Kein Schmutzkübel zu dreckig

Vergleicht Kickl mit Hitler: Ex-Grünen/NEOS-Strippenzieher schaltet irres Werbevideo

Politik
Hintergrund & Pfeil: Freepik (2); Screenshots: YouTube (2); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Dass die Systemparteien und ihr Dunstkreis der in Umfragen meilenweit führenden FPÖ mit Argumenten nicht mehr beikommen, ist nichts neues. Daher heißt die Devise seit Monaten nur noch: Alle gegen Kickl. Dabei wirft man immer verzweifelter mit dem Schmutzkübel, doch nichts will kleben bleiben. Der neueste "Geniestreich" ist nun ein Werbe-Video, das auf YouTube als bezahlte Werbeeinschaltung präsentiert wird. Dabei wird FPÖ-Chef Herbert Kickl so unverhohlen wie plump mit Hitler verglichen. Doppelt brisant: Im Vorstand des dafür verantwortlichen Vereins sitzt offenbar ein PR-Berater, der sowohl für die Grünen als auch die NEOS einst als Bundesgeschäftsführer agierte.

Irres Werbevideo vergleicht Kickl mit Hitler

Der eher laue Kalauer, der die Grundlage bildet, baut einmal mehr auf der Empörung um den Begriff des "Volkskanzlers" auf. Bereits im Juli (!) des Vorjahres hatte sogar ZIB2-Anchor Armin Wolf zur besten Sendezeit das unfassbare Framing bedient, dabei handle es sich um eine "NS-Anspielung". Tatsächlich ist der Begriff allerdings in der Zweiten Republik an die großen Kanzler Leopold Figl (ÖVP) und Bruno Kreisky (SPÖ) angelehnt, von deren Erbe sich ihre jeweiligen Parteien längst verabschiedet haben. 

Der Status klärte seinerzeit über die Absurdität des Vorwurfes auf, doch mangels Argumenten schwingt das System lieber weiterhin die Nazi-Keule. Dabei ist auch diese längst abgestumpft - denn in der Corona-Zeit wurde sichtbar, dass das System notfalls jeden Regierungskritiker mit der Schmähung als "Rechtsextremist" überziehen kann. Doch der Krug geht manchmal auch noch zum Brunnen, nachdem er bereits brach - und so taucht nun auf YouTube eine Werbeschaltung auf, die Kickl mit Hitler vergleicht.

Der freie Journalist Thomas Breit ("Neue Normalität") machte in einem Video als erstes auf die Causa aufmerksam:

Vergleich womöglich am Rande der Legalität

Eigentlich stellt sich bei solch plumpen Vergleichen die Frage, ob diese in Österreich nicht sogar strafbar sind. Immerhin wurden regierungskritische Demonstranten wegen angeblicher "Verharmlosung" nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt, weil sie das Vorgehen der schwarz-grünen Regierung mit dem Dritten Reich verglichen. In Wien und Villach wurde dies sogar kritischen Mitbürgern jüdischen Glaubens unterstellt. Ein kritischer Arzt wurde in einem absurden Schauprozess sogar zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, weil er die australischen Corona-Lager mit den NS-Konzentrationslagern verglich.

Initiator zog bei Grünen & NEOS die Fäden

Aber offenbar scheint's alles kein Problem zu sein, wenn verkürzte Vergleiche von "den Guten" kommen. Verantwortlich für das alarmierende Machwerk zeichnet eine Plattform "Freies Österreich - Plattform besorgter Bürger". Hinter dieser wiederum steckt laut Impressum die "Plattform Demokratie Österreich". In dessen Vorstand wiederum soll ein gewisser Mag. Robert Luschnik sitzen. Und der ist kein unbeschriebenes Blatt - zwischen 1994 und 2017 war er mehrfach in zentralen Funktionen für die Grünen tätig, am Ende hatte er dabei sogar den Posten des Bundesgeschäftsführers inne.

Dann folgte im März 2019 der Parteiwechsel zu den linksliberalen NEOS, wo er schon wenige Monate später ebenfalls das Amt als Bundesgeschäftsführer bekleiden durfte. Im Vorjahr schied er aus der Parteipolitik aus, um ein Politikberatungs-Unternehmen hochzuziehen. Auf seiner Homepage wirbt er seine Kunden so an: "Als ehemaliger Klubdirektor im Parlament, Bundesgeschäftsführer und Vorstand des Vereins 'Gemeinsam für Van der Bellen' weiß der studierte Jurist aus eigener Erfahrung, wie Politik und Gesetzgebung funktionieren." Bei der jüngsten Präsidentenwahl war er sogar Zustellbevollmächtigter des Staatsoberhaupts...

Etikettenschwindel für das System

Der für das Video zuständige Verein teilt sich aut Impressum aber nicht die Adresse seiner Consulting-Firma, sondern ist in einem noblen und hochpreisigen Co-Working-Space in der Wiener City gemeldet. Dies schreibt "Demokratie Österreich" über sich selbst: "Österreich ist ein gutes Land. Wir leben gerne und gut in unserer wunderschönen Heimat. Aber unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in Gefahr: Rechtsextreme und Populisten sind im Vormarsch. Unser Österreich ist in Gefahr. Unsere Demokratie, unsere Grundrechte, unsere europäischen Werte. Die persönliche und gesellschaftliche Freiheit aller Österreicherinnen und Österreicher ist bedroht."

Man tut auf überparteilich: "All das, was von so vielen aus verschiedenen politischen Lagern über viele Jahre aufgebaut wurde, steht auf dem Spiel. Und genau das wollen wir verhindern und unsere Heimat vor den Populisten und Spaltern schützen. Wir sind ein Projekt der österreichischen Zivilgesellschaft. Wir informieren Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit über die große Bedrohung unserer Demokratie durch Extremismus und Populismus." Besonders ungut: Der Name des System-Vereins ähnelt dem der damit nicht verbundenen altlinks-kritischen "Initiative Plattform Demokratie", die sich u.a. für Frieden, Neutralität und gegen NATO-Kriegstreiberei einsetzt...

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