Die von der schwarztürkis-grünen Bundesregierung ist nicht nur eine weitere Belastung für viele Österreicher, sondern für den ORF auch eine Linzenz zum Gelddrucken. Ohne auf auch nur in irgendeiner Form ein Programm in der Qualität liefern zu müssen, das sich eventuell sogar Bürger anschauen würden, kann man einfach abkassieren und sich weiter in Gendersprech, mit erhobenem moralischem Zeigefinger lückenhafte und teilweise sogar fehlerhafte Meinungsberichterstattung machen, statt objektiv oder gar neutral zu berichten, wie es eigentlich vorgesehen wäre.

Abenteuerliche Berichterstattung des Staatsfunks

Denn Geld ist dann genug da, für weitere Gefälligkeitsumfragen, die erklären, wie toll die Österreicher nicht das Gendern im ORF finden selbst wenn mehr als die Hälfte der Bürger die Journalistenclique am Küniglberg für verzichtbar halten.

Aber finanziell nun bestens ausgestattet, kann der ORF weiterhin Meinung machen, statt neutral zu berichten. Und so passiert es dann schon einmal, das der Staatsfunk von der Selbstentzündung von Wäldern fabuliert, den Kampf für die Beibehaltung des Bargelds für "rechtsextrem" hält, der angebliche ORF-Promi Armin Wolf sich zum Clown macht oder Artikel nachträglich ohne Kennzeichnung verändert werden, weil man mal wieder zweifelhafte Personen als Experten verkaufen wollte.

Nichts liest und hört man allerdings von wirklichen Aufregern, wie dem  "2. SDG-Dialogforum Österreich", als Gesundheitsminister Johannes Rauch, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder PULS4-Journalistin Corinna Milborn einer Klima-Diktatur das Wort redeten, die laut Rauch "dieselbe Radikalität" wie bei Corona haben solle.

Abkassiert wird sofort

Dennoch darf der ORF für seine "Leistungen" ab Jänner 2024 gleich 789 Millionen Euro bei den Österreichern abkassieren. Und dies nicht übers Jahr verteilt, nein, wer bisher keine GIS zahlte, darf gleich im Jänner mit der gesamten Jahressumme seiner Haushaltsabgabe von rund 250 Euro in Vorleistung gehen. Dies betrifft rund 525.000 zahlungspflichtige Haushalte mehr als bisher und auch 100.000 Firmen, die ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Vom ORF pauschal als bisherige "Schwarzseher" verunglimpft, obwohl zu bezweifeln ist, dass sich wirklich viele das von Dauerwiederholungen geprägte "Angebot" wirklich angetan haben, dürfte der ORF auch an den Zinsen für die gleich komplett eingezogenen Steuern noch ein nettes Körberlgeld verdienen.

Hoffnung für geplagte Bürger

Für die Bürger, die mit der ORF-Steuer zusätzlich belastet werden, gibt es nur wenige Möglichkeiten, der ORF-Abzocke zu entgehen. Ob eine bereits vom Prozessfinanzierer LVA24 angekündigte "Sammelklage" gegen das Gesetz von Erfolg gekrönt ist, ist fraglich. Mehr Hoffnung könnte da ein politischer Umschwung bringen. Denn die FPÖ macht bereits seit Monaten mit ihrer Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe mobil und kündigte zudem an, diese Bürger-Abzocke wieder abzuschaffen.

"Die dreiste Schönrederei von ÖVP-Medienministerin Raab ist eine Verhöhnung der Bürger und kann über die Wirklichkeit nicht hinwegtäuschen: Die ORF-,Zwangssteuer´ ist ein brutaler Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bevölkerung, die nun für den ORF zur Kasse gebeten wird, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumiert oder nicht! Dieses verharmlosend 'ORF-Beitrag' genannte Belastungspaket wird daher eine der ersten Unseligkeiten sein, deren Abschaffung eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl vorantreiben wird", so FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.

Haushaltsabgabe nicht notwendig

Zudem räumt Hafenecker abermals mit der schwarztürkis-grünen Mär auf, dass die Einführung der Haushaltsabgabe aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewesen sei. Dies ist für den freiheitlichen Generalsekretär eine  "unwahre Ausrede". Denn "anstatt alle Österreicher zur Zahlung dieser ORF-,Zwangssteuer´ zu verpflichten, hätte die Regierung schlichtweg die GIS-Gebühren abschaffen können, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern", so Hafenecker.

Oder der ORF hätte sein Internetangebot, um das ihn niemand gebeten hat, hinter einer Bezahlschranke für GIS-Zahler verstecken können. Bei Netflix, Amazon, Disney oder anderen Anbietern funktioniert dies schließlich auch. Aber stattdessen man die Bundesregierung das VfGH-Erkenntnis zum Anlass, um die Wünsche des Privilegienstadls ORF nach mehr Geld vollumfänglich zu erfüllen und dem "permanent an selbstverschuldeten Finanzproblemen laborierenden ORF noch mehr Geld auf Kosten der Bürger zu verschaffen".

Grundlegende ORF-Reform

Dadurch steigen steigen die jährlichen ORF-Einnahmen um rund 40 Mio. Euro auf 710 Mio. Euro. Statt wie in Dänemark den Öffentlich rechtlichen Rundfunk zu verschlanken und die Gebühren abzuschaffen und einen reformierten Staatsfunk aus dem Budget zu bezahle - einen ähnlichen Weg schlägt auch Großbritannien ein, wo sich die BBC in Zukunft selbst finanzieren muss - geht man in Österreich den deutschen Weg mit einer Haushaltsabgabe. Welche Ergebnisse man dort erzielt-  man denke nur an den RBB und die Skandale um Schlesinger-  konnte man zuletzt immer wieder feststellen. Diese Möglichkeiten sollen wohl offenbar auch dem ORF auf Kosten der Österreicher geboten werden.

Für Hafenecker muss damit endlich Schluss sein, denn laut ihm habe der ORF ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, das im Zuge einer echten Reform angegangen werden müsse, anstatt den Bürgern immer tiefer in die Taschen zu greifen. "Üppige Managergehälter, Luxuspensionen und dazu noch ein dürftiges Programm, das vorwiegend aus Wiederholungen, Endlos-Werbung und einseitiger Berichterstattung besteht. Der ORF braucht daher eine Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens, Objektivität und ohne jegliche Form von Zwangssteuern oder -gebühren!", so Hafenecker.

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