Es geht um die Wurst: Ampel-Pläne zur neuen Fleisch-Steuer
Bereits Mitte Jänner während des Auftakts der breiten Proteste von Bauern und Unternehmen gegen die Regierungspolitik hatte der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine neue Steuer auf Fleisch vorgeschlagen. Und nun geht es offenbar recht schnell. Denn ein Eckpunkte-Papier zur neuen Abgabe wurde schon vorgelegt.
Wenn es im Sinne der grünen Ideologie ist, kann die Ampel sogar richtig schnell sein. Erst Mitte Jänner hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt, dass er sich eine Abgabe auf Fleisch, Eier, Käse oder Milch vorstellen, mit der dann der tierfreundliche Umbau der Ställe finanziert werden soll. Wohl als Beruhigungspille für die Bauern gedacht, macht man nun im Landwirtschaftsministerium aber Nägel mit Köpfen. Ein Eckpunktepapier für die sogenannte "Tierwohlabgabe" wurde vom Ernährungsministerium offenbar bereits an die anderen Ampel-Fraktionen verschickt, wie die "Bild" berichtet.
Steuer auf Fleisch
So soll die neue Abgabe, mit der man die Bürger in Zeiten der Inflation und des Wohlstandsverlusts zusätzlich belasten will, ähnlich der Kaffeesteuer gestaltet sein und auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden. Als würde man im Höchststeuerland Deutschland nicht schon genug zahlen, ist vorgesehen, zukünftig "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" und auch "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen" zu besteuern. Dabei soll die Höhe des Steuersatzes laut dem Eckpunktepapier "politisch" entschieden werden.
Geld für Bundeshaushalt?
Zwar heißt es in dem Papier auch, dass die daraus resultierenden "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" vorgesehen sind, aber zweckgebunden sind sie nicht. Die Einnahmen fließen ohnehin zunächst in den Bundeshaushalt und könnten auch für andere Bereiche verwendet werden. Und auch auf importierte ausländische Produkte soll die Steuer fällig werden. Nur Einfuhren zum Privatgebrauch sind ausgenommen. Das dürfte vor allem grüne "Öko-Vielflieger" freuen, wenn sie wieder einmal Urlaub in "100.000 Kilometer" entfernten Ländern machen.
Grüner Kampf gegen Fleisch
Was für die Verbraucher mit weiteren Teuerungen und eventuell auch verminderter Qualität einhergeht - etwa wenn Hersteller den Fleischanteil in Wurst verringern und stattdessen Ersatzstoffe verwenden um die Preise niedriger zu halten - ist für die Grünen ganz im Sinne ihrer Ideologie. Denn geht es nach den Klima-Sektierern und auch den globalistischen Eliten von WEF & Co. sollen die Bürger ohnehin kein Fleisch mehr essen, weil dieses schlecht für die CO2-Bilanz sei.
Stattdessen sollen Insekten oder künstliches aus dem Labor stammendes Fleisch die Speisepläne bereichern. Wenn nicht gleich ganz auf einen Veggie-Speiseplan umgestellt wird. Und auch der grüne Ernährungsplan Özdemirs sieht nur 10 Gramm Fleisch pro Tag vor - 300 Gramm im Monat. Die Freiheit, die sie meinen: Die Bürger können entscheiden, ob sie lieber einmal im Monat eine Currywurst oder jeden Tag ein einzelnes Rad Wurst konsumieren.
Steuer nur der erste Schritt
Zwar versuchte Özdemir seine Steuerpläne Mitte Jänner noch kleinzureden und erklärte: "Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen." Doch auch wenige Cent an mehreren Stellen machen irgendwann das Kraut fett. Zumal es ja irgendwann auch "politisch" entschieden werden kann, dass die "wenigen Cent" eben doch zu wenig sind.
Und um den Fleischkonsum madig zu machen, hatte man ohnehin bereits die "tollsten" Einfälle: Etwa Schock-Fotos gegen Fleischkonsum, wie auf Zigarettenschachteln, Werbeverbote für Fleisch und Käse, verpflichtende Veggie-Tage in Kantinen oder wie Özdemir es durchsetzen will, ein Werbeverbot für Natur-Joghurt, Butter oder Käse für Kinder, weil diese zu ungesund seien.
Sogar eine genetische Veränderung des Menschen um diesen eine "Fleisch-Allergie" anzuzüchten ist in solchen Kreisen salonfähig. Jetzt versucht man es halt erst einmal über die Geldbörse. Und wenn dabei noch Bauern weniger Absatz haben und zusperren, dürfte es der Politik auch sehr recht sein. Nicht, dass sie noch einmal auf die Idee kommen könnten, einen Minister von der Fähre abzuholen oder bei Protesten für ihre Belange zu laut zu hupen.
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