Deutscher Staat, wie er leibt & lebt...

Zu laut gehupt: Behörden drohen Bauern nach Demo mit Strafe

Politik
Traktoren: Bybbisch94, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Hupverbot: Pxhere, CC0; Komposition: Der Status.

Auch wenn der mediale Mainstream ihre Präsenz in den Medien durch die Anfachung der allgemeinen "Gegen Rechts"-Psychose weitgehend verdrängt hat, so protestierten weiter unzählige Bauern in ganz Europa gegen den Ruin, der ihnen durch den EU-"Green Deal" oder eben die Subventionsstreichungen der Ampel blüht. Ihr Motto: Laut, aber friedlich zu protestieren und so die schikanösen gesetzlichen Umwälzungen zu kippen. Für die Paragraphenreiter in deutschen Behörden ist das aber eine allzu böse Ordnungswidrigkeit...

Zu lauter & zu zahlreicher Bauern-Protest

Wenn die Deutschen einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich eine Bahnsteigkarte: Was Lenin spöttischen zum angeblich nicht sonderlich revolutionären Charakter des deutschen Volkes anmerkte, ist den Behörden nun Befehl. Denn die eindrucksvollen Bauern- & Mittelstandsproteste, denen sich abertausende Bürger anschlossen, zeigten es: Das Volk hat die ruinöse Politik des Altparteien-Kartells zunehmend satt. Und wenn die fleißigen Landwirte, die das Rückgrat der Lebensmittelversorgung im Land bilden, einmal die Schnauze voll haben und auf die Straße gehen, genießen sie breite Unterstützung im Volk. 

Und das passt der Obrigkeit naturgemäß nicht. Ein besonders absurdes behördliches Schauspiel ereignet sich nun in Sachsen. Wie der Branchenblog "Agrarheute" unter Berufung auf den MDR berichtet, droht Landwirten aus dem Landkreis Bautzen nun ein Nachspiel. Sie hätten am Montagabend bei ihrer Traktor-Demo zu laut gehupt, was gegen die behördlichen Auflagen des Protestes verstoßen habe. Daher prüft das Landratsamt nun Konsequenzen. Ähnlich verhält es sich in Görlitz: Dort hätten "zu viele" Traktoren an der Demo teilgenommen und ebenfalls die zulässige Lautstärke überschritten. 

Behörden legen absurde Schwellenwerte fest

Der Winkelzug, einen Protest aufgrund seines Erfolges zu bestrafen, ist nur der Gipfel der Absurdität im "freisten Deutschland aller Zeiten". Dabei versteht man in Bautzen bereits dann keinen Spaß mehr, wenn sich laut Polizeiangaben 1.600 fußläufige Bürger, 56 Traktoren und 86 Begleitfahrzeugen zur Demo verabreden. Und weil das Landratsamt eben möglichst leise Demos wollte, kam es zwangsläufig zum Eklat, wenn man den Medienberichten folgt: "Zeugen hätten Lärm bis nach dem offiziellen Demo-Ende wahrgenommen. Nun prüfe man, dies zu ahnen. [...] Außerdem werde geprüft, ob für zukünftige Demonstrationen zusätzliche Auflagen erteilt werden." 

Der Wirbel, den die Behörden in Görlitz machen, ist im Detail noch skurriler. Denn dort wollte man nur 10 Fahrzeuge zur Demo zulassen. Doch die Bauern ließen sich ihren Protest nicht "klein regulieren". Und so nahmen 59 Fahrzeuge am Korso teil, darunter 32 Traktoren. Laut MDR-Auskunft hätten diese die erlaubte Lautstärkegrenze von 90 Dezibel dabei überschritten. Laut Experten entspricht das einem leicht höheren Geräuschpegel als eine normale Hauptverkehrsstraße und ist mit dem eines Kammerkonzerts oder einer knallenden Tür zu vergleichen. Auf landläufigen Rockkonzerten & Musikfestivals werden hingegen 100db oft überschritten...

Strafe auch in Österreich für "Demo-Huper"

Den mehrere hundert Euro teuren Strafbescheid, der den Bauern nun droht, dürften die meisten als Preis für ihren Widerstand hinnehmen. Nichtsdestotrotz scheint im deutschsprachigen Raum immer häufiger der Ungeist um sich zu greifen, dass Behörden im Nachhinein erlaubte Demos bestrafen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Proteste mit einem missliebigen Thema nachträglich mit Strafen bedacht werden. Ein ähnlich skurriler Fall ereignete sich erst vor wenigen Monaten in der österreichischen Kleinstadt Ried im Innkreis - Der Status berichtete. 

Dort hatten sich patriotische Aktivisten mit einem Plakat-Aufsteller postiert, auf dem zu lesen war: "Hupen für Abschiebungen". Damit wollten sie ein Zeichen des Protests gegen die lasche Grenzpolitik der dortigen schwarz-grünen Regierung setzen und für eine Schubumkehr bei der Migration werben. Das passierende Volk sah es ähnlich und folgte der Aufforderung gerne. Es folgte der Strafbescheid über 100 Euro, weil damit "ungebührlicherweise störender Lärm erregt" worden sei. Man habe so "jene Rücksichtnahme vermissen lassen, welche die Umwelt verlangen kann" und vor allem "vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht." 

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