Was darf Satire eigentlich...?

Per Hetzbrief: Anschober & Co. behaupten, FPÖ will Freiheitsrechte abschaffen

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Anschober: Bernhard Holub, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Kickl: (C) Alois Endl (beide freigestellt); Komposition: Der Status.

Kaum ein Tag vergeht ohne "offenen Brief" oder Appell des Systems, der vor der FPÖ warnt. Nun verfassen 79 Personen aus der sogenannten "Zivilgesellschaft" ein Schreiben an die Kandidaten aller anderen Parteien, die Kickl-Partei von der Macht fernzuhalten. Besonders absurd: Unter jenen, die warnen, dass die FPÖ angeblich "Bürger- und Freiheitsrechte" aushebeln wolle, befindet sich der grüne Ex-Corona-Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie der Verfassungsjurist Heinz Mayer, ein radikaler Impfpflicht-Befürworter.

Skurril: Warnung vor Abbau der Freiheitsrechte

Ein regelrechter Wettbewerb, wer in den düstersten Worten vor der FPÖ auf der Regierungsbank warnt, scheint ausgebrochen. Der Status berichtete bereits über eine Initiative von Theologen, die behauptet, Kickl & Co. wären "für Christen unwählbar". Zu Wochenbeginn folgte dann ein offener Brief mehrerer "Burgtheater"-Künstler, die mit skurrilen Argumenten unterstellten, die FPÖ wolle die Demokratie abschaffen. Und nun das: Unter dem Motto "Ein Versprechen für die Republik" vereinen sich Personen aus "Wirtschaft, Wissenschaft & Kultur", um vor dem blauen Gottseibeiuns zu warnen, indem sie die Kandidaten der übrigen Parteien per Brief unter Druck setzen.

Es gehe um nicht weniger als "unsere demokratische Grundordnung", das FPÖ-Programm trage angeblich "völkische Züge" und diene der "Errichtung autokratischer Strukturen, der Ausschaltung von Andersdenkenden, der Unterdrückung von Minderheiten, der Unterwerfung der Justiz und der Aushöhlung von Bürger- und Freiheitsrechten". Man wirft ihr vor, durch die EU-Fraktion mit Ungarn-Premier Viktor Orban "gemeinsam die Abschaffung der liberalen Demokratie in ganz Europa" vorantreiben zu wollen. Sie stehe für "Hass, Hetze, Unwahrheiten, Angstmache und Spaltung" sowie einen "konsequenten Abbau des Rechtsstaats und den rigorosen Umbau unserer Republik."

Corona-Hetzer wie Anschober & Mayer dabei

Interessant wird es dann aber, wenn man auf die 79 Unterzeichner des Appells schaut. So findet sich darunter etwa Ex-Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der den Österreichern während Corona mehrfach per Verordnung die Grund- und Freiheitsrechte nahm. Mit Ex-Strabag-Chef & Ex-ORF-Stiftungsrat Hans-Peter Haselsteiner ist ein Ex-LIF-Mandatar und NEOS-Großspender mit an Bord. Auch skurril: Dass Verfassungsjurist Heinz Mayer, der im Zuge der Impfpflicht-Debatte die "Zwangs-Isolierung" von Ungeimpften forderte, nun behauptet, die FPÖ wolle spalten und ausgrenzen. Die FPÖ stimmte bekanntlich als Einzige geschlossen gegen den staatlichen Stichzwang.

Auch sonst finden sich die "üblichen Verdächtigen" unter den Briefschreibern, so etwa ÖGB-Chef Willi Mernyi; unter ihrem roten Boss machte auf die Gewerkschaft bei der Corona-Hetze mit. Mit Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) ist auch der ehemalige Chef des Globalisten-Treffs in Alpbach an Bord, ebenso ÖVP-Linksausleger Othmar Karas. Bei Schauspielerin Verena Altenberger wurde vor Monaten darüber spekuliert, ob sie eine Liebesbeziehung mit Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern unterhalte. Ebenfalls aus dem roten Stall sind Ex-Bundesrätin Gertraud Knoll, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina oder Ex-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda.

Corona-Mitläufer mimen "Widerstand"

Beachtlich ist auch, dass die Kulturschaffenden quasi in bester DDR-Manier ihre "überwältigende Zustimmung zur Politik von Partei und Regierung" geben: Nicht nur ist Mavie Hörbiger ist nach dem "Burgtheater"-Brief auch beim "Republik-Versprechen" dabei. Denn gut ein Drittel der 79 Unterzeichner kommen direkt aus der Kunst- und Kulturbranche. 

Mit Oscar-Preisträger & Regisseur Stefan Ruzowitzky oder den Schauspielern Cornelius Obonya und Robert Stadlober beteiligen sich auch mehrere Akteure, die bei einer konzertierten Werbung der Kulturbranche für die Teilnahme am Impf-Experiment mitmachten. Unterzeichner Klaus-Maria Brandauer bezeichnete sich damals gar als "guter Untertan", weil er das tue, was "die Regierung und die Virologen sagen."

Billige Tiraden, blühende Fantasie...

Tief blicken lassen auch einige der mitgeschickten Statements der Initiatoren. So meint etwa Regisseurin Barbara Albert: "Die FPÖ propagiert Freiheit, doch hetzt sie und schürt Angst – für mich ein großer Widerspruch." Überhaupt tragen die Regisseure mit am dicksten auf: David Schalko glaubt, dass Österreich unter der FPÖ ein Land wäre, das "von Hass und diktatorischem Gedankengut" geprägt sei, und dass es "um unsere Freiheit in den nächsten 20 Jahren" gehe. Für Xaver Schwarenberger ist die Partei "aus dem braunen Sumpf entstanden, trotz diverser scheinheiliger Schönheitsoperationen unverändert hässlich und unappetitlich geblieben."

Selbst Josefstadt-Theaterdirektor Herbert Föttinger, der immerhin als Geimpfter die Impfpflicht kritisierte, lässt sich zu folgender Aussage hinreißen: "Die Demokratie abzuschaffen ist einfach und es geht schnell. [...] Die Bedrohung für die Demokratie in Österreich heißt Herbert Kickl." Der frühere "profil"-Herausgeber Peter Rabl wähnt sich offenbar im Widerstand gegen eine Diktatur: "Mein Enkel sollen mich nicht einmal fragen müssen, warum ich nichts getan habe." Ähnlich die Ex-Fernsehjournalistin Antonia Rados (u.a. ORF, WDR, RTL): "Als Reporterin kenne ich Diktaturen. Da wird den Menschen das 'Blaue' vom Himmel versprochen. Nur merken es die meistens zu spät."

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten