Schwarz-Grün setzt auf radelnde Polizisten

Polizeipferde sind böse, die Angleichung der Sicherheitsstandards an Nachbarländer lächerlich: Dieses Narrativ verkauften Systemmedien den Österreichern seit Jahren. Nun setzt die schwarz-grüne Regierung, das mediale Liebkind unter den Koalitionen, selbst auf eine Art "berittene Polizei". Nur, dass diese sich auf den Drahtesel schwingt und bei Wind & Wetter einen "klimaneutralen" Streifendienst versehen sollen. Freilich: Polizei-Fahrräder gibt es seit Jahren. Die Polizei Wien hat aktuell 88 Fahrräder und 18 E-Bikes. Allerdings nutzen die meisten Polizisten - nämlich 161 von 175 - diese nur optional im Einzelfall, lediglich 14 Beamten sind dauerhaft per pedales unterwegs. 

Übergewichtige Polizisten, die strampelnd auf E-Bikes junge, migrantische Raser über den Gürtel und freitags Betrunkene über Güterwege durch den Wienerwald verfolgen: Bei dieser Vorstellung leuchten Karners Augen, sodass er den Drahtesel-Ordnungshütern eine schicke neue Uniform spendiert. In leuchtendem gelb gehalten, wird jede Form verdeckter Ermittlung im Straßenverkehr unmöglich, sieht man die Reflektor-Sheriffs doch schon von weitem. Zudem will er ein Blaulicht anschaffen, das sich die Beamten auf der Jagd nach Verkehrssündern auf ihr Dienstrad klemmen können. Denn in Zeiten wie diesen sind optische Signale besonders wichtig, gerade beim Umherwerfen mit Steuergeld. 

"Mobilitätsmasterplan" für die 15-Minuten-Stadt

Der ursprüngliche Start der Radfahrer-Polizisten verlief holprig. Noch 2011 bezeichneten sogar die Grünen (!) die Forderung nach einer eigenen Fahrrad-Einheit als "völlig überflüssig". Doch die Zeiten haben sich eben gewandelt, wie Karner unterstreicht: Die Radpolizei entspreche dem "geänderten Mobilitätsverhalten der Gesellschaft". Gerade mit anderen Radfahrern erfolge die Kommunikation "auf Augenhöhe". Besonders erfreut ist der Innenminister darüber, dass es mittlerweile in allen Bundesländern radelnde Polizisten gibt. Das Konzept will er "kontinuierlich" ausbauen. Man darf sich wohl schon auf Beamte freuen, die zur Zeugenbefragung vor Ort auf Tiroler Bergbauernhöfe hochkeuchen. 

Allerdings wirft die plötzliche Notwendigkeit auch massive Fragen auf: Denn während die "aktive Mobilität" - sprich auf dem Rad oder zu Fuß seit Jahrzehnten recht konstant ist, stiegen die Personenkilometer mit dem PKW in den letzten Jahren sogar deutlich an. Der "Mobilitätsmasterplan 2030" des grünen "Klimaministeriums" weist allerdings aus, dass dieser Anteil "deutlich sinken muss", wobei der Individualverkehr bis 2040 zu 100 Prozent elektrisch geschehen soll. Der Grund für den Eingriff ist die Erreichung der "Pariser Klimaziele". Dabei wird die sogenannte "15-Minuten-Stadt" sogar ausdrücklich aus Option für diese "klimagerechte Mobilität" angepriesen. 

Gewessler-Ressort träumt von Horror-CO2-Preis

Sie werden nichts besitzen, nicht einmal ein eigenes Auto: Das Gewessler-Ressort setzt für den ländlichen Raum voll auf "Shared Mobility", will dafür sogar die Stellplatz-Anzahl vor Häusern reduzieren. Die Idee reift in den Ideologen schon länger: Im Vorfeld des Globalisten-Treffs in Alpbach im Jahr 2014 träumte ein "Innovationsforscher" im ORF davon, dass es bis 2030 "absurd" wäre, ein eigenes Auto zu haben. Doch der "Mobilitätsmasterplan" spinnt die Dystopie noch weiter: Sämtliche Car-Sharing-Stellplätze sollen ab 2027 nur mehr für emissionsfreie Autos überhaupt zugänglich sein. Neue Taxis und Mietwägen müssten demnach sogar schon ab 2025 "emissionsfrei" fahren. 

Das kritische Volk will man über die Geldbörse zwingen: Die Rede ist von einem CO2-Preis in Höhe von 250 Euro pro Tonne. Das heißt: Jeder Bürger müsste aktuell im Schnitt knapp 2.000 Euro pro Jahr - also in etwa ein Median-Monatsgehalt eines unselbständigen Arbeitnehmers - für Emissionen auf die Seite legen. Es ist der achtfache Wert des aktuellen Preises - für Pendler wird der Arbeitsweg so unleistbar. Dabei sind die unteren Einkommensschichten besonders schwer betroffen: Denn sie können sich kein sündhaft teures E-Auto kaufen, sondern müssen mit einem älteren Gebrauchtwagen-Verbrenner vorlieb nehmen. Das Pamphlet bestätigt, im Geiste der UN-"Agenda 2030" zu arbeiten. 

Streifenwagen "in der Zone" nicht nötig

Die Investition in den Ausbau ganzer Fahrrad-Polizei-Truppen ist also die Vorbereitung in eine Welt, in der die meisten Menschen sich keine individuelle, motorisierte Mobilität mehr leisten können. Eine Welt, in der sie über den Verkehrsfilter der "15-Minuten-Städte" faktisch in ein Leben "in der Zone" gezwungen werden - Der Status berichtete. Das Konzept war im Jänner auch Thema am WEF-Gipfel in Davos, wo ein Teilnehmer klarstellte: In dieser Zukunft werden "keine Autos mehr gebraucht". Gepaart mit Plänen einer CO2-Rationierung auf ein Drittel des aktuellen Verbrauchs bei gleichzeitiger Möglichkeit, sich zusätzliche CO2-Rechte einkaufen zu können, ein teuflisches Instrument der Kontrolle.  

In der Realität heißt dies nämlich: Die Eliten kaufen sämtliche CO2-Rechte auf und jetten weiterhin durch die Weltgeschichte. Arme Menschen hingegen werden in ihrer 15-Minuten-Zone gehalten, in der ihr eigener CO2-Konsum dauerhaft überwacht wird. Zusätzliche Mobilitätsrechte können sie sich in der Regel nicht leisten, um ihren Sektor zu verlassen. Und um die Gesetzestreue des Pöbels, der nur mehr in seinem Grätzel verkehrt, zu kontrollieren, braucht es dann aber eben auch keine Streifenwägen mehr. Für faktische Blockwart-Tätigkeiten - im wahrsten Sinne des Wortes - reicht es, wenn die Polizisten im 15-Minuten-Radius umher radeln. 

Rad-Polizei sorgt weltweit für Slapstick-Einlagen

Wirklich mehr Sicherheit tritt durch solche Konzepte freilich nicht ein. Und wie alltagstauglich diese sind, wird sich noch weisen. Denn bisher kursierende Videos von Drahtesel-Polizeitruppen wirken oft eher wie Slapstick-Einlagen. So etwa in Großbritannien, im Jahr 2019, als ein radelnder Polizist auf der Verfolgungsjagd eines anderen Radlers zu Sturz kam und von Kameras festgehalten einen kapitalen "Highsider" fabrizierte. Unverletzt, aber halbwegs benommen, konnte er seinem Streifenkollegen nur mehr deuten, in welche Richtung der Verkehrssünder in Richtung eines Parks davongeeilt war. 

Noch skurriler mutet eine Szene an, in der auf einem US-Flughafen eine Dame mit einem motorisierten Koffer für Aufregung sorgt. Innerhalb des Flughafen-Areals schwingt sich ein Polizist in den Fahrradsattel, um die Frau zu verfolgen. Immerhin auf solche Szenen muss man sich in der "15-Minuten-Stadte" der Zukunft allerdings nicht gewöhnen: Denn in der streng rationierten CO2-Diktatur sind Flugreisen für Normalsterbliche ohnehin nicht erschwinglich, sondern bleiben grünen Bobo-Vielfliegern und globalen Eliten in ihren Privat-Jets vorbehalten.