; Komposition: Der Status.

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich - aber, was sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nun erlaubt, passt auf keine Kuhhaut. Denn er missbraucht ernsthaft die Erinnerung an einen Bombenanschlag von Franz Fuchs vor 30 Jahren, um damit Stimmung gegen Kickl, Trump & Co. zu machen. Diese würden mit ihrer Rhetorik den Boden für politische Gewalt bis hin zu Anschlägen bereiten...

Fuchs-Anschlag jährt sich zum 30. Mal

Die (Brief-) Bombenserie von Franz Fuchs erschütterte Österreich in den 90er Jahren. Der Steirer, der schon immer als Eigenbrötler galt, inszenierte sich als "Bajuwarischer Befreiungs-Ausschuss". Unter anderem starben mehrere Roma in Oberwart durch eine Rohrbombe, ORF-Journalisten und der Wiener Ex-SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk wurden durch Briefbomben verletzt. Andere mit Explosiven gefüllte Briefe, u.a. jener, der sich an die damalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic richtete, die in diesem Jahr mit einer eigenen kritischen Liste antritt, wurden rechtzeitig abgefangen. Insgesamt starben infolge der Attentate vier Menschen, 15 wurden teils schwer verletzt.

Die "linke Reichshälfte" versuchte bereits in den 90ern das Bild eines grassierenden "rechtsextremen Terrors" im Sog des Aufstiegs des dritten Lagers zu zeichnen. Man fabulierte sich eine Verbindung der FPÖ zur Blutspur herbei, die aus zwei Rohrbomben und sechs Briefbomben-Serien bestand. Letztendlich stellte sich Fuchs aber als radikalisierter Einzeltäter heraus. Doch für einschlägige Kreise war das Narrativ vom geistigen Brandstifter praktisch. Galt es im selben Zeitraum doch auch davon abzulenken, dass der damalige SPÖ-Innenminister an eine linksradikale Zeitung gespendet hatte, aus deren Dunstkreis die Täter des linksterroristischen Anschlags in Ebergassing kamen.

Laut SPÖ-Kaiser: Kickl führt zu Bomben-Terror

Nun, knapp 30 Jahre später feiert diese Denkweise fröhliche Urständ - und verantwortlich dafür ist kein Geringerer als der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Dieser ließ in einer Aussendung bescheiden, dass die Rohrbombe in Klagenfurt im Jahr 1994 zeige, "wie schnell politisch ideologisch vorangetriebene rechtsextreme Hetze von verbalen Attacken in brutale physische Gewalt umschlagen kann." Und hetzt gegen den Mitbewerber: "Insbesondere rechte und rechtsextreme Parteien, allen voran die FPÖ, scheinen jegliche Hemmungen zu verlieren und Grenzen zu überschreiten."

Nur um im nächsten Atemzug gar Kickl - ursprünglich sein engerer Kärntner Landsmann - ins Vorfeld des brutalen Bomben-Terrors zu rücken: "Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Persönlichkeiten zu beschimpfen und zu beflegeln wurde von der FPÖ mit Herbert Kickl - in Analogie zu Donald Trump in den USA - zur Strategie erhoben. Von der Gewalt der Worte ist es nur einen Steinwurf oder ein Messerwetzen bei einer FPÖ-Veranstaltung entfernt, bis zu körperlicher Gewalt und mehr. Daran sollten wir uns angesichts 30 Jahre Bombenterror des rechtsextremen, österreichischen Terroristen Franz Fuchs erinnern."

Hitler-Vergleich aus grün-pinkem Stall

Offenbar fallen derzeit im politischen Diskurs alle Hemmungen. Der Status berichtete bereits vor einiger Zeit über ein irres Video, das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Hitler vergleicht. Verantwortlich dafür: Ein PR-Berater, der zuerst für die Grünen, dann für die NEOS als Bundesgeschäftsführer agierte und u.a. im Vorstand eines Vereins für die Präsidentschafts-Kampagne des heutigen grünen Staatsoberhaupts Alexander van der Bellen aktiv war. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte dieser Tage zivil-, medien- und strafrechtliche Schritte gegen das Video, seinen Urheber und seine potenziellen Verbreiter an. 

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