Habeck beim Landvolk durchgefallen

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Bauern in ganz Deutschland die Autobahn-Auffahrten und Straßen und nehmen Kurs auf die großen Städte, darunter Berlin. Auch Spediteure und Handwerker bis hin zum Bäckermeister haben sich angeschlossen. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik im Land hat den vorläufigen Höhepunkt erreicht, das leidgeprüfte Volk steht in weiten Teilen - anders als der polit-mediale Komplex - auf der Seite der protestierenden Bauern. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, dass es für seine Regierung ungemütlich werden könnte, bekam Habeck, als er sich in der Vorwoche vor aufgebrachten Bauern auf einer Fähre versteckte - Der Status berichtete. 

Tagelang hetzten Politiker der Systemparteien und Vertreter der Einheitspresse über einen vermeintlich "gewaltbereiten Mob", obwohl das volle Video des Vorfalls eine solche Deutung keinesfalls zuließ. Man versuchte, das Protestpotenzial zu spalten und das Anliegen der Bauernproteste madig zu reden. Ein Kommentator forderte sogar "eine Art Sippenhaft" gegen alle Landwirte, Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte alle Beteiligten unter Androhung von 10 Jahren Haft vor Gericht stellen, ein leitender ARD-Journalist bezeichnete Bauern pauschal als "dumm". Trotzdem verstopfen nun tausende Traktoren & Laster die Verkehrsadern - und die Opferrolle allein hilft Habeck nicht mehr. 

Kein Abrücken vom Total-Umbau

Denn die Bauern gehen auf die Barrikaden. Also bemüßigte er sich zu einer knapp 10 Minuten langen Videobotschaft, die er über die steuerfinanzierten Social-Media-Kanäle seines Ministeriums ausspielte. Darin versuchte er teilweise Verständnis für die Proteste zu heucheln. Dabei spricht er sogar das Problem an, dass kleine Höfe verschwinden und nur noch die Großbauern überleben könnten - der "Strukturwandel" oder die "Industrialisierung der Landwirtschaft", wie er es nennt. Dass die Maßnahmen seiner Regierung das bereits unter Merkel eingesetzte Höfesterben noch verschärfen könnte, blendet er mit rhetorischen Finten aus. 

Er äußert wenig Verständnis dafür, dass man an "jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten" wolle. Er ziehe hingegen "andere Antworten" vor, darunter "Bezahlung [...] für Nachhaltigkeit, Klimaschutz". Man solle die Debatte nutzen, um darüber zu diskutieren, einen Wandel in der Landwirtschaft herbeizuführen. Außerdem sollen die Bauern doch gefälligst dankbar dafür sein, dass man den Agrardiesel und die Befreiung von Traktoren von der KfZ-Steuer nun doch schrittweise abschaffe. Heißt etwas salopp formuliert: Die Landwirte sollen sich nun auch noch bedanken dafür, dass man sie nicht mit dem Hammer erschlägt, sondern langsam erstickt. 

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024

Habeck faselt von "Umsturz" & "Rechtsradikalen"

Doch das eiserne Festhalten an der "Great Reset"-Schiene, infolge der Schätzungen zufolge jeder dritte Bauer sein Scheunentor für immer schließen wird müssen, ist noch nicht einmal das Übelste aus seiner Botschaft. Denn in weiterer Folge kriminalisiert er Teile der Proteste: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. [...] Umsturzfantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen." Dabei zielt er auf die "Erfahrungen bei den letzten Demonstrationen" und schwafelt von "Verfassungsfeinden", welche "die Demokratie zersetzen" wollen würden.

Und Habeck packt das ganze Arsenal aus: Er wittert "Rechtsradikale" und Social-Media-Kanäle, welche "von Putin" bezahlt seien. Man dürfe "den Platz nicht Verfassungfeinden überlassen." Er fabuliert sich "Anti-Demokraten" herbei, welche der "politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner" seien. Es ist ein minutenlanges Geschwafel, das den argumentativen Ausgang beim Holocaust nimmt und sich Bedrohungen von Frauen & Kindern in Städten und Dörfern herbei fantasiert. Man lebe im "besten Staat, den Deutschland je hatte" und müsse dafür einstehen. 

Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich "rechtsextrem"?

Was all dies in einem Kommentar eines Ministers zu den Bauernprotesten zu tun haben soll, wissen die Götter: Aber das Narrativ soll klar erzählt werden. Ein klein bisschen Unmut, den der politisch einschlägig geführte Bauernverband - dessen Chef Joachim Rukwied ist ein ehemaliger CDU-Politiker - steuern kann, will man zulassen, um Demokratie zu heucheln. Aber wehe, die Bauern werden zu unbequem - dann bezeichnet man sie als "rechtsextrem" und biete ihnen am besten keine Bühne.

Ob Habeck die Halbwertzeit seiner politischen Karriere mit solchen spalterischen Statements verlängert, ist zu bezweifeln. Aber das Ampel-Narrenschiff hat sich angesichts seiner ruinösen Politik ohnehin bereits in so unruhige Gewässer manövriert, dass sein Schicksal bei der nächsten Wahl im günstigen Falle in Gottes Hand ist. Vielleicht ist der gnädiger als das Volk als Souverän.  

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