"Merkels Erbe" wird erneuert

"Wir schaffen das": Mit diesen verhängnisvollen Worten legte CDU-Kanzlerin Angela Merkel den Grundstein für die riesige Völkerwanderung, die in den Jahren 2015/16 nach Europa und vor allem nach Deutschland einsetzte. Damals stellten nicht weniger als 1,2 Mio. Migranten einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Jahre später sind die Folgen unübersehbar: Eine Integration findet nicht statt, fast die Hälfte der damaligen Neuankömmlinge ist weiterhin ohne feste Arbeit und macht einen überproportional hohen Anteil der Bürgergeld-Empfänger aus. Regelmäßig wird Deutschland von einer Welle importierter Gewalt erfasst, oft kamen die Täter in diesem Zeitraum ins Land.

Einig Jahre später amtiert Merkel nicht mehr, aber die neue Ampel-Koalition ist noch "zuwanderungsgeiler" als die Vorgänger-Regierung. Man will den Zuzug sogenannter "Fachkräfte" ebenso erleichtern wie die Einbürgerungshürden drastisch absenken. Und das, obwohl ganze Stadtviertel bereits fest in der Hand krimineller Migranten-Clans sind und vielerorts einheimische Schulkinder bereits in der Minderheit. Die Folge dieser Politik der offenen Grenzen? Immer mehr Glücksritter aus aller Herren Länder kommen nach Deutschland. Im Vorjahr wurden satte 351.915 Asyl-Erstanträge (2022: 217.774) gestellt - ein Plus von 51,1 Prozent und der höchste Wert seit 2016. 

Großteil aus islamischen Ländern

Auch bei den angegebenen Herkunftsländern hat sich wenig geändert: Syrien (104.651), die Türkei (62.624),Afghanistan (53.582), der Irak (12.360) und der Iran (10.206) finden sich in den Top-5-Positionen. Sämtliche dieser Staaten haben eine muslimische Bevölkerungsmehrheit, seit Jahren beklagen viele Migrationskritiker die tendenziell geringere Integrationsbereitschaft von Zuwanderern mit dieser Konfession.

Freilich: Ein Deutschland, in dem die politische Elite das Schwenken der eigenen Flagge mitunter als "rechtsextremes" Symbol begreift bietet keine attraktive Leitkultur an - und die Akzeptanz der politisch forcierten "Regenbogen-Ideologie" widerstrebt den tendenziell auf konservative Werte setzenden Moslems umso mehr. Mit der zunehmenden Übernahme der Mehrheitsverhältnisse ganzer Stadtteile fehlt ihnen zudem häufig der Anreiz, sich an die (Noch-) Mehrheitsgesellschaft anzupassen.

Ämter mit Ansturm überfordert

So oder so: Der ständige Zuzug von Menschen aus anderen Erdteilen bei zugleich geringer autochthoner Geburtenrate führt zur schleichenden Umkehr der Mehrheitsverhältnisse im Land. Und der Zustrom von Asylwerbern geschieht schneller, als man sie abarbeiten kann. So entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorjahr über nur etwas mehr als 261.000 Anträge, wobei die Anerkennungsquote bei 51,7 Prozent lag, in der Regel aber auch die abgelehnten Asylanten im Land verbleiben dürfen. Als das BAMF im Herbst über die Überlastung klagte, empfahl SPD-Innenministerin Nancy Faeser einfach, die Anträge weniger genau zu prüfen! 

Ukrainer und Afghanen kaum erfasst

Wie die "Junge Freiheit" berichtet, sind diese Zahlen aber nur die Spitze des Eisberges: Denn die insgesamt 1,1 Mio. ukrainischen Flüchtlinge, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland kamen und dort einen relativ bedingungslosen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen, fließen in die Asylstatistik gar nicht ein. Dasselbe gilt für Personen, die von der Regierung über "Sonderprogramme" für angeblich "besonders gefährdete Personen" eingeflogen werden, etwa aus Afghanistan. Zuletzt sorgte der Fall von 25 vom Baerbock-Ressort über dieses Programm importierte Scharia-Richter für Aufsehen - Der Status berichtete. 

Kommt bald halb Gaza ins Land?

Weiters scheint sich die Ampel-Regierung nicht um die Folgen der eigenen Nahost-Politik zu sorgen. Denn bislang ist man etwa nicht bereit, Kriegsverbrechen der israelischen Armee bei der Vergeltung gegen die Palästinenser als solche zu benennen. Dabei haben Hunderttausende ihr Obdach verloren und wurden bereits innerhalb des Gazastreifens vertrieben. Geht es nach dem israelischen Finanzminister, sollen westliche Länder die mehr als 2 Mio. Bewohner des dicht besiedelten Gebietes aufnehmen.

Gerade Deutschland müsste sich in diesem Fall auf eine große neue Asylwelle aus der arabischen Welt einstellen. Angesichts der "Verwerfungen", die sich im Sog des letzten großen Migrantenansturms ereigneten, dürften die meisten Deutschen mit weiter Zuwanderung keine Freude haben. Dass die Ampel-Regierung den intensiven Asyl-Zuwachs also ausgerechnet am Tag der Bauernproteste still und heimlich veröffentlicht, könnte Kalkül haben, um nicht den nächsten Protestgrund frei Haus zu liefern. 

Österreich hat höchste Pro-Kopf-Asylquote

Aber auch in Österreich sieht es alles andere als rosig aus, die Grenzen sind weiterhin löchrig wie Schweizer Käse. Zwar lässt die Verkündung der Jahresstatistik durch die schwarz-grüne Pannen-Regierung noch auf sich warten. Allerdings zeichnen die bislang verfügbaren Zahlen bereits einen deutlichen Trend heraus: Bis November stellten 56.178 Personen einen Asylantrag - womit die Pro-Kopf-Quote weiterhin die höchste aller EU-Staaten ist (und somit sogar höher als beim deutschen Nachbarn). 

Mit Sicherheit wird ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jedoch Jubelmeldungen über den "Rückgang" im Vergleich zum Jahr davor tätigen. Dies würde aber ausblenden, dass das Jahr 2022 mit 112.272 Anträgen noch die vorherigen Rekordjahre 2015/16 deutlich übertraf. Selbst die im Vorjahr bis November registrierten Anträge machen im langjährigen Vergleich bereits den dritthöchsten Wert (nach 2015 & 2022) aus. Abschiebungen in die Hauptherkunftsländer finden, wie in Deutschland, kaum statt. 

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