Drohende Asylwelle mit lauter Ansage

Der Status warnte als erstes Medium bereits kurz nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen vor der Gefahr einer weiteren großen Migranten-Welle in Richtung Europa. Nachdem zwischenzeitlich der schottische Regierungschef Humza Yousaf seine Aufnahmebereitschaft symbolisierte, preschte auch das offizielle Israel vor. Finanzminister Bezalel Smotrich sprach offen vom Plan, die über 2 Mio. Menschen aus dem Gaza-Streifen vertreiben zu wollen, da man nicht mehr bereit sei, dort eine eigenständige Körperschaft zu dulden. Er appellierte dabei an die Aufnahmebereitschaft des Westens für die Araber, welche Israel offenbar um jeden Preis loswerden will. 

Doch in weiten Teilen der deutschen Politik wollte man die Realität nicht wahrhaben. Die Altparteien stellten sich zu 100% hinter Israel, die Sprecher der Ampel-Regierung spielten sogar den Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen herunter. Ein CDU-Politiker wünschte sich gar, dass deutsche Soldaten für die Sicherheit Israels sterben sollten. Wer aus dieser Einheitsmeinung ausscherte, wurde beschimpft: So wurde AfD-Chef Tino Chrupalla von einem Grünen-Politiker des Antisemitismus bezichtigt, weil er auf Diplomatie setzen wollte statt einen Flächenbrand in der Region mit Folgewirkung für Europa - einschließlich neuer Asylwellen - zu riskieren. 

Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im kommenden Jahr, brachte den Zusammenhang zwischen Außenpolitik & Migration erneut auf den Punkt:

Exakt das war zu befürchten. Es gibt eben einen Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Einwanderung - auch wenn sich das all jene nicht eingestehen wollen, die immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges denken. https://t.co/Btr195OTbU

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) November 21, 2023

Behörden planen offenbar mit Ansturm

Diese Folgewirkung dürfte nun tatsächlich eintreten, wenn man einem Bericht der "Bild"-Zeitung glauben darf. Zum einen bestätigte das Baerbock-Ministerium, dass "320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten." Wie viele Personen dies insgesamt sind, und ob die "Familienangehörigen" deutsche Staatsbürger sind, ließ das Auswärtige Amt dabei nicht durchklingen. Auch bei vielen ausgeflogenen "Deutschen" handelt es sich um ethnische Palästinenser, die einen deutschen Pass besitzen. Diese können, weil Deutschland Palästina nicht offiziell anerkennt, ohnehin schwer ausgebürgert werden, da sie sonst zu Staatenlosen würden.

Nun befinden sich etliche Menschen auf dem Weg in die Deutsche Botschaft in Kairo. Die Rede ist von Krisen-Unterstützungs-Teams, die sich "auf die Betreuung von Deutschen vorbereiten, die endlich aus Gaza ausreisen konnten". Dies ist wohl nur die Vorhut: Denn der Aufbau von Bearbeitungsplätzen unter einem Zeltdach im Garten der Botschaft lege nahe, dass man sich "im Haus von Ministerin Annalena Baerbock möglicherweise auf einen größeren Ansturm von Gaza-Flüchtlingen vorbereitet", so das Springer-Blatt. Die Größenordnung der Asyl-Welle ist nicht absehbar - sehr wohl allerdings, dass der deutsche Steuerzahler für die teure Überstellung blechen muss. 

Leere Stehsätze zur Migranten-Kontrolle

Ebenso absehbar ist die Folge der untauglichen Stehsätze, mit denen die deutsche Politik der Problematik nun begegnen will. Denn laut "Bild" sorgen sich Sicherheitsbehörden, dass "unter dem Deckmantel des Familiennachzugs auch Hamas-Terroristen nach Deutschland gelangen könnten." Die Lösung, welche CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz fordert, klingt absurd: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt. Dazu ist gründliche Polizeiarbeit deutscher und israelischer Behörden vor Abflug aus Kairo zwingend."

Da kommen gleich mehrere Fragen auf: Erstens, welche rechtliche Handhabe sollten deutsche oder israelische Polizisten auf einem ägyptischen Flughafen haben? Und zweitens: Wie genau möchte man sicherstellen, dass sich keine "Hamas-Unterstützer" unter den Flüchtlingen befinden? Immerhin gibt es ja keinen Mitgliedsausweis, nach dem man sie fragen könnte. Und selbst, wenn es ihn gäbe, wäre anzunehmen, dass die Auswanderungswilligen sich solcher Dokumente rasch entledigen würden. Schon während der großen Asyl-Welle von 2015/16 mischten sich Islamisten unter die Migrantenströme und verübten später in Europa mitunter Terror-Anschläge... 

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