ORF-Steuer kommt: In Zukunft sollen alle für den Staatsfunk brennen
Die Spatzen pfiffen es schon länger von Dächern, aber nun scheint es fix zu sein. Der ORF soll zukünftig über eine Haushaltsabgabe ähnlich dem deutschen Vorbild finanziert werden. Damit werden dann alle Bürger in Österreich zur Kasse gebeten - egal, ob sie einen Fernseher besitzen oder nicht. Für den ORF eine perfekte Einnahmequelle.
Es ist nicht so, als wäre das Leben in den vergangenen Monaten billiger geworden. Alles, ob Energie oder Lebensmittel kostet mehr. Einzig der ORF kann sich in Zukunft über eine sicher Einnahmequelle freuen. Denn laut Berichten haben sich ÖVP-Medienministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann nun beim Ringen um die GIS geeinigt. Künftig werden alle für den ORF zahlen dürfen, denn der Staatsfunk soll, so den Berichten zufolge, über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Selbst Taubblinde und spartanisch lebende Einsiedler werden dann zur Kasse gebeten...
Jeder muss Wohnen
Das heißt, dass jeder der einen Wohnsitz in Österreich hat, für den Staatsfunk blechen darf, egal ob er überhaupt Empfangsgeräte oder andere Vorrichtungen hat um das ORF-Programm zu konsumieren. Denn die Haushaltsabgabe machts möglich. Egal ob Miete oder Eigentum. Wenn nicht die Masse der Österreicher in der nächsten Zeit obdachlos wird, darf man helfen, die ORF-Luxuspensionen und ein mehr als drittklassiges Programm zu finanzieren. Dabei ist dies nichts weiter als eine neue Steuer auf Wohnen - ein Grundbedürfnis, auf welches man nicht so ohne weiteres verzichten kann. Es ist faktisch genauso, als würde man auf jedes Kilo Brot oder jeden Liter Milch eine ORF-Steuer aufschlagen. Oder eine KfZ-Versicherung zahlen, obwohl man aus "Klimaschutzgründen", oder welchen Gründen auch immer, nicht einmal ein Auto hat.
Schmäh, dass es billiger wird
Dies alles versucht man den Österreichern sogar noch schmackhaft zu machen, mit der Begründung, es würde für alle billiger werden. Zwar ist die Höhe der Haushaltsabgabe noch nicht geklärt, aber kolportiert werden statt wie bisher 18,59 Euro (20,45 Euro inkl. Umsatzsteuer) künftig "nur" noch 16,50 Euro im Monat. Dazu kommt dann noch der, je nach Bundesland unterschiedlich hohe, Länderanteil. Einkommensschwache Haushalte sollen von der Steuer befreit sein - das dürfte allerdings wirklich nur die Ärmsten der Armen betreffen und nicht Arbeiter-Familien, die trotzdem jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen. Für Zweitwohnsitze kann man aufgrund der geringeren Nutzungsdauer die Zahlung auf mindestens 4 Monate im Jahr beschränken.
Die nächste Erhöhung kommt bestimmt
So billig wie das ORF-Programm ist, kann es auch gar nicht werden. Vorübergehend können sich Beitragszahler, die den ORF konsumieren freuen, dass die vielleicht 4 - in Worten vier - Euro im Monat einsparen. Doch dafür müssen jene, die bisher den ORF nicht konsumierten und dies wohl auch in Zukunft nicht ändern werden, den Moloch am Küniglberg mitfinanzieren. Und man darf auch darauf gefasst sein, dass die Erhöhungen der ORF-Steuer namens Haushaltsabgabe nicht lange auf sich warten lassen werden. Erst im Vorjahr stieg etwa die GIS-Gebühr um satte 8 Prozent an, womit Österreich endgültig den für den Endkunden teuersten Staatsfunk in der gesamten EU hatte...
