Kaum ist Orbán politisch kaltgestellt, rückt Brüssel bereits gegen den nächsten Abweichler vor. Nun soll auch Robert Fico diszipliniert werden: weil er sich der Kriegs-, Sanktions- und Zentralisierungslinie der EU widersetzt. Weiterlesen...
Während Deutschland weiter unter den sozialen Verwerfungen der Merz-Reformen ächzt, setzt die Unionsfraktion wieder mal auf ein „Weiter so“. Mit seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender am Dienstag bleibt Jens Spahn das Gesicht einer Politik, die den eigenen Machterhalt über die Interessen der Bürger stellt. Weiterlesen...
Die Vorwürfe sind brisant und das Schweigen dazu fast noch mehr. Ein Bericht des US-Repräsentantenhaus legt nahe, dass die Europäische Kommission über Jahre hinweg nicht nur regulierend, sondern aktiv steuernd in die Inhalte sozialer Netzwerke eingegriffen haben könnte. Es geht nicht um illegale Inhalte. Es geht um politische Meinungen. Weiterlesen...
Die Koalition aus Union und SPD ist unbeliebt wie nie. Und die Mehrheit der Deutschen scheint sich dieses Trauerspiel nicht mehr länger antun zu wollen und würde einen neuen Gang zu den Urnen befürworten. Lieber Neuwahlen, statt weiter Drama. Aber auch die Kritik an der Person des Kanzlers halten viele keineswegs für überzogen. Weiterlesen...
Während Lehrer längst vor religiösem Druck im Klassenzimmer warnen, übt sich die Politik in Beschwichtigung. Doch Islamismus verschwindet nicht, nur weil man ihn aus Angst vor unbequemen Wahrheiten nicht beim Namen nennt. Weiterlesen...
Der Handelskrieg zwischen den USA und China nimmt immer schärfere Formen an. Bisher hielt sich das Reich der Mitte an diverse, von den USA über andere Länder verhängte Sanktionen, um die eigene Wirtschaft nicht zu schädigen. Doch diese Zeit der Rücksichtnahme ist nun offenbar vorbei. Die chinesische Führung wies nun Unternehmen an, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren. Weiterlesen...
Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet aus Marokko sollen die neuen Impulse für den deutschen Arbeitsmarkt kommen, um den angeblichen Fachkräftemangel bei uns zu beheben. Wenn es jedoch nach Bundesaußenminister Johann Wadephul geht, dann sollen die Marokkaner bald in der Pflege- und Gesundheitsbranche klaffende Lücken füllen. Weiterlesen...
Was Marcel Fratzscher für wirtschaftliche “Einordnungen” und Prognosen, das ist Carlo Masala im militärischen Bereich: Einer der größten Blindgänger und Funktions-“Experten”, die eben aufgrund ihrer systemkonformen, politisch jeweils erwünschten Stellungnahmen eine Medienpräsenz im Mainstream genießen. Nun durfte er einmal mehr vor dem drohenden Angriff des russischen Bären warnen, der sinngemäß gefräßig bereits vor den Toren Berlins wartet. Weiterlesen...
Die FPÖ hat der SPÖ beim Anspruch, die Arbeiter zu vertreten, längst den Rang abgelaufen - und so gestalten sich inzwischen auch die jeweiligen traditionellen Feiern der beiden Parteien zum 1. Mai. Denn während im prall gefüllten blauen Festzelt am Linzer "Urfix" echte Aufbruchstimmung herrschte, wurde der rote Aufmarsch vor dem Wiener Rathaus einmal mehr zum Trauerspiel, bei dem die Genossen vor ihrer Basis einstige Errungenschaften nachweinten, ihre schüttere Regierungsbilanz rechtfertigten und vor der bösen Opposition warnten. Weiterlesen...
In Berlin kriselt es. Die Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD unter CDU-Kanzler Friedrich Merz ist nicht nur unbeliebter als die vorangegangene Ampel-Regierung, auch zwischen den Koalitionspartnern läuft es alles andere als rund. Zudem steht Merz auch parteiintern zunehmend unter Druck. Doch was würde passieren, wenn die Koalition zerbricht? Für Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheint der Wille der Bürger zweitrangig. Weiterlesen...
Am 1. Mai tritt nach den Wünschen der EU-Kommission das umstrittene Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Möglich wird dies durch eine rechtliche Lücke. Einmal mehr entpuppt sich Brüssel damit als Demokratiesimulation und zeigt seine autoritäre Seite. Aber auch die österreichische Ömpel-Regierung handelt klar gegen Parlamentsbeschlüsse und setzt den Willen der EU bereitwillig um. Weiterlesen...
Der Antifa-Gesinnungsterror richtet sich insbesondere gegen Patrioten allen Alters. Das Repertoire reicht dabei von Einschüchterungen über Denunziationen und brutalen bis lebensgefährlichen Angriffen. In Salzburg verfolgte nun am vergangenen Freitag offenbar eine ganzes Rudel linksextremer Antifa-Chaoten einen jungen FPÖ-Basisfunktionär quer durch Salzburg - bis vor seine Haustür. Aber auf dem linken Auge ist die "Ömpel"-Regierung bekanntlich blind... Weiterlesen...
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre und nun die erneute Preisexplosion bei Sprit und Energie sorgen dafür, dass die Deutschen ihr Konsumverhalten ändern. Bei einer Umfrage gaben 58 Prozent an, sich im Alltag deutlich einzuschränken. Gespart wird dabei überall, bei Restaurantbesuchen, Kraftstoff und sogar bei Lebensmitteln. Weiterlesen...
Nach wochenlangem Hickhack scheint sich die schwarz-rot-pinke Koalition auf die Grundpfeiler eines Doppelbudgets für die nächsten beiden Jahre geeinigt zu haben. Insgesamt will man 5 Mrd. Euro einsparen - und holt sich das Geld u.a. bei Pensionisten, Familien und Arbeitern. Selbst die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten soll erst mit erheblicher Zeitverzögerung kommen. Doch in der Außendarstellung versuchte man, diesen Murks tatsächlich als "Entlastung" zu verkaufen. Weiterlesen...
Die Haushaltslöcher in Berlin werden immer größer. Und stopfen soll sie der Bürger, denn in bestimmten Bereichen zu sparen, kommt für die Regierung nicht in Frage. Deshalb soll nun eine Zuckersteuer kommen - neben weiteren Steuererhöhungen. Verkauft wird das Ganze natürlich damit, dass es ja für die Gesundheit gut sei. Doch ein Blick in Länder, in denen es derartige Steuern bereits gibt, zeigt: Der Nutzen ist sehr überschaubar. Weiterlesen...