Kickl gratuliert AfD zu jüngsten Wahlerfolgen

Deutschland und Österreich eint und trennt bekanntlich die gemeinsame Sprache. Entsprechend eng sind aber letztlich nicht nur kulturelle und wirtschaftliche, sondern auch politische Bedingungen miteinander verknüpft. Und so schien es natürlich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl der mittelbaren Schwesterpartei zum großen Wahlerfolg gratulierte: "Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen - jeweils mit den historisch besten Ergebnissen - sind Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. Die Systemparteien wurden massiv abgestraft."

Kickl verwies dabei auch auf die Schlappe von SPD, Grünen & FDP: "Bei der bundespolitischen Ampel sind gleich alle drei Lichter gleichzeitig ausgegangen. Sie bekam mit gesamt nicht einmal 15 Prozent für drei Parteien in beiden Bundesländern die Rechnung für ihre schädliche Politik präsentiert." Er kritisierte auch die dortige Brandmauer, die sich inzwischen auch in Österreich die Vier-Parteien-Einheitsfront am Liebsten abschauen würde: "Die Wahlergebnisse sind überdies eine Lektion für alle Ausgrenzer und Demokratie-Verweigerer, die nun zeigen müssen, ob sie noch lernfähig sind oder ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit beharrlich fortsetzen wollen."

Babler will "gegen rechte Hetzer" kämpfen

Einer verstand den Wink mit dem Zaunpfahl offenkundig nicht - nämlich der "große Vorsitzende" der ebenso zerstrittenen wie in Umfragen nahe der 20-Prozent-Marke herum grundelnden SPÖ. In einer Aussendung wetterte er gegen die Kickl-Gratulation und spielte sich zum Ober-Antifaschisten des Landes hoch: "Die Wahlergebnisse für die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen müssen bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen - auch über Deutschland hinaus. Die AfD-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen, dass die Gefahr von Rechts real ist und wächst."

Seine Partei aber sei "das Bollwerk gegen die rechten Hetzer und Spalter". Er fabulierte etwas von einer "autoritären Wende", die nur von der SPÖ verhindert werden könne. Außerdem behauptet er, dass es unter einem Kanzler Kickl zu einem "Sozial- und Demokratieabbau" käme. Für den Chef einer Partei, die während der Corona-Zeit alle brutalen Schikanen gegen die Bürger, die Spaltung entlang des Impfstatus und den staatlichen Stichzwang mittrug und sich sogar als Erfinderin von "3G am Arbeitsplatz" feierte, eine gewagte Aussage. Unvergessen sind auch die roten Fantasien einer Job-Impfpflicht, die unzählige ungeimpfte Hackler arbeitslos gemacht hätte.

Schon SPD fuhr mit diesem Kurs ein

Bei den Genossen macht sich allmählich die Nervosität bleibt, denn bislang läuft es nicht gut für Babler und die Seinen. In Umfragen tritt man auf der Stelle, rittert mit der ÖVP auf niedrigem Niveau um den zweiten Platz. Die Malversationen in Linz, die zum Rücktritt des dortigen Bürgermeisters Klaus Luger auf Raten führten, sind so frisch wie sie den Riss in der Partei deutlich machten. Zuletzt sorgte die späte Vorstellung des Wahlprogrammes sowie dessen Inhalt sogar in eigenen Reihen für Unmut.

Dass ausgerechnet das "Gegen Rechts"-Mantra den großen Umschwung beim Momentum des roten Wahlkampfs bringen soll, ist wohl ebenso eher Wunschdenken. Die deutsche Schwesterpartei SPD, von der man sich schon bei der EU-Wahl eher erfolglos billige Wahlkampf-Gags abschaute, fuhr mit ihrem "Gegen Rechts"-Kurs in Thüringen und Sachsen grandios ein - 6,1 bzw. 7,3 Prozent markieren den absoluten Tiefststand bei Landtagswahlen. Immerhin ein derart brutaler Absturz dürfte Babler erspart bleiben... 

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