Absurde ÖVP-Provinzposse

Haslauer bittet Haslauer um Strompreis-Senkung: Doch Haslauer sagt Nein

Politik
Bild: ÖB Berlin, Wikimedia Commons CC BY 2.0 (gedoppelt & gespiegelt); Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Am heutigen Dienstag ging das Tauziehen zwischen der Salzburger Landespolitik und der landesnahen Salzburg AG in die nächste Runde. In der Frage um eine Senkung des zu Jahresbeginn erneut empfindlich angehobenen Strompreises tobte ein erbitterter Streit zwischen Regierung und Versorger. Die maßgeblichen Hauptdarsteller: Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer unrühmlichen Doppelrolle - einmal als regionaler Regierungschef, einmal als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG.

Haslauer gegen Haslauer: Skurrile Doppelfunktion

Es haslauert in der Salzburger Regionalpolitik: Diese Erkenntnis ist wahrlich nichts neues. Ist ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer doch Sohn des gleichnamigen Ex-Landeshauptmannes. Doch was sich am heutigen Dienstag in Salzburg abspielte, war weder ein Streitgespräch mit dem Geist seines 1992 verstorbenen Vaters noch eine Familien-Fehde mit einem dritten Wilfried Haslauer. Vielmehr trat der Landeshauptmann an die Salzburg AG heran, um von dessen Aufsichtsrat die Prüfung einer Strompreis-Senkung zu fordern - und holte sich dort eine Abfuhr. Es kommt weder zur Rücknahme der Preiserhöhung zu Jahresbeginn noch zur Rückzahlung an die geschröpften Bürger. 

Eigentlich ist das nichts ungewöhnliches: Auch Energieversorger, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand und somit im politischen Einflussbereich stehen, haben manchmal ihren eigenen Kopf. Doch der Aufsichtsrats-Chef der Salzburg AG ist kein Geringerer als Landeshauptmann Wilfried Haslauer höchstpersönlich. Gewissermaßen führt Haslauer also einen Stromstreit gegen sich selbst, in dem er widersprüchliche Signale sendet. Allerdings kann man Haslauer wenigstens kein mangelndes Durchsetzungsvermögen attestierten: Immerhin hat Haslauer Haslauer ordentlich den Kopf gewaschen. Auf die Absurdität der ganzen Posse wies Politikberater Heimo Lepuschitz auf Twitter hin:

Millionen-Rückzahlungen finden nicht statt

Tatsächlich mutet das Ergebnis des Stromgipfels in Salzburg absurd an: Denn eine Woche, nachdem Haslauer medial wirksam angeblich "die Gangart verschärfte" und mit einem "Machtwort" eine "transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung" forderte, kommt der von ihm geleitete Aufsichtsrat zum Schluss, dass die Zeit für eine Strompreissenkung noch nicht reif wäre. Ein AK-Gutachten, welches die jüngsten Erhöhungen am 1. Jänner als nicht rechtens einstufte, wurde abgewimmelt. Das ist durchaus brisant: Denn es geht um Rückzahlungen an 240.000 Haushalte in Höhe von 60 Mio. Euro.

Die Posse erinnert ein wenig an Stefan Zweigs legendäre "Schachnovelle", deren Protagonist in völliger Isolation begann, Schachpartien gegen sich selbst zu spielen. Ganz so absurd sind die Vorgänge zwischen den unterschiedlichen Haslauer-Funktionen zwar nicht, aber die Optik ist dennoch verheerend. Die Opposition ist sauer und kritisiert die weitere Preistreiberei auf dem Rücken der Salzburger, während der landesnahe Energiekonzern massive Übergewinne macht und die Inflation weiter in die Höhe treibe. Im Bezug auf die ausgefallene Rückzahlung erinnerte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek an den baldigen Urnengang: "Am 23. April ist Zahltag, Herr Landeshauptmann!"

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