"Freiwillige" Auswanderung aus Gaza

Nach dem Hamas-Angriff versammelte sich der Werte-Westen hinter Israel und seiner knallharten Vergeltung gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Angesichts des breiten politischen Unmuts über die Pro-Palästina-Demos hofften manche Migrationskritiker sogar, dass ein Konsens für die Abschiebung integrationsunwilliger Migranten knapp bevor stünde. Doch wie befürchtet - Der Status berichtete als erstes Medium über den drohenden Massen-Aufbruch der bombardierten Zivilisten - könnte es in die andere Richtung gehen: Europa steht womöglich vor einem neuerlichen Ansturm aus dem Morgenland, samt aller folgenden Verwerfungen. 

Denn Israel ist offenbar bereit, sämtliche Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Dies ließ zumindest Finanzminister Bezalel Smotrich unmissverständlich anklingen: "Ich begrüße die Initiative [...] zur freiwilligen Auswanderung von Gaza-Arabern in all die Länder dieser Welt. Das ist die richtige humanitäre Lösung für die Bewohner von Gaza und der gesamten Region." Er verkauft das sogar noch als menschlichen Vorschlag: "Ein kleines, dichtbesiedeltes Gebiet wie der Gazastreifen [...] hat doch keine Chance, wirtschaftlich & politisch unabhängig zu überleben." Quasi eine ethnische Säuberung mit Bomben und Gewehren, aber mit einem lächelnden Gesicht...

BREAKING: Israel's finance minister says the voluntary migration of the people of Gaza to the countries of the world is 'the humanitarian solution'

— The Spectator Index (@spectatorindex) November 14, 2023

Israel duldet Palästinenser nicht mehr

Araber raus, egal wie - zu diesem Zweck schwebt Smotrich sogar vor, andere Länder für die Unterbringung der Palästinenser bezahlen zu wollen: "Die Aufnahme von Flüchtlingen durch Länder dieser Welt, die wirklich ihre besten Interessen im Sinn haben könnte - mit der Unterstützung und der freigiebigen finanziellen Beihilfe durch die internationale Gemeinschaft, einschließlich Israels - ist die einzige Lösung, die dem Leiden und der Not von Juden und Arabern gleichermaßen ein Ende bereiten wird. Der Staat Israel hingegen wird die Existenz einer eigenständigen Körperschaft in Gaza nicht länger dulden."

Stimmen aus der arabischen Welt sind über den Vorschlag entsetzt. Der Außenminister des benachbarten Ägypten - die israelische Regierung konnte sich laut einem geleakten Geheimpapier auch die Vertreibung auf die Sinai-Halbinsel vorstellen - wirft Israel vor, bewusst Umstände zu erschaffen, um die Menschen zur Räumung ihrer Häuser und zum Verlassen ihrer Heimat zu drängen. Dies stelle ein Kriegsverbrechen dar. Auch der palästinensischer Bürgerrechtler Mustafa Barghouti äußerte sich ähnlich: "Smotrich hat die wahren Absichten der israelischen Regierung preisgegeben [...] ethnische Säuberung durch das Bombardement von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen."

Smotrich revealed the real policy and intentions of the Israeli government. Netanyahu himself said in the beginning of the Israeli war on Gaza that all Gazans must evict their homes. Ethnic cleansing is a war crime and it is done by bombarding unprotected civilian population

— Mustafa Barghouti @Mustafa_Barghouti (@MustafaBarghou1) November 14, 2023

Massen-Vertreibung nach Europa droht

Die Netanjahu-Regierung dürfte ohnehin schon seit Längerem damit kokettieren, die Palästinenser loszuwerden. Wie Der Status berichtete, stellte der israelische Premier erst Ende September - zwei Wochen vor der Eskalation - beim UN-Gipfel seine Vision für einen "neuen Nahen Osten" vor. Dabei zeigte er eine Landkarte, auf welcher die Palästinensergebiete nicht mehr existierten, sondern vollständig israelisches Territorium sind. Angesichts des Umstandes, dass 138 der 193 UN-Staaten Palästina als souveränen Staat akzeptieren - damit um 25 mehr als etwa beim Kosovo der Fall - wohl ein Affront mit Kalkül. 

Werden tatsächlich alle Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben, sind über 2 Mio. Menschen auf der Flucht. Schon bei früheren Migrationsbewegungen aus der Region landete das Gros in Europa. Im allgegenwärtigen Chaos schummelten sich Gewaltverbrecher und IS-Sympathisanten in in den Migranten-Tross und brachten Kriminalität und Terror mit. Wie man diesmal zwischen "echten" Flüchtlingen und Islamisten unterscheiden will, ist unklar - man kann sie ja nicht nach dem "Hamas-Mitgliedsausweis" fragen. Im Zweifel lässt man nach der "Wir schaffen das"-Logik wohl einfach alle rein. Der schottische Premier Humza Yousaf bekundete bereits Interesse. 

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