Rekord-Inflation einfach heruntergespielt

Österreich leidet unter der höchsten Inflation seit über 70 Jahren: Zuletzt betrug diese 11,5 Prozent - die höchste Rate aller westeuropäischen Staaten. Daran ist nicht zuletzt auch die Regierung schuld: Nach endlosen Dauer-Lockdowns und anderen Corona-Schikanen war die Regierung schnell aus dem Häuschen, als es galt, die Neutralität auf wirtschaftlicher Ebene aufzugeben und den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitzutragen. Obwohl Österreich besonders auf russische Energie-Lieferungen angewiesen ist, trug man sämtliche zehn Selbstmord-Sanktionspakete mit und bezeichnete diese nach Kritik sogar als "alternativlos". 

Immer mehr Menschen in Österreich konnten sich in der Folge das alltägliche Leben nicht mehr leisten. Für Brunner und Kocher - der Teilzeit-Arbeitern die Sozialleistungen kürzen will - ist aber eh alles halb so wild. Sie erklärten nun: Die hohe Inflation sei eine "Momentaufnahme", die man "nicht überbewerten" solle. Sie würde im Laufe des Jahres ohnehin auf etwa 6 Prozent zurückgehen. Davon abgesehen, dass das Kaffeesudleserei ist - im Vorjahr mussten zahlreiche Institute ihre Inflationsprognosen ständig nach oben korrigieren - ist es eine verschobene Darstellung. Denn das heißt: Alles, was bereits um über 10% teurer wurde, wird noch einmal um mindestens 6% teurer. 

"Verhöhnung der Bevölkerung in Reinkultur"

Nach Ansicht von FPÖ-Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch ist der Auftritt der ÖVP-Minister eine "Verhöhnung der unter der Rekord-Teuerung leidenden Bevölkerung in Reinkultur". Denn: "Wer so wie die beiden Herren jeweils 18.000 Euro brutto pro Monat verdient, der kann die Rekordinflation, die bei uns weit über dem EU-Schnitt liegt, leicht verkraften. Ich empfehle beiden Herrschaften den Besuch eines Supermarkts. Dort stürzen sich die Menschen regelrecht auf Rabattaktionen und sparen generell bei den Lebensmitteln."

Das Herunterspielen der Inflation, so Belakowitsch, sei "Zynismus und nichts anderes als der Versuch, die gescheiterte Anti-Teuerungspolitik der Regierung gesund zu beten." Wenn diese etwas von Zweit- und Drittrunden-Effekten bei ihren Maßnahmen faseln würden, dann "vergessen sie, dass immer mehr Menschen jetzt in der Armutsfalle sitzen, aus der sie nicht herauskommen." Die Armut sei längst im Mittelstand angekommen, doch "all das scheint, diese kaltherzige Regierung nicht zu interessieren."

Entlastung für Brunner bereits "Nanny State"

Die Bilanz der Regierung in der Teuerungskrise ist bescheiden: Während Oppositionsparteien - zuerst die FPÖ, später auch die SPÖ - eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie Preis-Deckel auf Energie, Lebensmittel, Sprit oder Mieten forderten, blieb die Regierung monatelang untätig. Als sie dann doch in die Gänge kam, setzte sie auf halbseidene Einmalzahlungen. Dass man diese Maßnahmen wählte, anstatt wie etwa Spanien auf effektive Preisdeckel zu setzen, kritisieren auch renommierte Ökonomen. Dieser Verzicht wäre ein maßgeblicher Inflationstreiber, so Ex-Weltbank-Chef Kurt Bayer - Der Status berichtete.

Doch mit Kritik kann diese Regierung bekanntlich nicht allzu gut umgehen - und so sucht Brunner die Flucht nach vorne. Er behauptete sogar, die Forderung nach Preisdeckeln würde die Inflation weiter antreiben. Es würde außer Acht gelassen, dass bei Preisdeckeln oder Kostenbremsen für Energie, Mieten oder Lebensmitteln letztlich auch der Steuerzahler dafür aufkommen müsse. Der Staat, so Brunner, könne nicht "gleich einem Kindermädchen für alle Bürger und alles aufkommen". Dies zeigt auch eine grobe Unkenntnis des eigentlichen Begriffs des "Nanny State": Denn dieser bezeichnet im angelsächsischen Raum eigentlich einen überbordend regulierenden Staat.

Schwarz-grüner Staat ist übergriffig

Stichzwang, Zutrittsverbote für Ungeimpfte, CO2-Steuer, ORF-Steuer und jede Menge weitere Corona- und Sparzwänge: Das schwarz-grüne Österreich, das sich auf einen ohnehin bereits aufgeblähten "Vurschrift is Vurschrift"-Apparat draufsetzt, ist eigentlich ein Bilderbuch-Beispiel eines "Nanny States". Die absurde Idee, die neue ORF-Steuer durch den jährlichen Versand von 48 Mio. Erlagscheinen einzuheben, setzt dem Ganzen nur mehr die Krone auf. Das schwarz-grüne Durchregieren gegen das Volk lehnen die freiheitsliebenden Österreicher ab. Die Umfragen pfeifen es von den Dächern: Die Pannen-Regierung käme aktuell nicht einmal mehr auf ein Drittel der Stimmen.

Im Verständnis von Brunner hingegen ist ein Staat offenbar übergriffig und überregulierend, wenn er die Bürger entlastet. Die Energiekonzerne machen Übergewinne - und die Kanzlerpartei hat kein Interesse daran, den Menschen das geraubte Geld zurückzugeben. Dies zeigte sich diese Woche auch in Salzburg, als ÖVP-Landeshauptmann Haslauer in einem skurrilen Stromstreit zwischen seinen Funktionen als Politiker und Salzburg-AG-Vorstandschef sich gegen die Rückzahlung von bis zu 60 Mio. Euro der nach Ansicht eines Gutachtens zu Unrecht erhobenen Stromgebühren an etwa 240.000 Haushalte entschied (Der Status berichtete).

Soziale Kälte als Geschäft der Regierung

Ebenfalls kein Interesse hat die sogenannte Volkspartei auch an einer Mietpreis-Bremse - und das, obwohl vielen Bürger in wenigen Wochen die dritte Erhöhung in einem Jahr ins Haus steht. Auch der Einkauf an der Supermarkt-Kassa - der Mikrowarenkorb wurde in einem Jahr um fast 20 Prozent teurer - soll nicht gedeckelt werden. Brunner hält solche Maßnahmen für ein "Gießkannen-Prinzip", das nicht sozial treffsicher sei und nicht bei den Bürgern ankomme.

Diese Worte kommen immer noch aus dem Minister, der per "Klimabonus" pauschal 500 Euro an Jeden verteilte - darunter Asylanten, Häftlinge, tausende Verstorbene und natürlich auch Superreiche. Und, dass die Volkspartei bei den Corona-Hilfen Milliarden an Steuergeld so vergab, dass das eigene Vorfeld kräftig daran mitschnitt, dürften viele Bürger auch nicht vergessen haben. Die nächste Wahl kommt bestimmt...