Kanzlerdämmerung: Wird Cum-Ex-Scholz gegen Kriegstreiber-Pistorius ausgetauscht?
Deutschland wird von einer massiven Protestwelle der Bauern aber auch des Mittelstandes überrollt. Denn viele Unternehmer schließen sich den Demonstrationen der Landwirte an. Sie haben die Nase gestrichen voll von der ruinösen Politik der Ampelparteien SPD, Grüne, FDP aber auch von der jahrelangen Kanzlerpartei Union. Nun machen Gerüchte über einen möglichen Kanzlerwechsel die Runde. Soll damit vielleicht auch das Volk beruhigt werden? Besser würde es politisch jedenfalls nicht werden.
Sozial ungerechte Pannen-Politik
Der Wumms bzw. Doppelwumms von SPD-Kanzler Olaf Scholz war ein kompletter Versager. Soll der Wumms nun gegen einen Bumms getauscht werden? Soll der glücklose Cum-Ex-Kanzler Platz machen und Verteidigungsminister Boris Pistorius den Kanzlersessel übernehmen? Bereits vor rund einem Monat wurde in Umfragen der derzeitige SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius als Leistungsträger der Ampelregierung auserkoren.
Mit 69 Prozent an Zustimmung liege dieser angeblich auch deutlich vor seinem Parteigenossen und Kanzler Olaf Scholz. Und auch der Deutschland-Trend von Infratest dimap vor wenigen Tagen attestierte Scholz mit 19 Prozent den niedrigste Wert, den ein Kanzler in den 27 Jahren der ARD-Umfrage jemals erreichte. Anders Pistorius, der mit 51 Prozent die Politikerliste anführte. Allerdings sagen solche Rankings wenig über die Performance aus, führten auch Habeck & Baerbock solche Listen bereits an...
"Bild, BamS und Glotze..."
Nun legte die Bild-Zeitung nach. Ob mit der SPD, die in Umfragen immer weiter abstützt akkordiert oder nicht: Das Springerblatt brachte pünktlich zu den Bauernprotesten eine eigens für die Zeitung erstellte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Und von den 1004 Befragten würden sich gemäß dem Ergebnis 64,3 Prozent wünschen, dass Scholz das Kanzleramt an Pistorius abgibt. Nur noch 24,6 Prozent halten dem derzeitigen Kanzler die Stange.
Für Scholz eine Katastrophe. Sein Vorgänger, SPD-Kanzler Gerhard Schröder erklärte einst: "Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze". Auch wenn seit diesem launigen Sager die Marktmacht des Blattes aber auch anderer Mainstreammedien sowie die Quoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich abstürzten und damit auch die Meinungshoheit verloren ging, ist es für Scholz dennoch fatales Signal.
SPD-Exit-Strategie statt Cum-Ex
Zumal über die vermutlich tönernen Füße des deutschen Kanzlers auch bereits im europäischen Ausland spekuliert wird. So etwa von der italienischen Tageszeitung "la Repubblica", die berichtet, dass neben den Pleiten der Ampel vor dem Verfassungsgericht und die Haushaltsprobleme der Wirecard-Skandal um Jan Marsalek, zu dieser Zeit war Scholz Finanzminister, ihn das Kanzleramt kosten könnten. Denn ihm und der Finanzaufsicht BaFin war der Milliardenschwindel um Wirecard nicht aufgefallen, Wirecard war sogar Partner der Bundesregierung.
Daher könnte Scholz 2024 gezwungen sein, so dass Blatt, an einen Nachfolger zu übergeben. Und diesen hat man auch schon parat - Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zudem schwebt auch noch die Cum-Ex-Geschichte über Scholzens Haupt und trotz Erinnerungslücken und Laptop-Pannen könnte diese sich auch noch unangenehm für die SPD und den Kanzler entwickeln.
Pistorius als NATO-Liebling
Und so könnte ein angedachter Kanzlerwechsel gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. So wäre man die Skandale erst einmal los und hätte zwar einen als Minister farblosen, aber dafür "unbefleckten" Kanzler. Und zudem dürfte man wohl ebenfalls die Hoffnung hegen, dass eine Personalrochade einen Teil der Proteste einfangen könnte. Nach dem Prinzip: "Seht her, wir nehmen euch ernst und ihr kriegt einen neuen Kanzler, der alles viel besser macht".
Allerdings dürfte der Wunsch, dass mit Pistorius ein Politik-Wechsel einsetzt, ein frommer bleiben. Die Umbaupolitik wird er nicht lassen. Eher in Bereichen, wo Scholz immer wieder vom polit-medialen Komplex Zögerlichkeit vorgeworfen wurde, etwa bei Waffenlieferungen für die Ukraine, endlich Vollgas im Sinne des Westens geben. Dies zeigte Pistorius zuletzt schon immer wieder in seiner Kriegsrethorik.
Zwar ist die Bundeswehr seit Jahren massiv unterfinanziert und auch die Wehrpflicht mag ihre Meriten gehabt haben. Aber die Frage ist bekanntlich immer: Für wen geschieht es? Neue Waffen & Ausrüstung, um sie an Kiew zu verschenken; dazu Aufstockung von Nato-Verbänden und Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Deutschland "kriegstüchtig" zu machen: Das liegt ebenfalls nicht im Interesse der deutschen Bürger. Den Wumms mit dem Bumms zu vertauschen, ist also am Ende nichts als Spiegelfechterei.
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