Queer-Beauftragter unterstellt "Volksverhetzung"

Es ist ein bedrohlicher und bedenklicher Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit: Alfonso Pantisano, der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, stellte gleich zwei Anzeigen gegen NiUS-Journalisten. Eine betrifft den ehemaligen "Bild"-Chefredakteur und späteren "Pleiteticker"-Gründer Julian Reichelt. Der für sein Format "Achtung Reichelt" bekannte Journalist bedachte die Regenbogen-Flaggen an Amtsgebäuden mit einem historischen Vergleich in Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen: "Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden."

Darin sieht SPD-Politiker Pantisano ebenso "Volksverhetzung" wie in der genannten Dokumentation insgesamt. Diese enthält nach Ansicht Pantisanos "unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen" über Transgender-Personen. Er zeigte daher die Journalistin Judith Sevinc Basad, das hinter dem Portal stehende Medienunternehmen ViUS sowie dessen Direktoren ebenfalls an. Auf Facebook - sein Profilbild ist übrigens eine Ukraine-Flagge - räsonierte Pantisano: "Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queer Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden." Die Anzeige geschah übrigens "im Auftrag" des Landes Berlin. 

Politik & Mainstream-Medien in Geiselhaft

Politiker und ihr Beamtenapparat, die kritischen Journalismus "ahnden" wollen: Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der in anderen Ländern sofort zu Bekundungen der Solidarität seitens Medienkollegen führen würde. Nicht so in Deutschland: Hier lässt man offenbar zu, wie die kritische Berichterstattung eingeschränkt wird - solange es "die Richtigen" trifft. Bei der von der "woken" Bubble vor sich hergetriebenen CDU, die in Berlin eigentlich den Bürgermeister stellt, lässt man offenbar sogar den Schuss gegen das eigene erweiterte politische Lager zu: Denn auch der wichtigste NiUS-Financier, der Investor Frank Gotthard, wäre eigentlich ehemaliges Mitglied des CDU-Bundesvorstandes... 

Ungeachtet dieser Besitzverhältnisse geht NiUS bislang nicht überbordend auf Kuschelkurs zur Union. Vielmehr machte man sich schon in den ersten Wochen einen Namen bis weit in das kritische Lager. Die Doku "Nur ein Pieks" arbeitete die vertuschten Impfschäden und den unmenschlichen Impfdruck des Corona-Regimes auf. Mit "Trans ist Trend" folgt nur wenige Wochen später die zweite große Bewegtbild-Doku, die einen Angriff auf die festgefahrenen Wahrheitssysteme der linksliberal-woke-globalistische Einheitsfront im polit-medialen Raum startet. Und wenn diese Kreise eine Sache nicht mögen, dann sind es Akteure, die aus ihrem Konsens ausscheren.

Betroffene Journalisten üben scharfe Kritik

Die betroffenen Journalisten äußerten sich in sozialen Medien über die Anzeige und deren Bedeutung entsetzt. Basad kündigte einst bei der "Bild", nachdem Springer-Chef Döpfner im Zuge einer Kontroverse ihrer Ansicht nach "vor der unerträglichen Tyrannei der woken Aktivisten" einknickte. Bevor sie erneut im Reichelt-Umfeld - dieser war bei der "Bild" zu diesem Zeitpunkt bereits unter einem Vorwand "gegangen worden" - anheuerte, schaffte sie es zudem mit einem Buch, das die woke Identitätspolitik kritisiert, in die Bestseller-Listen. Dort durfte sie freier berichten - doch nun droht ihr wegen ihrer Kritik an der herrschenden Agenda womöglich sogar eine Haftstrafe. 

De facto droht mir jetzt eine Gefängnisstrafe von 5 Jahren, weil ich in einer Dokumentation auf die Gefahren des Trans-Aktivismus hingewiesen habe. Angezeigt von der queeren Regierung meiner eigenen Stadt. In was für einem Land lebe ich überhaupt?https://t.co/FVsowOgVFu

— Judith Sevinc Basad (@JSevincBasad) July 17, 2023

Deutlich äußerte sich auch Julian Reichelt in einem Video über die Vorgänge: "Das ist der Versuch von Zensur. Das ist der Versuch von Einschüchterung von Journalisten. Das ist der Versuch von Verboten journalistischer Inhalte - da muss man sich überhaupt keine Illusion drüber machen." Er kritisierte das Selbstbild der schwarz-roten Berliner Regierung: "[Sie] glaubt, es ist ihre Aufgabe, politisch unliebsame Meinungen - die ehrlicherweise nur Recherche von Fakten sind - zu 'ahnden'." Der verantwortliche Queer-Beauftragte wäre aus jedem Amt zu entfernen und ein Fall für den Verfassungsschutz. Doch der Chef des Inlandsgeheimdienste salutiere ja ohnehin selbst vor Regenbogen-Flaggen... 

Wegen Kritik an der Regenbogenfahne vor Polizeigebäuden zeigt uns die CDU-geführte Berliner Regierung wegen "Volksverhetzung" an. Das ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Und nahezu alle Medien und Journalisten im Land halten brav die Fresse. pic.twitter.com/UJdcn07vU1

— Julian Reichelt (@jreichelt) July 17, 2023

Justiz-Angriffe gegen kritische Journalisten

Insgesamt wird das Klima für freien Journalismus im deutschsprachigen Raum offenbar immer ruppiger, die Meinungskorridore immer enger. Der Status berichtete erst vor wenigen Tagen über die juristische Verfolgung und Konto-Sperre gegen einen Blogger, der es gewagt hatte, die beleibte Grünen-Chefin Ricarda Lang als "dick" zu bezeichnen. Vor einigen Monaten bekam der YouTuber Tim Kellner einen Strafbefehl wegen eines satirischen Kommentars über Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Der österreichische Polit-Kommentator Gerald Grosz wiederum wurde angezeigt, weil er sich in einer Aschermittwochs-Rede (!) über den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder lustig machte. 

Auch in Österreich ist kritischer Journalismus unter Beschuss. So ließ der grüne Bundespräsident den Chefredakteur eines Alternativ-Mediums wegen eines harmlosen offenen Briefs strafrechtlich verfolgen - Der Status berichtete. Ein Staatsschutz-Mitarbeiter will mit dem Strafrecht gegen "Fake News" vorgehen - und meint damit journalistische Einwände zu Mainstream-Narrativen. Ein umstrittener Ex-Polizist und Datenforensiker veröffentlichte teilweise Privatadressen kritischer Journalisten. Die SPOÖ stimmte dem ohnehin schon fragwürdigen "Aktionsplan gegen Extremismus" nicht zu, weil er ihr noch nicht scharf genug war: Sie fordert seit Jahren ein Total-Verbot von Inseraten in alternativen Medien.

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