Hausgemachte Teuerungen

Ökonom: Regierung entschied sich mit falschen Maßnahmen für hohe Inflation

Politik
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status.

In Österreich ist die Inflation mit 11 Prozent im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hoch. Der Ökonom und ehemalige Direktor der Weltbank Kurt Bayer macht im Ö1-Morgenjournal dafür die Regierung verantwortlich. Diese habe mit ihren Entscheidungen die hohe Inflation zu verantworten.

"Österreich hat den teuren, aber politisch leichten Weg gewählt: Geld, das man an sich nicht hat, aber das man am internationalen Markt aufnehmen muss, an die Unternehmen und die Haushalte auszuschütten", so fasst Kurt Bayer die Initiativen der schwarz-grünen Regierung gegen die Teuerungen zusammen. Und seiner Ansicht nach, sei dies der falsche Weg gewesen. Denn statt auf Maßnahmen wie Bonuszahlungen hätte man eher auf Mietpreisbremsen oder Mehrwertsteuersenkungen setzen sollen.

Andere Staaten haben es vorgemacht

Andere Länder hätten da die besseren Lösungen gefunden und die Inflation erst gar nicht so stark ansteigen lassen, erklärt der Ökonom. Darunter etwa auch Spanien oder Frankreich - Der Status berichtete - die durch die Einführung von Preisdeckeln und Steuersenkungen deutlich unter den österreichischen Inflationsraten liegen. Diese wären ein gutes Mittel gewesen, um die Inflation wirksam einzudämmen oder gar zu verhindern.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher wies die Kritik zurück und argumentierte, dass die Hilfen dazu gedient hätten, die Kaufkraft zu erhalten und somit Unternehmen zu unterstützen. Dies sei gelungen. Zudem will Kocher die Vergleiche mit anderen Staaten nicht überbewertet wissen, da dies nur Momentaufnahmen seien. Auch sei die Differenz bei der Inflation in Österreich und dem EU-Schnitt dem "viel größeren" Wirtschaftswachstum hierzulande geschuldet. 

Detail am Rande: Die Behauptung eines hohen Wirtschaftswachstum ist sehr selektiv: Denn im 4. Quartal des Vorjahres fiel dieses sogar im Vergleich zum Vorquartal negativ aus, die vermeintlich positiven Effekte ist eher auf das Ausbleiben weiterer Lockdowns im Vorjahr zurückzuführen. Sowohl das WIFO als auch das Institut für höhere Studien (IHS), Kochers Ex-Arbeitgeber, rechnen für 2023 mit einen Rückgang des BIP-Wachstums von 4,7 bzw. 4,8 Prozent auf 0,3 bzw. 0,4 Prozent bei anhaltend hoher Inflation an. 

Unternehmen zocken Bürger ab

Der Kocher-Behauptung hält Bayer entgegen, dass etwa das Wirtschaftswachstum in Spanien größer sei als jenes in Österreich. Und die Bürger würden nicht durch die hohe Inflation in diesem Ausmaß belastet wie in Österreich. Da man nicht regulierend eingegriffen hat, haben hier die Unternehmen freie Hand bei der Preisgestaltung und würden höhere Preise aufrufen, als sie durch die Kostensteigerungen verursacht wären.

Dem pflichtet auch Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) Josef Baumgartner bei: "Insbesondere die Energiewirtschaft, aber auch in der Bauwirtschaft und teilweise in der Landwirtschaft – vor allem in der Forstwirtschaft – hat es im letzten Jahr sehr hohe Preissteigerungen gegeben, wodurch auch die Erträge gestiegen sind." Und es gäbe auch Hinweise darauf, dass in diesen Bereichen die Gewinne deutlich gestiegen seien.

Zug ist abgefahren

Nun müssten die Bürger die Zeche für die Fehlentscheidungen und die Untätigkeit der Regierung zahlen. Denn jetzt noch in die Preise einzugreifen, sei laut Baumgartner wenig hilfreich, da die Inflation in bereits in allen Bereichen angekommen sei. "Das ist jetzt schon ein bisschen danach, muss man leider feststellen. Im heurigen Jahr müssen wir mehr oder weniger im Prinzip hier durch", zeigt sich der Ökonom wenig optimistisch. Damit liefert er für die Regierung vermutlich die Begründung, wieso sie auch weiterhin beobachten und untätig bleiben kann. Der Zug ist abgefahren und man könne ohnehin nichts mehr machen. Das "Ziel ist erreicht" sozusagen...

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten