Neuer grüner Irrsinn

Habecks neue Logik: Atomkraft & Uran für Deutschland schlecht, für Ukraine gut

Politik
Flaggen (2): Freepik; AKW Grafenrheinfeld: Avda, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; AKW Saporoschje: IAEA, Flickr, CC BY 2.0; Habeck: Heinrich-Böll-Stiftung/stephan-roehl.de, Flickr, CC BY-SA 2.0; Collage: Der Status.

Geistige Pirouetten vollführte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts seines Besuchs beim Selenski-Regime. Denn Atomkraft in der Ukraine findet er gar nicht so schlimm wie in Deutschland. Zudem verstieg er sich auch in eine der ukrainischen Sanktions-Kernforderungen, die das Verbot von Uran-Brennstäben beinhaltet.

Was für Deutschland für die Grünen überhaupt nicht geht und was man auch dem Rest Europas in bester grüner Manier am liebsten verbieten würde, stellt für den grünen deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Ukraine überhaupt kein Problem dar: Die friedliche Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung. Dies stellte Habeck nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko auch in aller Deutlichkeit klar. So erklärte er, dass die Ukraine wohl auch in Zukunft weiterhin an Kernenergie festhalten würde. Und dies findet der grüne Verbotsminister auch völlig "in Ordnung", solange die Sicherheit der Kraftwerke gewährleistet sei.

Gute Atomkraft und böse Atomkraft

"Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut", so der Minister, dem das "sie sind ja gebaut" im eigenen Land wenig tangiert. Dass gerade in der Ukraine, wo die meisten Reaktoren aus Sowjetzeiten stammen und vom Alter her auch nicht jünger sind, als diejenigen, die in Deutschland aufgrund grüner Ideologie abgeschaltet werden müssen, die Sicherheit besser sein soll, als jene der Kernkraftwerke in Deutschland, ist wohl eine Erkenntnis, die wenig mit Fachkenntnis zu tun hat.

Während also in der Ukraine die "guten" Atomkraftwerke weiterlaufen dürfen, werden ihre "bösen" Vettern in Deutschland Mitte April endgültig abgeschaltet. Aber Habeck wäre kein Grüner, würde er nicht zumindest ein bisschen für erneuerbare Energien Werbung machen. So solle doch der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix in der Ukraine laut Habeck künftig auf 50 Prozent angehoben werden. Zumal das Land über große Flächen verfüge und auch regional auf mehr Sonnenstunden als Deutschland komme.

Anschlag auf Europas Versorgungssicherheit

Was den Machthabern in Kiew aber besondere Freude bereitet haben dürfte, ist die Forderung Habecks, doch endlich auch die Lieferungen von Uran für Atombrennstäbe aus Russland nach Europa zu sanktionieren. So führte Habeck gegenüber Medien aus, er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde.

"Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort", so Habeck. Dies müsse jedoch passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen", erklärte der Minister und unterstützte damit eine Langzeit-Forderung der Ukraine.

Zugleich würde diese Ausweitung des Sanktionsreigens allerdings auch einen neuen Anschlag auf die europäische Versorgungssicherheit mit Strom bedeuten. Aber den Grünen sind Länder wie Frankreich, Polen, Ungarn etc., die sich in der EU stark für Kernenergie einsetzen, ohnehin ein Dorn im Auge.

Frage des Standpunkts?

Während also russisches Uran für Brennstäbe ebenfalls auf der grünen Ächtungsliste steht, gab es zu den jüngsten Plänen Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern, zumindest offiziell keine Bedenken. Dabei sind die Langzeitfolgen dieser Munitionsart großteils umstritten. Allerdings zeigten sich im Irak oder auch in Serbien, wo dieser Munitionstyp durch die NATO und die USA zum Einsatz kam, gehäuft Fälle von Krebs oder auch anderen Krankheiten, für die ursächlich die Überreste der panzerbrechenden Uran-Munition verantwortlich gemacht werden.

Aber nachdem die Grünen ihre pazifistischen Wurzeln ohnehin dem Kriegsgott geopfert haben, ist nun auch der Einsatz von umstrittener Munition - welche die Bundeswehr bereits seit Jahren nicht mehr in ihrem Bestand hat - offenbar gerechtfertigt. Die Ukraine darf alles, selbst die Forderung Selenskis nach Phosphor- und Streumunition - beide ebenfalls international geächtet - wird wohl über kurz oder lang von den Grünen gutgeheißen werden.

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