Es werden intensive Sitzungen, denn viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Nationalratswahl. Doch bis dahin will die FPÖ zu etwa zehn Terminen die dubiosen Vorgänge rund um die COFAG (Anm.: die Covid19-Finanzierungs-Agentur des Bundes GmbH) aufklären. Sie vermutet, dass ÖVP-nahe Unternehmer bei den Corona-Entschädigungen bevorzugt behandelt worden seien. Alleine in den letzten Jahren sei ein Drittel der österreichischen Staatsschulden "dank ÖVP" gemacht worden. Jetzt sollen die 15 Milliarden der COFAG-Auszahlungen unter die Lupe genommen werden.

"Karren bewusst an die Wand gefahren"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte im Zuge der Pressekonferenz, dass es sich bei den Corona-Zahlungen an die Unternehmen weder um "Förderungen", noch um "Hilfen" handelte. Die Regierung stelle dies anders dar und degradiere die Unternehmer zu Bittstellern. Das komme für die FPÖ nicht in Frage: Aufgrund von verfassungswidrigen Bestimmungen wurden die Unternehmen durch die Regierung gezielt geschädigt. Jetzt rollt die Inflations- und Pleitewelle - laut Hafenecker eine Folge dieser Politik, für die der Steuerzahler "doppelt und dreifach" zahle.

Hafenecker: "Man hat den Karren bewusst an die Wand gefahren." Dass die geschädigten Unternehmen teilweise entschädigt wurden, sei das Mindeste. Doch 500 Millionen Euro seien gar nicht ausbezahlt worden an Unternehmen, die gesetzlich benachteiligt wurden, kritisierte der FPÖ-General. "Zuerst hat man ihre Arbeit zunichte gemacht und dann hat man die Unternehmen im letzten Moment im Regen stehen gelassen", erklärte Hafenecker. Er verwies auch auf die Arbeitsplätze, die durch die Firmenpleiten zerstört werden.

Oppositionelle keine Staatsfeinde - Regierung ist nicht der Staat

Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Rechnungshof haben in der Vergangenheit vernichtende Urteile über das "verfassungswidrige Konstrukt" der COFAG gefällt. Die FPÖ sehe sich in der Pflicht, hier aktiv zu werden, erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie reflektierte die unmenschliche Corona-Politik und wies die Beschimpfungen der Kritiker als "Staatsfeinde" um ein weiteres aufs Entschiedenste zurück.

Es sei nicht staatsfeindlich, die Regierung zu kritisieren, erklärte die Juristin. Die Regierung sei nicht mit dem Staat gleichzusetzen. Und viel mehr habe diese schwarz-grüne Regierung selbst Probleme mit unserer Verfassung und unseren Grundrechten, denn sie habe diese mehrfach in ihrer Corona-Politik mit Füßen getreten. 

Prominente Ladungen: Blüml, Benko, Nehammer und Co.

Es sollen prominente Personen beim Corona-Untersuchungsausschuss befragt werden. So etwa der dubiose Unternehmer René Benko, dessen Firmenimperium derzeit im Niedergang scheint. Alleine durch seine Kika/Leiner Beteiligungen habe Benko ordentlich von den COFAG-Zahlungen profitiert.

Aufgrund einer rechtswidrigen Konstruktion sei an Benkos Kika und Leiner das Zehnfache ausbezahlt worden, das etwa XXXLutz erhielt, prangerte zuvor auch die SPÖ in einer Anfrage an. "Und das alles nur, damit René Benko Kika/Leiner am Ende doch in die Insolvenz schickt und die meisten Mitarbeiter:innen ihren Job verlieren." Dabei hätte Benko über ein geschätztes Vermögen von 4,9 Milliarden Euro verfügt und es sei ihm auch in den Krisenjahren "prächtig" gegangen, so die SPÖ.

Neben Benko wolle Hafenecker auch Gernot Blümel laden, der die rechtswidrige COFAG-Konstruktion als Finanzminister zu verantworten habe. Ebenso werde sein Nachfolger Magnus Brunner, der diesmal "schneller als die Polizei erlaubt", nach Wien "zum Reißwolf" angereist sei, wie der FPÖ-General angesichts der Führerscheinabnahme Brunners bitter scherzte. Und als oberster Verantwortlicher für die Regierung werde natürlich auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer geladen. 

ÖVP blockiert LIVE-Übertragung vom Corona-U-Ausschuss

Es wird ein spannender U-Ausschuss, so viel ist sicher. Doch eine Online-Übertragung werde die ÖVP nicht zulassen, erklärte der FPÖ-General. Zugeständnisse in diese Richtung mache die Partei nur dann, wenn sie einen "Nebeltopf" brauche, etwa als es angesichts des Pilnacek-Skandals um den Rücktritt Sobotkas ging. Sei der Ärger erfolgreich durch ein solches Ablenkungsmanöver verklungen, so würde die ÖVP wieder ungeheuerliche Bedingungen an eine solche Übertragung knüpfen.

Aufzeichnen können sich die Bürger in dieser Angelegenheit dank ÖVP also vor allem die Transparenz und keine lustigen Video-Ausschnitte von den wenig beliebten (Ex-)Politikern und ihren Freunden im möglichen Aussage-Notstand.

Weitere "Krisen" stehen an: Warum Aufklärung so wichtig ist

In einer kurz vor Weihnachten von Kanzler Nehammer präsentierten Studie habe sich gezeigt, dass sich die Regierung um eine Evaluierung der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen gedrückt habe, erklärte Dr. Susanne Fürst. Aufklärung tue dringend Not, gerade weil auch in ebendieser Studie bereits die nächsten Krisen angekündigt wurden. So sei etwa der "Klima-Notstand" auch darin bereits angedacht worden.

Und seitens der WHO würden bereits die nächsten Pandemien laut angedacht, wie Christian Hafenecker erklärte. Damit Österreich nicht noch einmal in eine solche Krise gerät, will die FPÖ die fehlgeleitete Corona-Politik zumindest im Bereich der Finanzierungen noch vor der Nationalratswahl aufdecken. 

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