Kein Besuch in Kiew: US-Politiker lässt Selenski abblitzen
Bild: Tanya E. Flores, USDA Forest Service, Public Domain
Die Stimmen gegen die vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine in den USA mehren sich. Vor allem viele Republikaner sehen die dreisten Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski skeptisch. Dieser kassierte nun auch eine Abfuhr, als er den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy nach Kiew einlud.
Die ukrainischen Forderungen kennen kein Ende. Mehr Geld, mehr Waffen, Panzer, Kampfjets - so lautet die endlose Litanei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Damit erregt er aber zunehmend den Unmut der Verbündeten, auch in den USA. Da sind es vor allem die Republikaner, die die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine durch die Biden-Administration kritisch sehen. Und einer von ihnen ist auch Kevin McCarthy, der im Jänner diesen Jahres zumV orsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt wurde und somit der der einflussreichste Republikaner im US-Kongress ist.
Einladung nach Kiew
In einem CNN-Interview lud daher der ukrainische Präsident den US-Politiker nach Kiew ein, damit dieser sich ein Bild der Lage machen solle. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", so Selenski, "ich denke, dass Sprecher McCarthy Kiew oder die Ukraine nie besucht hat, und ich denke, dass ihm das bei seiner Position helfen würde".
Denn wenn Demokraten und Republikaner in die Ukraine kämen, würden sie die Ergebnisse der Unterstützung sehen - "jede Granate, jedes Geschoss, jeden Dollar", erklärte Selenski. Doch während sonst Politiker derzeit nur allzu gern in die Ukraine und nach Kiew pilgern - vergangenes Jahr warteten deutsche Politiker und Regierungsmitglieder verzweifelt auf eine Einladung - verspürt der Sprecher des Repräsentantenhauses dafür offenbar keine Lust.
Korb für Selenski
Ebenfalls durch CNN ließ McCarthy dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, er müsse nicht die Ukraine besuchen, um die Situation vor Ort zu verstehen. "Lassen Sie uns ganz klar sagen, was ich gesagt habe: keine Blankoschecks, OK? So gesehen muss ich nicht in die Ukraine gehen, um zu verstehen, ob es einen Blankoscheck gibt oder nicht", erklärte der Republikaner gegenüber CNN. "Ich werde mich weiterhin informieren, aber ich muss nicht in die Ukraine oder nach Kiew reisen, um das zu sehen. Und ich habe immer gesagt, dass ich keinen Blankoscheck für irgendetwas ausstellen werde."
Nicht jedes Hilfpaket absegnen
Bereits im vergangenen Jahr hatte McCarthy klar gemacht, dass es künftig keinen “Blankoscheck” mehr für die Ukraine geben werde. Diese Position hatte er dann ebenfalls bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wiederholt. Auch nun machte er nochmals deutlich, dass er nicht automatisch jedes Hilfspaket, das die Regierung Biden beantragt, absegnen würde.
Und da die Republikaner in Kongress die Mehrheit haben, könnte es in Zukunft für die Biden-Regierung schwieriger werden zusätzliche Hilfen für die Ukraine bereitzustellen. Zudem muss McCarthy auch auf die Stimmen aus seiner Partei Rücksicht nehmen, die ein Ende der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine fordern.
