Islamisten werden eingeflogen... 

Eigentlich wäre es wieder einmal ein Grund für einen Rücktritt eines grünen Regierungsmitglieds. Aber sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock denken derzeit nicht daran, ihre Sessel zu räumen. Immerhin geht es um fürstliche Pensionsansprüche, weshalb sich das Durchhalten bis zum 8. Dezember durchaus lohnt.

Ungeachtet dieser Prioritäten der - nicht nur grünen - Regierungsmitglieder gibt es wieder einen veritablen Skandal um das Ortskräfte-Programm, mit dem unter Ägide des Auswärtigen Amtes Afghanen ausgeflogen werden, die während des NATO-Einsatzes mit den westlichen Truppen zusammengearbeitet hatten. So deckte nun "Cicero" auf, dass man offensichtlich auch Islamisten nach Deutschland bringen will und Sicherheitsbedenken einfach ignorierte.

Diese Recherchen von @cicero_online zum afghanischen Resettlement der Bundesregierung sind ein faustdicker Skandal + Grund über einen Rücktritt von @ABaerbock zu sprechen, deren Behörde Islamisten eine Aufnahmezusage gab – und Sicherheitschecks sabotierte.https://t.co/LzFolOclS0

— Jan A. Karon (@jannibal_) May 18, 2023

Massive Sicherheitsbedenken

Und auch der Business Insider berichtet, dass Sicherheitsbedenken bei der Einfuhr von Afghanen einfach ignoriert wurden und werden. Offenbar wollte man auf Teufel komm raus die im Jahr 2022 vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ausgegebene Quote, dass man 44.000 Afghanen über das Ortskräfte-Programm aufnehmen wolle, erfüllen.

Dabei sollten zudem besonders "Menschenrechts-Aktivisten" und verfolgten sexuellen Minderheiten bevorzugt nach Deutschland geholt werden. Kurzfristig wurde das Programm allerdings ausgesetzt, da laut der Botschaft in Islamabad in Pakistan sich unter den Visabewerbern auch Islamisten, Analphabeten, Betrüger und Terroristen befinden. Das Bundesinnenministerium warnte damals sogar explizit das Auswärtige Amt, die Menschen nach Deutschland einzufliegen

25 Scharia-Richter und Anhang für Deutschland

Doch aller Sicherheitsbedenken zum Trotz ging es im Sommer mit dem Programm weiter. Seither wurde rund 3.000 Anträge bearbeitet, bei fast jedem Dritten wurden Identitäts- und Gefährdungszweifel festgestellt. Und wie sich nun herausstellt, nicht ohne Grund. Denn unter den Zusagen für die Einreise nach Deutschland befinden sich offenbar auch mindestens 25 ganz besondere Fachkräfte.

So wurden mindestens 25 sogenannte Scharia-Richter identifiziert, die zudem noch 200 Familienangehörige mitbringen sollen. Und in weiteren Fällen wurden eben zweifelhafte Nachweise zum Lebensweg und zur einer angeblichen Gefährdung durch die Taliban vorgelegt. Zudem ist auch schwierig festzustellen, ob Antragsteller wirklich homosexuell sind oder nur versuchen, diese Begründung für eine Einreise nach Deutschland zu nutzen. Bei Scharia-Richtern ist eher zweiteres anzunehmen. 

Lügen für Baerbock-Ministerium kein Problem

Bereits im Mai diesen Jahres sorgte ein Beispielfall für mediales Aufsehen - Der Status berichtete. So hatte das Auswärtige Amt Druck für die Ausstellung eines Visas für einen Afghanen gemacht, obwohl dieser bei der deutschen Visastelle in Islamabad (Pakistan) sowohl falsche Dokumente vorlegte, als auch versuchte, mit Falschgeld zu bezahlen. Die Visastelle hatte aufgrunddessen Zweifel an der Identität, am Alter und auch der Geschichte des angeblich 14-jährigen Afghanen angemeldet. Per Email gab das Baerbock-Ministerium jedoch die Weisung aus: "An der Identität des Antragstellers besteht (...) eigentlich kein Zweifel, falscher Pass hin oder her (...)". 

Doch vor dem Hintergrund der Warnung aus der Botschaft in Islamabad, dass sich neben Analphabeten, Islamisten, Terroristen und Betrügern unter den Antragstellern auch Personen befinden, die nicht mit dem deutschen Wertesystem zurechtkommen, ist es bei der laschen Einreisepraxis des Baerbock-Ministeriums nur logisch, dass man ihnen den Aufenthalt in Deutschland so angenehm wie möglich macht und damit sie sich wie zu Hause fühlen, gehören halt auch Scharia-Richter dazu.

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