Ampel pfeift auf Bauern: Agrardiesel-Aus beschlossen - während Proteste laufen
Diese Regierung ist scheinbar völlig schmerzbefreit: Während in ganz Deutschland zigtausende Bauern gegen die neuen Belastungen der Regierung wie die Streichung der Agrardiesel-Subvention auf die Straße gehen, macht die Ampel einfach Nägel mit Köpfen und beschließen dessen scheibchenweises Aus einfach. Offiziell müssen die jeweiligen Fraktionen das Gesetz zwar noch im Bundestag durchwinken, aber das gilt als Formalakt. Dass die Proteste deshalb aufhören, ist dennoch unwahrscheinlich.
Polit-mediale Hetze gegen Bauern-Proteste
Tagelang beschimpfte man die Mut-Bauern ohne Unterlass, sprach vom "motorisierten Mistgabelmob" oder zog sogar wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogar Vergleiche mit dem Mord am ehemaligen CDU-Politiker Walter Lübcke. Doch all die bösartigen Tiraden halfen nichts: Zehntausende Bauern mit ihren Traktoren versetzen Deutschland am heutigen Montag in einen Ausnahmezustand. Autobahn-Auffahrten und ganze Verkehrsadern wurden blockiert, unzählige machten sich auch auf den Weg in die Städte zu größeren Kundgebungen. Unterstützt wurden die Bauern von Spediteuren, Handwerken und sogar Vertretern der mittelständischen Wirtschaft.
Das System hat die Größe der Proteste und ihre breite Unterstützung im Volk unterschätzt - also ritt Wirtschaftsminister & Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit einer irren Droh-Rede aus. Darin zog er eine abstruse argumentative Klammer vom Holocaust über Putin, bis hin zu "Rechtsradikalen", die von "Umsturzfantasien" beseelt seien. Dabei handle es sich doch um den "besten Staat, den es in Deutschland je gab", so Habeck. Doch die im weinerlichen Ton vorgetragene Rede war eben wie das sprichwörtliche Schließen des Scheunentors, nachdem die Pferde ausgebüchst sind. Aber er kündigte auch an, die geplanten Kürzungen knallhart durchziehen zu wollen.
Trotz Protesten wird Schikane beschlossen
Und so kam es auch - und zwar noch am selben Tag. Denn das Kabinett einigte sich noch am Montagmittag auf eine sogenannte "Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf", um das Sparpaket demnächst mithilfe der eigenen Fraktionen durch den Bundestag boxen zu können. Vorausgegangen war bekanntlich ein Urteil, das die Umschichtung von 60 Mrd. Euro an den "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) für verfassungswidrig beurteilte. Doch, weil man bei den Klima-Maßnahmen, bei der Ukraine-Aufrüstung oder beim Verschenken von Steuergeld in alle Welt eben nicht sparen wolle, sollten die Subventionen der Bauern dran glauben.
Es ging dabei um die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für Traktoren und um die Abschaffung der Agrardiesel-Förderung. Letztere machte zuletzt bei Haupterwerbsbauern im Schnitt mehrere tausend Euro im Jahr aus. Hier versuchte es die "Ampel" mit dem vergifteten Angebot, die Streichung nun scheibchenweise durchzuziehen: Zuerst fallen 40 Prozent weg, dann die nächsten 30 Prozent und in zwei Jahren ist die Förderung trotzdem gänzlich weg. Man erwartete dafür von den Bauern sogar noch Dankbarkeit - doch die ließen sich nicht lumpen und gingen trotzdem auf die Barrikaden.
Eindrucksvolle Proteste kümmern Ampel nicht
Mit eindrucksvollen Protesten warteten die Landwirte am heutigen Montag zum Auftakt ihrer Protestwoche in ganz Deutschland auf. Ihr mutiges Eintreten für Ihre Belange und das Aufstehen gegen die ruinöse Politik der Systemparteien - das Höfesterben begann schon in der Merkel-Ära - brachte ihnen im Volk viele Sympathien ein. Ist das, was man ihnen antut, auch stellvertretend für die Teuerungen, Gängelungen und Zwangspolitik, welche andere Berufsgruppen und die Bürger als Gesamtheit über sich ergehen lassen müssen. Viele schlossen sich den Bauern daher bei den Protesten an.
Und die Proteste bewegten auch über die Grenzen hinweg, Akteure aus ganz Europa bekundeten ihre Solidarität - Der Status berichtete. Der Ampel war's egal: Und so beschlossen Scholz, Habeck, Lindner, Özdemir & Co. das, wogegen die Bauern protestierten, eiskalt. Und zwar noch, während diese protestierten. Womöglich erhoffen sie sich davon eine Atempause, weil man die Bauern ja nun vor geschaffene Fakten stellt. Aber das wird's wohl nicht spielen: Denn der Volkswille wurde in der Bundesrepublik noch selten so deutlich mit Füßen getreten. Dafür, noch während demokratischem Protest auf der Straße über die Betroffenen hinweg zu entscheiden, braucht es einige Chuzpe...
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