Hunderte Millionen nur für Migranten-Administration

BAMF-Chef verfasst Brandbrief an Faeser: Asyl-Situation völlig außer Kontrolle geraten

Politik
Hintergrund: Óglaigh na hÉireann, CC BY 2.0, Flickr; Faeser: BerthasEnkel, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons; Komposition: Der Status

Jetzt warnt sogar der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass der Zustand beim Thema Migration so nicht mehr zu bewältigen sei. Nicht nur, dass seiner Behörde Mitarbeiter und Geld fehlen würden, auch die Ankunftszahlen seien deutlich höher, als offiziell verlautbart. In einem Brief an die Innenministerin erklärt er, die Lage sei "äußerst kritisch".

Zeit des Schweigens ist vorüber

Es kann nicht nur daran liegen, dass sich die Ampelregierung auf einem absteigenden Ast befindet und Hans-Eckhard Sommer, der Chef des BAMF seit Jahren CSU-Mitglied ist. Denn bei heiklen Themen - und ein solches ist das Migrationsthema - pflegen auch Spitzenbeamte für gewöhnlich den Mund zu halten, zumindest sofern sie ihre Karriere fortsetzen wollen, wobei in gewissen Fällen natürlich eine entgegengesetzte Handlung durchaus geeignet sein kann, sich für zukünftige höhere Weihen zu empfehlen. Und das Wechseln politischen Kleingelds darf ebenfalls nicht ganz vergessen werden. Wie dem auch sei, als Präsident des BAMF wendet sich Sommer mit einem Brandbrief an die derzeitige SPD-Innenministerin Nancy Faeser.

Mehr Asylanträge als offiziell zugegeben

Und dabei läßt der BAMF-Chef auch Informationen durchblitzen, die den Bürgern in ihrem vollem Umfang bisher verschwiegen wurden. So berichtet die "Bild", der das Schreiben vorliegt, dass die Migrantenzahlen noch deutlicher höher seien, als die offiziellen Verlautbarungen und Statistiken bisher zugeben. So hieß es bisher, dass in den vergangenen Monaten jeweils immer etwas mehr als 30.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Doch "diese Zahlen geben den tatsächlichen Asylzugang nicht wieder", so BAMF-Chef Sommer in seinem Schreiben.

Denn: "Die Länder haben mittlerweile erhebliche Registrierungsrückstände, sodass wir es tatsächlich im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun hatten", stellt er richtig. Insgesamt seien daher bereits mehr als 280.000 Asylanträge statt der offiziellen 244.000 in Deutschland gestellt worden. Und auch bei den Erstanträgen gebe es rund 49.000 mehr als bisher registriert. Allerdings würden sich diese Anträge immer weiter stapeln, statt schneller abgearbeitet zu werden.

Mehr Personal und mehr Geld für BAMF

Und seine Behörde sieht Sommer nicht mehr in der Lage, den Ansturm zu bewältigen. Die Situation sei "äußerst kritisch", schreibt er und weist darauf hin, "dass die vorgesehenen Mittel und Stellen in keiner Weise ausreichen". Und die Bild zitiert weiter aus dem Schreiben, dass Sommer mehr Personal und Geldmittel für das BAMF fordert. "Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen", heißt es.

Denn es würden feste Stellen fehlen und man sei bisher gezwungen mit Leiharbeitskräften und befristeten Verträgen zu arbeiten. Und auch die Digitalisierung er Behörde komme wegen fehlenden IT-Personals nicht voran. Um diesen Missständen abzuhelfen, würde man weitere hunderte Millionen Euro benötigen, um das BAMF für den Migrantenansturm zu rüsten.

Aufgeblähte deutsche Bürokratie

Und diese hunderte Millionen Euro, die nun gefordert werden, sind nur für die versuchte Administration der Migrationswelle gedacht und haben noch nichts mit Kosten für Unterbringung, medizinische Versorgung, Lebensmittel etc. zu tun. Und man darf auch nicht vergessen, dass das BAMF in den vergangenen Jahren massiv personell aufgestockt wurde.

So heißt es auf der Seite der Bundesbehörde: "Zu Beginn des Jahres 2023 arbeiten rund 8.300 Menschen beim BAMF. Etwa ein Drittel in der Zentrale und zwei Drittel bundesweit an ca. 60 Standorten." Im Mai 2015, als sich die sogenannte "Flüchtlingskrise" abzeichnete, versprach Bundesinnenminister Thomas de Maiziere eine Aufstockung der Behörde von 2.800 auf 4.800 Mitarbeiter. Eine Aufstockung auf 6.300 Mitarbeiter und 1.000 zusätzliche befristete Stellen kam im Folgejahr 2016.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten