Kanzler Scholz kündigt an: Neue Sanktionen gegen Russland geplant
Die durchschlagende Wirkung der Knieschuss-Sanktionen lässt - zumindest noch in Russland - auf sich warten. Trotzdem kündigte nun der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass es neue EU-Sanktionen gegen Russland geben soll. Welche Bereiche sie konkret betreffen, ließ er zwar noch offen, aber es könnte ein neuer Anschlag auf die Energiesicherheit Europas sein.
Beschwörung der "Geschlossenheit"
Im Zuge einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärte SPD-Kanzler Olaf Scholz: "Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen." Damit nahm er Bezug auf den am Donnerstag in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski geladen ist, der derzeit durch Großbritannien tingelt.
Zudem erklärte der deutsche Kanzler, dass man auch bei Lieferungen von Waffen und Munition in Kontinentaleuropa weit vorn liege. Zeitgleich betonte er jedoch, dass das höchste Gut der westlichen Staaten die Geschlossenheit sei. "Was unserer Geschlossenheit schadet ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?", warnte er vor Kritik, die im Zuge der Debatte um die Panzerlieferungen vor allem aus Osteuropa gegenüber Deutschland laut geworden waren.
Neues Sanktionspaket
Was das neue Sanktionspaket beinhalten soll, ließ Scholz noch offen. Das inzwischen zehnte Inflationspaket, welches am 24. Februar zum Jahrestag des Kriegsbeginns von der EU geschnürt werden soll, soll sich jedoch laut Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Technologie konzentrieren und 10 Milliarden Euro wert sein. Dass auch, wie schon lange gefordert der Handel mit russischen Diamanten untersagt wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn bisher wehrt sich vor allem Belgien gegen diesen Schritt.
Möglich wäre jedoch in nicht allzu ferner Zukunft ein "Schlag" gegen die russische Atomindustrie - der sich wieder als völliger Bumerang erweisen könnte. Denn bereits seit Beginn des Krieges wird neben Öl, Gas und Kohle auch ein Einfuhrverbot für Uran und Brennstäbe aus Russland gefordert. Bisher konnte man sich zu diesem Schritt nicht durchringen, da Europa abhängig von russischem Uran ist und die Kernkraftwerke essentiell für die europäische Energieversorgung sind.
Kiew legt vor
Nun legte die Ukraine aber wieder vor und verschärft den Druck gegen Europa. Am Wochenende verhängte Präsident Selenski per Dekret Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie und fordert nun den Westen dazu auf, es ihm gleichzutun. Die Forderung ist nicht neu, bereits im Sommer des vorigen Jahres wurden derartige Forderungen aus Kiew laut, wurden aber bis jetzt nicht erfüllt. Denn vor allem die Kernkraftwerke in Osteuropa, wie Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Finnland sind von russischen Brennelementen abhängig.
Aber auch Frankreich hatte bisher beste Kontakte zu Rosatom, schließlich müssen ja auch die französischen Atommeiler mit etwas betrieben werden. Fraglich ist daher, ob sich die EU zu einem weiteren Selbstmord-Akt nach ukrainischer Aufforderung entschließt und auch Uran auf die Sanktionsliste setzt. Für die europäische Stromversorgung, die nach der gescheiterten Energiewende immer unsicherer wird, wäre es der nächste Schritt in Richtung Blackout.
